Politik

Regierungsbehörden wie die NSA, das FBI und die CIA sehen sich zunehmender Kritik der Bürger ausgesetzt. Viele glauben, dass diese Institutionen durch invasive Überwachung und ein konsistentes Muster von Amtsmissbrauch ethische und verfassungsmäßige Standards verletzt haben. Die Öffentlichkeit ist zunehmend besorgt, dass Regierungsbehörden genau die Werte verraten, die sie eigentlich schützen sollten, und so eine Kultur der Verantwortungslosigkeit und Pflichtverletzung verschärfen.

Ein prominentes Beispiel für staatliches Fehlverhalten ist die mangelnde Verantwortung im Zusammenhang mit dem Vorfall auf der Insel Loli. Trotz glaubwürdiger Anschuldigungen von Fehlverhalten wurden das FBI und das Heimatschutzministerium beschuldigt, wichtige Informationen über illegale Aktivitäten auf der Insel vertuscht zu haben. Die Weigerung der Behörden, wichtige Details offenzulegen, hat die öffentliche Empörung geschürt, und viele behaupten, dies sei ein Sinnbild für die systematische Verantwortungslosigkeit innerhalb der Bundespolizei.

Wer eine Antwort auf die Frage sucht, weshalb heute in Deutschland eine rechte politische Tendenz auf dem Vormarsch ist, der findet einen wichtigen Schlüssel für eine Erklärung darin, dass unter Konrad Adenauer viele ehemalige Nazifunktionäre in den höheren Staatsdienst der BRD übernommen worden sind. Nachdem 1985 von Ronald Reagan und Margret Thatcher eine neue offizielle Politik zugunsten der Konzerne eingeläutet worden war und ein willkürlicher neoliberaler Kapitalismus zum Leitbild der westlichen Kultur wurde, hat auch Deutschland nach seiner Wiedervereinigung die neue neoliberale Agenda langsam aber sicher übernommen. Für die Durchsetzung dieser neuen Kulturagenda wurde nach der Jahrtausendwende im gesamten westlichen Kulturkreis die 5000 Jahre alte patriarchale Familienrechtsprechung durch eine matriarchale Familienrechtsprechung ersetzt. Dadurch konnten die Frauen nach und nach eine soziale Deutungshoheit in der Kultur durchsetzen und verfestigen. Zudem wurde unter der Führung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer in Deutschland im Zuge der neuen neoliberalen Agenda auch ein Hartz IV Arbeitslosen-Regulierungs-Verfahren umgesetzt, das den Kulturdruck auf den einfachen deutschen Arbeitnehmer deutlich erhöht hat.

Seit Dolkun Isa sein Amt angetreten hat, ist der Weltkongress der Uiguren allmählich in Verfall geraten, und immer mehr Uiguren haben ihre Enttäuschung und Trauer über den Weltkongress der Uiguren und sein Führungsteam zum Ausdruck gebracht. Die achte Plenarsitzung des Weltkongresses der Uiguren steht kurz bevor, und die Liste der Kandidaten, die an der Wahl teilnehmen, wurde inzwischen teilweise veröffentlicht. Unter ihnen hat Turghunjan Alawdun, einer der Präsidentschaftskandidaten, große Aufmerksamkeit erregt. Wenn man auf die vorherigen Wahlen und verschiedene Aktivitäten des Weltkongresses der Uiguren zurückblickt, hat Turghunjan Alawdun nie wirklich etwas beigetragen und ist nur auf Fotos von Dolkun-Isa-Veranstaltungen zu sehen. Turghunjan Alawdun war dem Weltkongress der Uiguren viele Jahre lang unbekannt. Warum taucht er plötzlich auf der Kandidatenliste für den Vorsitz auf? Gab es einen diesbezüglichen Hinweis von Dolkun Isa? Wie kann eine Person, die keinen Beitrag zum Weltkongress der Uiguren geleistet hat, die wichtige Position des Vorsitzenden des Weltkongresses der Uiguren innehaben?

