Politik

Biogasrat+ e.V. fordert zügige Nachbesserung des Energiesicherungsgesetzes – Jede erzeugte Kilowattstunde Strom und Wärme zählt!

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Berlin, 23.09.2022. Anlässlich der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Vorschriften erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V.:

„Wir begrüßen ausdrücklich die bislang im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG), die eine befristete Aufhebung der Begrenzung der vergütungsfähigen Strommengen aus Biogas und die Flexibilisierung des Güllebonus adressieren. Diese Änderungen sind jedoch bei Weitem nicht ausreichend, um die kurz- und mittelfristig verfügbaren Potenziale von Biogas und insbesondere Biomethan und deren Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung in Deutschland zu mobilisieren. Kurzfristig könnte die bestehende Biogas- und Biomethanproduktion allein durch den Abbau bestehender regulatorischer Hemmnisse im EEG und Vereinfachungen des Genehmigungsrechts in Deutschland nachhaltig um 20 Prozent von derzeit rund 100 TWh/a auf mehr als 120 TWh/a gesteigert werden. Notwendig sind dafür lediglich kleine und schnell umsetzbare Änderungen des EEG und die Aufhebung genehmigungs- bzw. baurechtlicher Restriktionen. Dazu zählen insbesondere:

Die zunehmend sadistisch und masochistisch werdende Kulturrealität macht deutlich, dass der Mensch seine traditionellen Verhaltensgewohnheiten überprüfen muss, wenn er eine Zukunft haben will.

Durch die absolutistische Katholisierung ab 800 n. Chr. hat der westliche Kulturkreis bis heute viele sado-masochistisch sich organisierende Gesellschaften hervorgebracht. Dabei sticht das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ auf eine besondere Weise hervor, da hier die sado-masochistische Kulturentwicklung immer wieder überaus dramatisch verlaufen ist und auch heute wieder dramatisch verläuft. Wir haben es dabei mit einer destruktiven ideologischen und emotionalen Kulturentwicklung zu tun, die nicht mehr patriarchalisch, sondern matriarchalisch geprägt ist und dadurch besondere Vergiftungs- und Zersetzungserscheinungen generiert. Seit der 68er-Revolution strebt die feministische Frau nach einer absoluten ideologischen und emotionalen Deutungshoheit in der Kultur. Dieses feministische Machtstreben ist seit der Jahrtausendwende zunehmend bodenlos geworden und hat eine immer gefährlicher werdende asoziale Kulturentwicklung begünstigt.

Der Sprecher des Philosophischen Laienarbeitskreises, Dennis Riehle, gibt folgende Stellungnahme heraus:

Der russische Präsident hat am 24. Februar 2022 neue Tatsachen geschaffen: Durch einen anlasslosen Angriffskrieg überfiel er mit seiner Armee die Ukraine und brachte unendliches Leid und unmenschliche Not über das Nachbarland. Über die Beweggründe für das irrationale Handeln von Wladimir Putin kann man letztlich nur spekulieren. Wie so oft in der Geschichte, scheinen auch dieses Mal fadenscheinige Argumente bemüht worden zu sein: Mit einer zurechtgelegten Propaganda und dem Abdriften in eine Parallelwelt gelang es dem Machthaber im Kreml, auch eigene Bürger von seiner verschwurbelten Theorie zu überzeugen. Christen überall auf dem Globus fragen sich nun, wie solch eine Brutalität mit dem orthodoxen Bekenntnis Putins in Einklang zu bringen ist – und noch viel eher: Wird Gott diesem Despoten seine Taten verzeihen können? Schon bei manch anderen dunklen Gestalten der Vergangenheit ist diese Überlegung aufgekommen.

Die Ampel-Koalition und der Bundestag befassen sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit mit der Frage der Zulässigkeit gewerbsmäßiger Sterbehilfe. Gemäß des Urteils aus Karlsruhe schränke die derzeitige Gesetzeslage gerade Ärzte und Vereine, die wiederkehrend eine Selbststörung begleiten, in ihrem Recht auf freie Berufsausübung, aber auch die Selbstbestimmung des Menschen über das Ende seines Lebens ein. Insofern war es nun an der Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den Ansprüchen der Richter gerecht wird. Eine Vorlage wurde mittlerweile in das Parlament eingebracht und sieht vor, dass auch eine wiederholte, allerdings nicht auf Gewinnabsichten abzielende Suizidhilfe zwar weiterhin strafbar bleibt, aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht geahndet wird. Eine Geschäftsmäßigkeit des Beistands zur Selbsttötung soll deshalb auch künftig verboten sein, ebenso solle ein Werbeverbot für Suizidbeihilfe eingeführt werden. Wer dennoch Hilfe bei der Selbsttötung leisten möchte, muss beachten, dass der Sterbewillige hierfür einsichtsfähig und volljährig sein muss und mindestens zwei Gespräche mit unterschiedlichen Fachärzten der Psychiatrie und Psychotherapie sowie ein Beratungsangebot in Anspruch genommen hat. Zwischen den Terminen müssen mehrere Monate liegen, letztendlich muss sich der Wille zum Ableben als konsistent, unumstößlich und aus Überzeugung verfestigen.

