Buy American?
Verfasser: AKlose on Thursday, 6 July 2017(Hamburg, 30. Juni 2017) Das vom US-amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump im März dieses Jahres unterzeichnete Dekret „Buy American, Hire American“ bevorzugt künftig inländische Firmen bei Regierungsaufträgen. Welche Risiken sich aus der protektionistischen Linie der Trump-Administration für den öffentlichen Haushalt der USA ergeben, ob dabei völkerrechtliche Verträge verletzt werden und wie deutsche Unternehmen darauf reagieren können, beantwortet Hauke Schüler, Fachanwalt für Vergaberecht und Kenner des amerikanischen Beschaffungswesens, im Interview in der aktuellen Ausgabe von SUPPLY, dem Magazin für Vergabe und Beschaffung (Ersterscheinungstag: 29.6.2017)
Aufgrund des immer schon protektionistisch ausgelegten amerikanischen Vergaberechts liegt dem neu erlassenen Beschluss weder ein Politikwechsel zugrunde, noch ist er unmittelbar neues Recht. Das Dekret verstärkt lediglich Trumps protektionistische Ambitionen und nimmt Beschaffungsstellen auf Bundesebene in die Pflicht. Die politische Debatte dreht sich somit nicht um die Rechtmäßigkeit des Dekrets, sondern um dessen Risiken. Insbesondere die Verknappung des für die öffentliche Beschaffung verfügbaren Markts – gesondert in Zeiten transnationaler Arbeitsteilung – und damit einhergehende Preiserhöhungen könnten zur Belastung des staatlichen Haushalts führen.