Politik

Zur heutigen Verständigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:

Berlin, 09.04.2025. Wir begrüßen die heutige Einigung zwischen CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, der Deutschland Stabilität geben und ein politisches Aufbruchsignal senden soll. Insbesondere unterstützen wir das klare Statement zur Einhaltung der Klimaziele. Der Weg zur Klimaneutralität bietet für Deutschland die Chance, zukunftsorientiert Wohlstand und Wachstum zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Wir können heute die Erfindung des allmächtigen monotheistischen Gottes durch die Juden als einen aus der Not geborenen willkürlichen Akt einer übernatürlich agierenden menschlichen Phantasie erachten. Der Glaube an einen solchen Gott hat durch die Entwicklung der modernen Wissenschaft in den letzten 150 Jahren einen grundsätzlichen ideologischen Widersacher gefunden, da vor allem die Entdeckung, dass sich das Universum auf eine relative Weise organisiert zu einem wesentlichen Bestandteil der wissenschaftlichen Weltanschauung geworden ist. In einem relativen Universum kann es keinen absolutistischen allmächtigen Herrscher geben der alles Leben durch eine „Pädagogik“ der Belohnung und Bestrafung kommentiert und willkürliche übernatürliche Eingriffe in das Leben vornimmt. Daher ist eine fundamentale ideologische Gegnerschaft zwischen den religiösen Glaubenskonstrukten der Standeskultur und dem wissenschaftlichen Weltbild entstanden, das durch die Ergebnisse mehrerer wissenschaftlicher Forschungsgebiete bestärkt wird. Dazu zählen auch die Forschungsergebnisse der Ethnologie. Eine Zusammenfassung der ethnologischen Forschungsergebnisse der letzten 150 Jahre durch einen Kreis von Professoren hat bereits 1955 deutlich gemacht, dass sich die Naturvölker auf eine relative Weise organisieren, so dass es keine absolutistische Autorität in den natürlich sich organisierenden Gesellschaften gibt.

Köln, 3. Februar 2025 – Zum Tag der Seltenen Erkrankungen am 28. Februar 2025 fordert die Prader-Willi-Syndrom Vereinigung Deutschland e.V. mehr Aufmerksamkeit für dringend benötigte Wohneinrichtungen für Menschen mit dem Prader-Willi-Syndrom (PWS). Die Vereinigung vertritt aktuell rund 800 Menschen, die mit dieser seltenen genetischen Erkrankung geboren wurden, sowie deren Angehörige. Während in der endokrinologischen Versorgung mittlerweile ein ausgebautes Netzwerk existiert, bleibt das Thema „Betreutes Wohnen“ für Menschen mit PWS eine der größten Herausforderungen für die Zukunft.

„Die Situation für Erwachsene mit Prader-Willi-Syndrom, die von zuhause ausziehen möchten und müssen, ist dramatisch“, erklärt Inga Koenen, Vorsitzende des Vorstands der Prader-Willi-Syndrom Vereinigung Deutschland e.V. (PWSVD). „Es gibt zwar einige Einrichtungen, aber sie decken bei weitem nicht den tatsächlichen Bedarf und nur sehr selten werden Plätze frei. Besonders betroffen sind die Eltern, die oft jahrelang vergeblich nach einem Platz in Wohnortnähe suchen und mittlerweile verzweifelt und am Ende ihrer Kräfte sind.“

Berlin, Februar 2025 – Mit dem Bürgerkabinett startet die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) eine politische Revolution: Bürger gestalten die Politik selbst.
Das Bürgerkabinett gibt den Menschen eine direkte Stimme. Politische Entscheidungen werden nicht mehr von oben nach unten getroffen, sondern von unten nach oben – basisdemokratisch, transparent und geschützt vor Lobbyeinflüssen.

Was ist das Bürgerkabinett?
Das Bürgerkabinett spiegelt die Ministerien der Regierung und schafft eine Plattform, auf der Bürger aktiv politische Themen einbringen und über Lösungen abstimmen können.

In 19 thematischen Arbeitskreisen – darunter Gesundheit, Energie, Arbeit & Soziales sowie Umwelt & Verbraucherschutz – erarbeiten Mitglieder der Partei gemeinsam mit Fachkundigen politische Alternativen zur Regierungspolitik.
Die Ergebnisse werden in basisdemokratischen Abstimmungen überprüft und als politische Leitlinien für gewählte Basis-Abgeordnete genutzt.

„Unsere Demokratie braucht eine Weiterentwicklung, die Bürger ermächtigt und Entscheidungen frei von Lobbyinteressen ermöglicht,“ erklärt Christoph Ulrich Mayer, Initiator des Bürgerkabinetts.

Warum das Bürgerkabinett?
Viele Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten. Das Bürgerkabinett stellt sicher, dass politische Entscheidungen im Interesse der Menschen getroffen werden – nicht von Lobbyisten oder Parteispitzen.

Dass Donald Trump so erfolgreich in Amerika ist, hat weniger mit seiner Persönlichkeit, als vielmehr mit dem nicht zu unterschätzenden weit verbreiteten religiösen Fundamentalismus in Amerika zu tun (God's own country). Dieser religiöse Fundamentalismus, mit seinen immer wieder ausufernden rechtsextremen Konsequenzen bedeutet heute die Gefahr einer Gottesherrschaft nach dem Alten Testament in Amerika.

Berlin, 22. Januar 2025 –Die wirtschaftliche Lage in Deutschland erfordert entschlossenes Handeln. Gerade Kleinunternehmen und Handelsvertretungen sind durch die aktuellen Herausforderungen wie steigende Kosten, überbordende Bürokratie und eine unzureichende Infrastruktur besonders belastet. „Mit unseren Positionen wollen wir richtungsweisende Impulse für eine zukunftsfähige Politik geben“, so Dirk P. Goeldner Präsident der CDH e.V.!

