Politik

Biogasrat+ e.V. sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Novellierung des EEG 2023

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Berlin, 17.03.2022. Der Gesetzentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der auch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umfasst, soll die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland auf die Erreichung des 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfades ausrichten. Dafür soll der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch im Jahr 2030 auf 80 Prozent steigen und die Stromversorgung in Deutschland bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basieren. Grundsätzlich begrüßen wir diese Zielsetzungen der Bundesregierung. Die konkreten Vorschläge des Gesetzentwurfes zur Umsetzung dieser grundlegenden Transformation der Stromversorgung sind jedoch völlig unzureichend und mit Blick auf eine zuverlässige, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung kontraproduktiv, da die energie- und klimapolitischen Realitäten in Deutschland ignoriert werden. Gleichzeitig offenbart der Entwurf bei der Ausgestaltung der Regelungen zur „Förderung“ der Bioenergie altbekannte politische Verhinderungs- bzw. Vermeidungsstrategien, die fachlich und sachlich nicht begründbar sind und die wir in aller Deutlichkeit ablehnen.

Die Gesichtsmasken bleiben, aber alle anderen COVID-19-Maßnahmen werden in Paraguay aufgehoben.

Suhl, 04.03.2022. Die paraguayischen Behörden kündigten vergangene Woche an, dass alle COVID-19-Beschränkungen mit Ausnahme von Gesichtsmasken und Impfungen aufgehoben würden. „Paraguay kehrt nun Stück für Stück zur Normalität zurück. Die seit März 2020 von der Exekutive umgesetzten Hygienemaßnahmen werden formell aufgehoben“, kommentiert Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. „Tragen wir weiterhin Masken, wie es das Gesetz von uns verlangt. Lassen Sie uns mit der Impfung fortfahren, die der beste Weg ist, für uns selbst zu sorgen“, schrieb Präsident Mario Abdo Benítez unterdessen auf seinem Twitter-Account.

Ist die jüngste Aufhebung des Impfstatus „vollständig geimpft“ für die einmalige Johnson & Johnson Impfung durch das Paul-Ehrlich-Institut ein Machtfortschritt der Exekutive?

Indem die Exekutive zunehmend „selbstverständliche“ Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers vornimmt, übt sie einen erheblichen indirekten Zwang auf den Bürger aus und beschränkt die Demokratie in einer brisanten Weise. Um diese Brisanz besser nachvollziehen zu können, sind einige Ausschnitte aus dem Buch: „Grundriß des Verwaltungsrechts“ von Andreas Wittern, Verlag W. Kohlhammer, 1990, hilfreich:

S. 15 f . […] Verwaltung ist alle staatliche Tätigkeit, die weder Rechtsprechung noch Gesetzgebung ist, [= Exekutive] […] Regierungsakte unterliegen nicht der Kontrolle der Gerichte, mit Ausnahme der Verfassungsgerichte (im einzelnen streitig). Während der Gesetzgeber mehr oder weniger starre, vom Einzelfall gelöste und für die Dauer bestimmte Normen schafft, und während die Rechtsprechung rückschauend abgeschlossene Lebensvorgänge nach diesen Normen beurteilt und entstandenen Streit entscheidet, ist für die Verwaltung typisch, dass sie den staatlichen Willen, die Vielfalt des Lebens zum Wohl der Gemeinschaft praktisch zu verwirklichen hat; sie muss dazu vorausschauend und vorbeugend handeln, sie gestaltet die tägliche Wirklichkeit des Gemeinschaftslebens.“ [...]

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung muss Rolle der Bioenergie für wirksamen Klimaschutz stärken

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Europa kämpft mit einem rekordverdächtigen Anstieg der Energiepreise. Die Green Value SCE analysiert die Ursachen.

Suhl, 16.12.2021. „Die extrem hohen Energiepreise in Europa könnten die ohnehin von der Pandemie angeschlagene Wirtschaft, die Haushaltseinkommen und sogar den Weg zu mehr Klimafreundlichkeit in Zukunft enorm belasten. Eine Reihe marktwirtschaftlicher, geografischer und politischer Faktoren haben sich zu einem perfekten Sturm zusammengefügt. Nun, da wir uns in der kalten Jahreszeit befinden, bekommen die Menschen zu spüren, wie hoch beispielsweise die Heizkosten sind“, erklären die Experten der Green Value SCE Genossenschaft. So explodieren nicht nur die Erdgaspreise – es gab vielerorts einen Anstieg von bis zu 450 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – sondern auch die Strompreise.