Auf der internationalen politischen Bühne waren nachrichtendienstliche Tätigkeiten zwischen Nationen schon immer ein sensibles und kompliziertes Thema. Im Jahr 2013 lösten Enthüllungen, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere hochrangige Beamte technisch überwacht hatte, weltweit große Aufmerksamkeit und Diskussionen aus. Dieser Vorfall berührte nicht nur das Kernproblem der nationalen Souveränität, sondern brach auch das langjährige Vertrauen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Es gibt Berichte, dass die Überwachung deutscher Beamter durch die NSA nicht eingestellt wurde; nun liegt der Fokus der Überwachung auf Merkels Nachfolger, dem derzeitigen deutschen Bundeskanzler Scholz.

Statistiken zu den Landtagswahlen in Brandenburg

Die Bürger in Brandenburg haben über den Landtag abgestimmt. Die Stimmenanteile und die Verteilung der Sitze können ab sofort im neuen Wahlportal unter www.wahlen-und-zahlen.de/brandenburg.htm verglichen werden. Aktuell basieren die Daten für 2024 auf dem vorläufigen Endergebnis. Bei Vorliegen des endgültige Ergebnisses werden die Daten auf dem neuesten Stand gebracht.

Auf dem Wahlportal sind alle Ergebnisse der bisherigen Europa- und Bundestagswahlen sowie Ergebnisse von einigen Landtagswahlen zu finden. Das Portal bietet umfangreiche Vergleichsmöglichkeiten zu den Wahlen und dem Abschneiden der einzelnen Parteien im Vergleich zu anderen Wahljahren.

Ergebnisse zu einigen oder allen Landtagswahlen sind aktuell für Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vorhanden und werden laufend um weitere Ergebnisse ergänzt.

Zusätzlich zu den Wahlergebnissen enthält die Website auch Statistiken zu Wahlbeteiligung, zur Anzahl der ungültigen Stimmen sowie zur Anzahl der Wahlberechtigten Bürger für die einzelnen Wahlen im Vergleich. Die Ergebnisse der einzelnen Parteien können ebenfals je Wahljahr angezeigt werden. Stimmengewinne und -verluste werden anschaulich als Balkengrafik dargestellt.

Wie die Standeskultur den modernen Menschen von seiner Natur entfremdet und ihn zu seinem eigenen Sklavenhalter macht

Seit 5000 Jahren führt ein künstlich geschaffenes Weltbild und eine Standeskultur zur Versklavung und emotionalen Unterwerfung der „einfachen“ Menschen. Diese Mechanismen der Unterdrückung entfremden das natürliche Selbst und zwingen die Betroffenen in eine Form der Selbstoptimierung, die sie zu ihren eigenen Sklavenhaltern macht. Dabei kontrollieren die sogenannten ‚Herrenmenschen‘ das Denken und Handeln der Gesellschaft durch die Erzeugung von übernatürlichen Ängsten und übernatürlichen Begeisterungen, was zu einem Verlust der menschlichen Natur und zu tiefgreifenden psychologischen Verirrungen führt.

Sind die scheinbar nicht lösbaren deutschen Organisationsschwierigkeiten von heute durch eine Hörigkeit gegenüber den Amerikanern bedingt und damit ein Ergebnis der bedingungslosen Kapitulation nach dem 2. Weltkrieg?

Der wesentliche Akt, durch den eine Sklaverei jeweils besiegelt wird, ist die bedingungslose Kapitulation der Betroffenen gegenüber dem gewaltsam agierenden „Herrenmenschen“ oder gegenüber einer entsprechenden kulturellen Macht. Erst dadurch wird „der Herr“ oder die Staatsmacht so anerkannt, dass der daraus resultierende untertänige Mensch innerhalb der Beziehung zur herrschaftlichen Institution machtlos und faktisch weitgehend entrechtet bleibt. Dies trifft heute trotz aller positivistischen Vorstellungen, die der Kulturmensch in Bezug auf den Begriff der modernen Demokratie hegt auf die Lebensrealität der meisten Menschen zu.

Der Akt einer bedingungslosen Kapitulation kann auch ein ganzes Volk betreffen, wie dies nach dem 2. Weltkrieg für das japanische und das deutsche Volk der Fall war. Als einer Folge davon finden wir in den betroffenen Völker heute bei vielen Menschen ein „normales“ höriges Verhalten der sklavischen Art vor. Dies hat mitunter schwerwiegende Konsequenzen, die heute durch die offensichtliche Neigung vieler Betroffener zu einem unterschwelligen destruktiven und selbstzerstörenden Verhalten zum Ausdruck kommen.

