Politik

Bundesfinanzminister Klingbeil hat angekündigt, im kommenden Jahr den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um 4 Milliarden Euro kürzen zu wollen. Das ist nichts anderes als ein Beitrag zur Haushaltssanierung auf Kosten der Beiträge zur Rentenversicherung zahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Denn nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung hätte diese Kürzung eine direkte Erhöhung der Beitragssätze um 0,2 Beitragssatzpunkte im Jahr 2027 zur Folge.

Derzeit beträgt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung jährlich über 100 Milliarden Euro. Das ist jedoch kein Geschenk an die Rentenkasse, sondern ein nicht einmal vollständiger Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, also politisch gewollte Rentenzahlungen, denen keine früheren Beitragseinnahmen gegenüberstehen, z. B. für Mütterrente (5. Mrd. Euro) oder Kindererziehungszeiten. Die tatsächlichen Kosten für alle versicherungsfremden Leistungen liegen laut Deutscher Rentenversicherung bereits jetzt fast 40 Milliarden Euro über dem derzeitigen jährlichen Bundeszuschuss. Das entspricht 2 Beitragssatzpunkten und ist Sozialpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, quasi eine Sondersteuer der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung für Soziales.

Anlässlich des ersten Jahrestags der Bundesregierung erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:

Berlin, den 06.05.2026. Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung zeigt Licht und Schatten. Die erfreulich positiven Signale zur Stärkung der Bioenergie aus dem Koalitionsvertrag drohen im Klein-Klein des politischen Alltags unterzugehen. Die Bioenergiebranche blickt zunehmend kritisch auf die Arbeit der Bundesregierung und wartet weiter auf den notwendigen politischen Rückenwind. Zahlreiche Energiegesetze, die den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen könnten, sind in der politischen Umsetzung und das ist gut. Die konkrete Ausgestaltung zentraler Gesetzesvorhaben wie der EnWG-Novelle zum Gasbinnenmarktpaket, Gebäudemodernisierungsgesetz, Kraftwerksstrategie, Netzpaket und EEG offenbaren allerdings noch erheblichen politischen Handlungs- und Änderungsbedarf. Erklärter Wille der Bundesregierung ist es, Rahmenbedingungen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu schaffen, da Sicherheit und Bezahlbarkeit zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind. Die heimische Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, in einem systemdienlichen Mix erzeugt, gewährleistet diese Sicherheit und Bezahlbarkeit.

Anlässlich der ersten Lesung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets“ im Deutschen Bundestag erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:

Berlin, den 23.04.2026. Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets. Ziel des europäischen Gasbinnenmarktpaketes ist es, die europäischen Gasnetze mit erneuerbarem Biomethan und perspektivisch auch mit erneuerbarem Wasserstoff zu defossilisieren. Vor dem Hintergrund der schweren geopolitischen Krisen hat auch die deutsche Politik erkannt, dass erneuerbare Energien „Sicherheitsenergien“ sind. Erneuerbares Biomethan ist eine dieser Sicherheitsenergien, denn Biomethan ist heute verfügbar, wird heute aus regionalen, nachhaltig zertifizierten Rohstoffen unabhängig von Wind und Sonne in Deutschland produziert und sorgt heute für grünen Strom, grüne Wärme und fortschrittliche Kraftstoffe – preisstabil und klimafreundlich.

Anlässlich der morgigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Deutschen Bundestag erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:

Berlin, den 13.04.2026. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich bei der weiteren Ausgestaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerteverordnung dafür einsetzen wird, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden (inkl. fortschrittlichen Biokraftstoffen wie Bio-CNG und Bio-LNG), im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Fortschrittliche erneuerbare Biokraftstoffe, wie Bio-LNG und Bio-CNG, erzielen die höchsten Einsparungen bei klimaschädlichen Treibhausgasemissionen unter allen verfügbaren Kraftstoffoptionen, sind am Markt verfügbar und in etablierter Fahrzeugtechnik sofort nutzbar. Die nachhaltige Produktion aus Rest- und Abfallstoffen gewährleistet nicht nur Energiesouveränität und damit Preisstabilität, sie sorgt auch für eine funktionierende Transportlogistik und schafft Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland.

Der Krieg im Nahen Osten treibt derzeit die Preise für Benzin und Diesel in ungeahnte Höhen. Das hat erhebliche finanzielle Belastungen für alle gewerblichen und privaten Verbraucher zur Folge, die auf die Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren angewiesen sind.