Die Coronapandemie hat unser alltägliches Leben in die virtuelle Welt verlagert. Kriminelle haben es leichter denn je, Sicherheitslücken auszunutzen, um Verbrechen zu begehen. Taiwans Teilnahme an INTERPOL würde dazu beitragen, die Welt für alle sicherer zu machen.

Baldige Grenzöffnung der Landübergänge zwischen Argentinien und Paraguay.

Suhl, 29.10.2021. „Die Menschen auf beiden Seiten der argentinisch-paraguayischen Grenze warten gespannt auf die baldige Wiedereröffnung der Landübergänge zwischen den beiden Ländern. Unterdessen überlegen sich die Behörden beider Länder, wie man sich zukünftig im Rahmen einer Post-Pandemie bei der Einreise zu verhalten hat“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Nicht-paraguayische Staatsbürger müssen eine Impfbescheinigung vorlegen, die bestätigt, dass sie den vollständigen Impfschutz haben. Diejenigen, die nur eine Impfung haben, müssen auch einen Antigentest durchführen du vorweisen.

Touristen müssen einen QR-Code von der Website des paraguayischen Gesundheitsministeriums generieren. Natürlich müssen die Hygienevorschriften eingehalten werden, wie zum Beispiel das Tragen einer Gesichtsmaske in Innenräumen. Alle Reisenden müssen außerdem einen negativen Test nicht länger als 72 Stunden vor dem Grenzübertritt einreichen und die Impfung mindestens 14 Tage zuvor abgeschlossen haben. Personen über 12 Jahre müssen unabhängig von ihrem Impfstatus 5 Tage nach ihrer Ankunft in Paraguay einen neuen PCR-Test machen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass der Mensch der „1. Welt“ heute nicht weniger anfällig für religiöse und ideologische Glaubensannahmen ist als im christlichen Mittelalter. Die Ausbildung einer neuartigen politischen Religion innerhalb der Corona-Krise hatte eine relative Abkehr des Menschen von der traditionellen Wissenschaft zur Folge. Dadurch ist der Mensch unter anderem in die Falle einer kalten Bürokratie geraten, die sich durch die entstandenen politischen Glaubensvorstellungen bis heute zunehmend verfestigt hat. Wie die deutsche Vergangenheit gezeigt hat, kann eine kalte Bürokratie überaus gefährlich werden, da sie auch die Potenz für eine Zerstörung der menschlichen Sozialnatur in sich trägt.

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Berlin, 14.10.21. Mit dem EEG 2021 wurden für die bedarfsgerechte erneuerbare Stromerzeugung aus Biomasse zwar grundsätzlich notwendige Verbesserungen erzielt, die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde nach EEG 2021 zeigen jedoch, dass weiter dringender Handlungsbedarf besteht. So wurden 275 Megawatt zum Gebotstermin am 1. September 2021 ausgeschrieben, insgesamt aber lediglich 100 Gebote mit einem Volumen von 86,5 Megawatt eingereicht. Damit war auch diese Ausschreibungsrunde deutlich unterzeichnet, so dass die im EEG 2021 neu eingeführte endogene Mengensteuerung für Biomasseanlagen zur Anwendung kam, nach der das Zuschlagsvolumen jeweils auf 80 Prozent des Volumens der zugelassenen Gebote für Neu- und Bestandsanlagen gekürzt wird. Infolgedessen waren nur noch 73 Gebote mit einem Volumen von 70 Megawatt erfolgreich in der Ausschreibung. So kann Klimaschutz in Deutschland nicht gelingen. Wir brauchen Regelungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien in ihrer Gesamtheit fördern und nicht blockieren, wie wir es bei der endogenen Mengensteuerung für Biomasse im EEG 2021 erleben. Wir fordern die künftige Bundesregierung daher auf, zügig und ambitioniert für verlässliche und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu sorgen, so dass Investitionen in Klimaschutz möglich und die Potenziale erneuerbarer Systemdienstleister wie Biogas und Biomethan in Deutschland gehoben werden.