Politik
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Suhl, 12.02.2018. Ein Thema war bestimmend beim diesjährigen Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende in Berlin: Die Benachteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften durch Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie. "Diese Energiegenossenschaften, die in den letzten Jahren sehr viel erreicht haben, aber nicht die Gewinnmaximierung in den Mittelpunkt stellen, befürchten, im Hinblick auf die Ausschreibungsverfahren nicht professionell aufgestellt zu sein", erklären die Experten der Energiegenossenschaft Green Value SCE. Verwaltungsvorgaben ersticken also Bürgerbewegungen. Auch bei weiteren Energiethemen sahen engagierte Umweltschützer seit Jahren nur schleppende Begeisterung bei der rot-schwarzen Koalition. "Sie befürchten nun, dass sich diese ‚weiter so, wie gehabt Strategie' nun fortsetzen wird", meinen die Fachleute der Green Value SCE. Dennoch wurde Kanzlerin Merkel nicht müde, die große Rolle der Koalition bei der Energiewende zu propagieren. Weitgehend nur leere Worte?
Kurzstatement Biogasrat+ e. V. zum Koalitionsvertrag
Berlin, 07.02.2018. „Der Koalitionsvertrag, auf den sich die künftigen Regierungspartner CDU/CSU und SPD heute verständigt haben, lässt zumindest hoffen, dass der Klimaschutz nicht mit Vollgas an die Wand gefahren wird.“ Zu dieser kurzen Einschätzung kommt der Biogasrat+ e. V., der es ausdrücklich begrüßt, dass im jetzt verhandelten Abschlusspapier einige gesetzgeberische Vorhaben wieder thematisiert werden. Dazu gehören ein modernes Gebäudeenergiegesetz und die Verbesserung der Ausschreibungsbedingungen für Bioenergieanlagen, die allerdings nach Ansicht des Verbandes nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuanlagen gelten müssen. Die Zwischenstände der Verhandlungen hatten zunächst befürchten lassen, dass die künftige deutsche Bundesregierung weiterhin ausschließlich auf erneuerbaren Strom aus Wind- und Sonnenkraft setzen und damit die selbst beschlossenen Klimaschutzziele verfehlen wird. „Klimaschutz muss heute anfangen! Dazu müssen alle zur Verfügung stehenden klimaschützenden Technologien genutzt werden“, appelliert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V., an die politisch Verantwortlichen und verweist auf die nachweisbaren Potenziale von Biogas und Biomethan in allen Energieverbrauchssektoren.
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