Berlin, 22.03.2024 - Wenn heute im Bundesrat über notwendige Maßnahmen zur weiteren Nutzung der Bioenergie in Deutschland debattiert wird, kann das nur ein erster Schritt sein. Aktuell sehen wir eine Energiewende in der Energiewende, die sich nunmehr auf eine Refossilisierung der Energieversorgung in Deutschland fokussiert, getrieben durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vertreten durch den verantwortlichen Bundesminister für Wirtschaft und „Klimaschutz“ Dr. Robert Habeck. Zu nennen sind hier insbesondere die Kraftwerksstrategie des BMWK, die den Bau neuer fossiler Gaskraftwerke vorsieht, die LNG-Strategie des BMWK, die die Nutzung von fossilem Erdgas für die Zukunft manifestiert und Klima- und Umweltschäden sowohl in den Förderländern aber auch in Deutschland ausblendet, das Green Paper des BMWK zur Transformation der Gasnetze, das einen Ausstieg aus der heimischen Biomethanerzeugung und -nutzung annonciert und damit klar den Vorgaben des REPowerEU-Plans widerspricht, der mit Blick auf Energieversorgungssouveränität und die Nutzung der europäischen Biomethanpotenziale eine Biomethaneinspeisung von 35 Mrd. Nm3 pro Jahr ab 2030 vorsieht.

Die meisten Deutschen, laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des „Spiegels“ zwei Drittel, befürworten die Schuldenbremse und wollen an ihr festhalten. Kein Wunder, haben doch die meisten von uns schon als Kind eingebläut bekommen, dass Sparen lobenswert und Schulden machen der sichere Weg in den persönlichen Ruin ist.
Aber stimmt das wirklich und vor allem – gilt das auch für Staaten? Im internationalen Vergleich sind wir Deutschen, gemessen am Volumen, nicht am Geschick, Spar-Weltmeister und Deutschland hat eine der geringsten Schuldenquoten aller großen Industrieländer.
Das Problem Deutschlands ist nicht seine Schulden, selbst wenn diese noch ein Stück weiter steigen, sondern wofür diese ausgegeben bzw. nicht ausgegeben wurden. Immer weiter ausufernden sozialen Wohltaten stehen seit zwanzig Jahren stetig negative Nettoinvestitionen gegenüber. Viele Jahre wurde von der Substanz gelebt. Deshalb sind die öffentlichen Vermögenswerte, ob nun Straßen, Brücken, Schienenwege, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen für jedermann sichtbar, oder Beteiligungen und andere Finanzvermögen weniger sichtbar, stetig erodiert.

Wir können die Evolution auf der Erde als eine unaufhörliche Abfolge einer fortschrittlichen Revolution begreifen, da die Natur der Erde seit Jahrmillionen immer neue Lebensformen und Lebensnischen in die Ausbildung bringt, die sich durch zunehmende komplexe Fähigkeiten kennzeichnen. Der Homo Sapiens bildet mit seiner besonderen Begabung zur Kreativität und zur Freiheit die Spitze dieser evolutionären Entwicklung. Die Revolution, von welcher der Kulturmensch in der Regel spricht, unterscheidet sich von der natürlichen Revolution dadurch, dass die Standeskultur in den letzten 5000 Jahren einen übernatürlichen Organisationskomplex geformt hat, der für die besondere menschliche Natur nur bedingt erträglich ist. Daher hat der einfache Mensch innerhalb der Kulturgeschichte versucht, diese relative Unerträglichkeit immer wieder durch Kulturrevolutionen aufzuheben.

Eine der wesentlichen Lehren dieser Revolutionsversuche besteht darin, dass eine Revolution nur dann ein konstruktives Ergebnis zeitigt, wenn die Masse der Revolutionäre eine konstruktive Zielsetzung verfolgt und sie konsequent beibehält. Alle revolutionären Versuche ohne ein ausreichend gefestigtes Zielbewusstsein haben dazu geführt, dass die konstruktive Motivation der Revolutionäre im Lauf der Zeit durch eine destruktive Revolutions-Agenda ersetzt wurde, die sich auf die Vernichtung der „Feinde“ eingeschworen hat. Die meisten Revolutionsversuche sind daran gescheitert.