Politik

Der neue Präsident Biden hat Herkulesaufgaben vor sich

Suhl, 08.12.2020. „Derzeit sind die USA mit ihren C02-Emissionen der zweitgrößte Klimasünder der Welt. Hier eine Kehrtwende herbeizuführen wird für den neugewählten Präsidenten Joe Biden eine Herkulesaufgabe“, so die Verantwortlichen der europäischen Genossenschaft Green Value SCE. Doch genau dies hat sich Biden auf die Fahnen geschrieben. Denn den Planeten zu retten und das Klima unter Kontrolle zu bringen, hat er sich laut seiner Siegesrede ganz oben auf die To-Do-Liste geschrieben. „Tatsächlich sind auch in den USA die Auswirkungen des Klimawandels mit verheerenden Buschfeuern im Westen des Landes und Hurricans im Südosten nicht zu übersehen“, meinen die Experten der Green Value SCE Genossenschaft.

Rückkehr zum Pariser Abkommen

Am 19.11.2020 wurde das „IT-Bündnis digitales Lernen der Zukunft“ offiziell vorgestellt. Federführend sind die imc AG und die Lernwelt Saar. Ziel des Bündnisses, das unter der Schirmherrschaft des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans steht, ist die Unterstützung und der Ausbau der digitalen beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Saarbrücken, 19. November 2020 - Nicht nur in Schulen, auch in der beruflichen Aus- und Weiter-bildung benötigt es eine Digitalisierung der Lehre. Das ist die Überzeugung der Partner aus Wirt-schaft und Forschung, die sich im „IT-Bündnis für digitales Lernen“ zusammengeschlossen haben. Ziel ist es, sowohl die technische Umsetzung der Lernplattform in Weiterbildungsbetrieben als auch den Wissenstransfer zu gewährleisten.

Die imc unterstützt hierbei die „Lernwelt Saar“, die sich als Verein bereits seit 15 Jahren in das Be-streben der saarländischen Landesregierungen einbringt, um hochwertige interaktive Bildungs-prozesse digital zu gestalten. Weitere Bündnispartner und Unterstützer sind die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer des Saarlandes, das Festo Lernzentrum, Festo Didactic, VSE NET, die Firma Helliwood aus Berlin und die Scheer Holding, vertreten durch Prof. August-Wilhelm Scheer.

Düsseldorf– 20.11.2020. Vor zwei Tagen verabschiedeten Bundestag und Bundesrat die dritte Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Es enthält die massivsten Einschränkungen unserer Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Muss ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung deren Rechte derart massiv beschneiden? Auf keinen Fall!
Sven Günther, Säulenbeauftragter für Freiheit und Vorstandsmitglied der Partei dieBasis NRW, hält die pauschalen Ermächtigungen und die hektische Eile für sehr bedenklich: „Jetzt kommt es auf die Dritte Säule der Gewaltenteilung an – die Justiz. Betroffene werden sich juristisch wehren. Auf unseren Gerichten liegt die Hoffnung, dass dem schwer fassbaren Treiben Einhalt geboten wird. Wahlen sind erst nächstes Jahr.“
Seit Monaten legt die Regierung Verordnungen fest, die Maßnahmen zur Eindämmung des Sars-Cov-2 Virus beinhalten. Diese Verordnungen wurden meist ohne Mitsprache der Parlamente erlassen und lassen größtenteils evidenzbasierte wissenschaftliche Belege für die Angemessenheit sowie für gesundheits- und arbeitsschutzrechtliche Abwägungen vermissen. Die bisher verordneten Maßnahmen stellen bereits tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Seitdem wehren sich viele Betroffene dagegen, reichen Klagen ein und gewinnen diese auch.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, ist erst 19 Wochen alt und hat am vergangenen Wochenende ihren ersten außerordentlichen Bundesparteitag abgehalten. Seit Gründung der Bundespartei am 4. Juli 2020 haben sich bereits neun Landesverbände gebildet, sieben weitere befinden sich in Gründungsvorbereitung. Besonders seit dem Zuwachs an prominenteren Parteimitgliedern wie David Claudio Siber (ehemals die GRÜNEN), Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich (Corona-Ausschuss) sowie Clemens Kuby (Autor, Filmemacher, ehemals Mitbegründer der GRÜNEN) schnellen die Mitgliederzahlen rasant in die Höhe. Politisch sieht sich die junge Partei den demokratischen Grundrechten und dem Schutz des Mittelstandes in unserem Land verpflichtet. Ihre Arbeit fußt, wie sie betont, auf den vier Säulen - Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.