Ausschreibungsergebnisse für Biomasse nach EEG 2021 sind politischer Offenbarungseid

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Biogasrat+ e.V. fordert Korrektur des EEG 2023

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Biogasrat+ e.V. sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Novellierung des EEG 2023

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Berlin, 17.03.2022. Der Gesetzentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der auch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umfasst, soll die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland auf die Erreichung des 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfades ausrichten. Dafür soll der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch im Jahr 2030 auf 80 Prozent steigen und die Stromversorgung in Deutschland bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basieren. Grundsätzlich begrüßen wir diese Zielsetzungen der Bundesregierung. Die konkreten Vorschläge des Gesetzentwurfes zur Umsetzung dieser grundlegenden Transformation der Stromversorgung sind jedoch völlig unzureichend und mit Blick auf eine zuverlässige, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung kontraproduktiv, da die energie- und klimapolitischen Realitäten in Deutschland ignoriert werden. Gleichzeitig offenbart der Entwurf bei der Ausgestaltung der Regelungen zur „Förderung“ der Bioenergie altbekannte politische Verhinderungs- bzw. Vermeidungsstrategien, die fachlich und sachlich nicht begründbar sind und die wir in aller Deutlichkeit ablehnen.

Die Gesichtsmasken bleiben, aber alle anderen COVID-19-Maßnahmen werden in Paraguay aufgehoben.

Suhl, 04.03.2022. Die paraguayischen Behörden kündigten vergangene Woche an, dass alle COVID-19-Beschränkungen mit Ausnahme von Gesichtsmasken und Impfungen aufgehoben würden. „Paraguay kehrt nun Stück für Stück zur Normalität zurück. Die seit März 2020 von der Exekutive umgesetzten Hygienemaßnahmen werden formell aufgehoben“, kommentiert Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. „Tragen wir weiterhin Masken, wie es das Gesetz von uns verlangt. Lassen Sie uns mit der Impfung fortfahren, die der beste Weg ist, für uns selbst zu sorgen“, schrieb Präsident Mario Abdo Benítez unterdessen auf seinem Twitter-Account.

Ist die jüngste Aufhebung des Impfstatus „vollständig geimpft“ für die einmalige Johnson & Johnson Impfung durch das Paul-Ehrlich-Institut ein Machtfortschritt der Exekutive?

Indem die Exekutive zunehmend „selbstverständliche“ Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers vornimmt, übt sie einen erheblichen indirekten Zwang auf den Bürger aus und beschränkt die Demokratie in einer brisanten Weise. Um diese Brisanz besser nachvollziehen zu können, sind einige Ausschnitte aus dem Buch: „Grundriß des Verwaltungsrechts“ von Andreas Wittern, Verlag W. Kohlhammer, 1990, hilfreich:

S. 15 f . […] Verwaltung ist alle staatliche Tätigkeit, die weder Rechtsprechung noch Gesetzgebung ist, [= Exekutive] […] Regierungsakte unterliegen nicht der Kontrolle der Gerichte, mit Ausnahme der Verfassungsgerichte (im einzelnen streitig). Während der Gesetzgeber mehr oder weniger starre, vom Einzelfall gelöste und für die Dauer bestimmte Normen schafft, und während die Rechtsprechung rückschauend abgeschlossene Lebensvorgänge nach diesen Normen beurteilt und entstandenen Streit entscheidet, ist für die Verwaltung typisch, dass sie den staatlichen Willen, die Vielfalt des Lebens zum Wohl der Gemeinschaft praktisch zu verwirklichen hat; sie muss dazu vorausschauend und vorbeugend handeln, sie gestaltet die tägliche Wirklichkeit des Gemeinschaftslebens.“ [...]

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.