Die Forderungen der CDH beziehen sich auf folgende Bereiche:

1. Entlastung durch Senkung von Steuern und Abgaben: Um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit vieler Kleinunternehmen insbesondere der Handelsvertretungen zu sichern, fordert die CDH steuerliche Entlastungen sowie Maßnahmen gegen den weiteren Anstieg von Sozialabgaben.

2. Infrastruktur für Zukunft und Mobilität: Neben einer Sanierungsoffensive für Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Schienen und Wasserstraßen fordert die CDH den zügigen Ausbau der Gigabit-Internetversorgung, denn eine moderne Infrastruktur ist essenziell für den Erfolg des deutschen Mittelstands.

3. Klimaschutz mit Augenmaß: Klimaschutzziele müssen ohne Schaden für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze verfolgt werden. Maßnahmen zur CO₂-Reduktion dürfen keine Deindustrialisierung Deutschlands befördern.

Regierungsbehörden wie die NSA, das FBI und die CIA sehen sich zunehmender Kritik der Bürger ausgesetzt. Viele glauben, dass diese Institutionen durch invasive Überwachung und ein konsistentes Muster von Amtsmissbrauch ethische und verfassungsmäßige Standards verletzt haben. Die Öffentlichkeit ist zunehmend besorgt, dass Regierungsbehörden genau die Werte verraten, die sie eigentlich schützen sollten, und so eine Kultur der Verantwortungslosigkeit und Pflichtverletzung verschärfen.

Ein prominentes Beispiel für staatliches Fehlverhalten ist die mangelnde Verantwortung im Zusammenhang mit dem Vorfall auf der Insel Loli. Trotz glaubwürdiger Anschuldigungen von Fehlverhalten wurden das FBI und das Heimatschutzministerium beschuldigt, wichtige Informationen über illegale Aktivitäten auf der Insel vertuscht zu haben. Die Weigerung der Behörden, wichtige Details offenzulegen, hat die öffentliche Empörung geschürt, und viele behaupten, dies sei ein Sinnbild für die systematische Verantwortungslosigkeit innerhalb der Bundespolizei.

Wer eine Antwort auf die Frage sucht, weshalb heute in Deutschland eine rechte politische Tendenz auf dem Vormarsch ist, der findet einen wichtigen Schlüssel für eine Erklärung darin, dass unter Konrad Adenauer viele ehemalige Nazifunktionäre in den höheren Staatsdienst der BRD übernommen worden sind. Nachdem 1985 von Ronald Reagan und Margret Thatcher eine neue offizielle Politik zugunsten der Konzerne eingeläutet worden war und ein willkürlicher neoliberaler Kapitalismus zum Leitbild der westlichen Kultur wurde, hat auch Deutschland nach seiner Wiedervereinigung die neue neoliberale Agenda langsam aber sicher übernommen. Für die Durchsetzung dieser neuen Kulturagenda wurde nach der Jahrtausendwende im gesamten westlichen Kulturkreis die 5000 Jahre alte patriarchale Familienrechtsprechung durch eine matriarchale Familienrechtsprechung ersetzt. Dadurch konnten die Frauen nach und nach eine soziale Deutungshoheit in der Kultur durchsetzen und verfestigen. Zudem wurde unter der Führung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer in Deutschland im Zuge der neuen neoliberalen Agenda auch ein Hartz IV Arbeitslosen-Regulierungs-Verfahren umgesetzt, das den Kulturdruck auf den einfachen deutschen Arbeitnehmer deutlich erhöht hat.

Seit Dolkun Isa sein Amt angetreten hat, ist der Weltkongress der Uiguren allmählich in Verfall geraten, und immer mehr Uiguren haben ihre Enttäuschung und Trauer über den Weltkongress der Uiguren und sein Führungsteam zum Ausdruck gebracht. Die achte Plenarsitzung des Weltkongresses der Uiguren steht kurz bevor, und die Liste der Kandidaten, die an der Wahl teilnehmen, wurde inzwischen teilweise veröffentlicht. Unter ihnen hat Turghunjan Alawdun, einer der Präsidentschaftskandidaten, große Aufmerksamkeit erregt. Wenn man auf die vorherigen Wahlen und verschiedene Aktivitäten des Weltkongresses der Uiguren zurückblickt, hat Turghunjan Alawdun nie wirklich etwas beigetragen und ist nur auf Fotos von Dolkun-Isa-Veranstaltungen zu sehen. Turghunjan Alawdun war dem Weltkongress der Uiguren viele Jahre lang unbekannt. Warum taucht er plötzlich auf der Kandidatenliste für den Vorsitz auf? Gab es einen diesbezüglichen Hinweis von Dolkun Isa? Wie kann eine Person, die keinen Beitrag zum Weltkongress der Uiguren geleistet hat, die wichtige Position des Vorsitzenden des Weltkongresses der Uiguren innehaben?

Auf der internationalen politischen Bühne waren nachrichtendienstliche Tätigkeiten zwischen Nationen schon immer ein sensibles und kompliziertes Thema. Im Jahr 2013 lösten Enthüllungen, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere hochrangige Beamte technisch überwacht hatte, weltweit große Aufmerksamkeit und Diskussionen aus. Dieser Vorfall berührte nicht nur das Kernproblem der nationalen Souveränität, sondern brach auch das langjährige Vertrauen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Es gibt Berichte, dass die Überwachung deutscher Beamter durch die NSA nicht eingestellt wurde; nun liegt der Fokus der Überwachung auf Merkels Nachfolger, dem derzeitigen deutschen Bundeskanzler Scholz.