Je mehr gefahren werden muss, umso stärker die zusätzliche Belastung. Gerade Handelsvertreter auf der Großhandelsstufe werden damit von der Kraftstoffpreisexplosion in besonderer Weise belastet.

Inzwischen hat eine Diskussion über mögliche Entlastungsmaßnahmen eingesetzt, um diesen drastischen Preisanstieg zu mildern. Die bereits in Kürze in Kraft tretende Beschränkung der Anzahl der Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich und die Verschärfung des Kartellrechts sowie der häufig geäußerte Vorschlag einer Erhöhung der Pendlerpauschale sind aus unserer Sicht unzureichend.

Denn eine nur noch einmal täglich gestattete Preiserhöhung der Kraftstoffpreise stellt keinesfalls eine Entlastung der gewerblichen und privaten Verbraucher sicher und eine Verschärfung des Kartellrechts benötigt viel zu viel Zeit um eine Senkung der Kraftstoffpreise zu bewirken. Von einer Erhöhung der Pendlerpauschale haben gewerbliche Verbraucher von Kraftstoffen, also auch Handelsvertreter, nichts.

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets“ erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:

Berlin, den 25.03.2026. Das europäische Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket zielt auf die erfolgreiche Defossilisierung des europäischen Gasbinnenmarktes durch grüne Moleküle wie Biomethan. Das ist gut für den Klimaschutz und wichtig für die Stärkung der europäischen Energieunabhängigkeit, die essenziell für eine sichere und preisstabile Energieversorgung der europäischen Verbraucher/-innen und der europäischen Wirtschaft im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor ist.

Metrohm liefert mit Messgeräten genaues Bild über Gesamtbelastung
Herisau, 26.02.2026 – Ab 12. August 2026 treten EU-weit neue Grenzwerte für PFAS in Lebensmittelverpackungen in Kraft. Damit gewinnt die genaue Bestimmung der sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ für Labore und Unternehmen noch größere Bedeutung. Die Metrohm AG aus Herisau unterstützt mit hochpräzisen Messgeräten und validierten Methoden die Analyse von PFAS in Wasser, Böden und anderen Proben.

PFAS – ein omnipräsentes Problem
Bei per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) handelt es sich um eine Gruppe von menschengemachten, chemischen Verbindungen, die viele Tausend einzelne Verbindungen umfasst. PFAS sind fett-, schmutz- und wasserabweisend und wurden aufgrund dieser Eigenschaften über Jahrzehnte von der Industrie hergestellt und verwendet – in der Herstellung von Outdoorbekleidung ebenso wie für die Beschichtung von Lebensmittelverpackungen.

Viele dieser Verbindungen haben sich als gesundheitsgefährdend erwiesen. Allen PFAS ist gemeinsam, dass sie chemisch äußerst stabil sind: Einmal in die Umwelt eingetragen, zersetzen sie sich dort kaum mehr. Über das Trinkwasser und die Nahrungskette gelangen sie in den menschlichen Körper und reichern sich dort im Blut und den Organen an.

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V.:

Damit sich eine Standeskultur von Herrenmenschen, Dienermenschen und Sklavenmenschen dauerhaft auf eine hierarchische Weise organisieren kann, muss der „oberste“ Wille der Herrenmenschen innerhalb der Kultur dauerhaft durchgesetzt werden. Der Zweck der Religionskonstitutionen bestand daher bereits in den frühen Standeskulturen darin, den natürlichen Eigenwillen des Menschen für eine adäquate Eingliederung in die Militärmaschine, die Wirtschaftsmaschine und die bürokratische Maschinerie in einer erheblichen Weise zu reduzieren, bzw. zu schwächen. Dieses Ziel ist vor allem dadurch erreicht worden, dass man im einfachen Menschen sowohl eine übernatürliche Begeisterung als auch eine übernatürliche Angst in Bezug auf die himmlische Götterwelt produziert hat, was in vieler Hinsicht bis heute maßgeblich für das Denken und Verhalten der meisten Kulturmenschen geblieben ist.

Wie die Inschriften von gefundenen Tontafeln gezeigt haben, wurde eine solche religiöse „Agenda“ bereits in der frühen Hochkultur in Mesopotamien auf eine systematische Weise umgesetzt. Wir können angesichts der überaus komplex gewordenen modernen Standeskultur psychologisch gut nachvollziehen, dass die kulturelle Agenda der Erzeugung einer übernatürlichen religiösen Begeisterung und einer übernatürlichen religiösen Angst die natürliche Wechselpolarität von Aktivität und Passivität innerhalb der Standeskultur in eine übernatürliche Wechselpolarität von Arbeitsmanie und Depression verwandelt hat.