Bereits zu Beginn der Corona-Krise schrieb der bekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben, dass wir die Grenze zur Barbarei überschritten hätten, ohne es zu merken. Das Indiz, das ihn zu dieser Feststellung führte, waren die Kontaktverbote zu Alten und Sterbenden. So etwas hätte es in der Menschheits- und Zivilisationsgeschichte noch nie gegeben, meinte Agamben.
Seither ist ein dreiviertel Jahr vergangen und wir können sicher sein, dass viele Menschen allein und nicht wenige von ihnen vor Einsamkeit gestorben sind. Verwandte, Freunde und manchmal engste Familienmitglieder sind in der Folge nicht zu Beerdigungen gegangen, haben die einsam Gestorbenen auch auf dem letzten Gang allein gelassen. Und viele Menschen schauten und schauen immer noch weg.

Wie anders denn als hartherzig lässt sich so ein Verhalten bezeichnen? Sicherlich ist auch Gehorsam mit dabei, die behördlichen Zwangsvorgaben müssen, oft vorauseilend, befolgt werden. Aber ein weiches, lebendiges Herz würde nicht wegschauen und wäre nicht in erster Linie gehorsam. Es würde dem Impuls folgen, zu lieben und Trost zu spenden, und es wäre traumatisiert, wenn es das nicht tun könnte. Wie also kommt es zu diesem harten Herzen und hartherzigen Verhalten? Wie war das - und wie ist das immer noch - möglich? Warum lassen wir das zu? Schnelle Antworten verbieten sich, aber diese Fragen dürfen uns nicht in Ruhe lassen.

Berlin, 14. Oktober 2020. -Offiziell gestartet ist dieBasis Partei Deutschland erst vor wenigen Monaten. Basisdemokratisch sollen 4 Säulen thematisch neu und weiter- entwickelt werden. Ein Thema ist „Achtsamkeit“. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen dienen als Leitbild in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen und friedlichen Umgang pflegen.

Die Säule der Achtsamkeit

Biogasrat+ fordert Parlament zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen auf

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V.

Berlin, 30.10.2020. Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum EEG 2021 ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn das Rennen um eine klimafreundliche Ausgestaltung unserer Energieversorgung aber gewonnen werden soll, müssen alle Optionen Erneuerbarer Energien genutzt werden. Mit der Aufbereitung von Biogas zu Biomethan und der Einspeisung in das bestehende Gasnetz steht ein gesicherter, flexibler und saisonal speicherbarer grüner Energieträger zum sofortigen Einsatz in allen Verbrauchssektoren zur Verfügung. Die Branche braucht jetzt verlässliche politische Rahmenbedingungen, damit die Biogas- und Biomethananlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Dazu zählen:

• Die Anpassung des Gebotshöchstwertes für Bestandsanlagen von 18,4 ct/kWh auch für hochmoderne Neuanlagen sowie eine Aussetzung der Degression.
• Die Anhebung der Bemessungsleistung in den Sonderausschreibungen für hochflexible Biomethan-BHKW in den Südregionen auf 30 % und die Streichung der Degression von 1 %.
• Die Anhebung des Ausschreibungsvolumens für Biomasse auf 800 MW/a.

Berlin, 14. Oktober 2020. -Offiziell gestartet ist die Basisdemokratische Partei Deutschland erst vor wenigen Monaten. Basisdemokratisch sollen vier Säulen thematisch neu- und weiterentwickelt werden. Ein Thema ist
„Machtbegrenzung“. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung. Dies gilt für jeden einzelnen Menschen aber vor allem auch für die handelnden Vertreter/Sprecher/Abgeordneten (Politiker*innen) der Partei. Wir stellen uns die Frage, wie wir Verantwortung und Macht sinnvoll partei-intern und in unserer Gesellschaft verteilen können.

Biogasrat+ sieht großen Handlungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V.

Biogasrat+ fordert grundlegende Verbesserungen für die Bioenergieerzeugung im EEG

Berlin, 23.09.2020. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung leichtfertig die große Chance vertan, der Bioenergieerzeugung in Deutschland eine verlässliche und wirtschaftliche Perspektive zu geben“, so das Fazit von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V.

Alle Ausschreibungsrunden für Biomasse seit 2017 hätten klar gezeigt, dass die geltenden Gebotshöchstwerte zu niedrig sind und damit die Teilnahme insbesondere moderner Biomasse-Neuanlagen wirtschaftlich nicht darstellbar sei. Deshalb fordert der Biogasrat+ e. V., die Gebotshöchstwerte für Neu- und Bestandsanlagen im EEG 2021 einheitlich auf 17,50 Ct/kWh anzuheben und die seit 2018 geltende Degression auszusetzen. Damit die für den Klimaschutz wichtigen Treibhausgasreduzierungspotenziale von Biogas und Biomethan nicht verloren gehen und das im Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehene Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung bis 2030 erreicht werden kann, müsse das Ausschreibungsvolumen für Biomasse auf mindestens 800 MW/a erhöht werden.

Sonderausschreibungen für Biomethan-BHKW wirtschaftlich ausgestalten