Politik

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Partei „dieBasis“ gründet Stadtverband in Köln

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Köln – 02.02.21 (gspg). Die neue Partei „dieBasis“ hat am Samstag, den 30. Januar 2021, den Stadtverband Köln gegründet. Der Stadtverband möchte lokal einen Beitrag leisten für eine nachhaltige Veränderung der politischen Landschaft Deutschlands und die Bundespartei bei der Teilnahme an den Bundestagswahlen im Herbst 2021 unterstützen. Auch die Aufstellung von Kölner Direktkandidaten für die Bundestagswahl ist geplant.

Der Kölner Stadtverband ist der bundesweit bislang größte der Basisdemokratischen Partei. Mit ihm wächst die Gesamtzahl der zum Landesverband NRW gehörenden Unterverbände auf insgesamt acht an. Weitere Verbände sind jedoch aktuell in Gründung. Im Beisein der stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Nathalie Sanchez Friedrich, wurde die Umsetzung der seit Dezember geplanten Gründung des Kölner Stadtverbandes nun erfolgreich zum Abschluss gebracht. Unter Einhaltung eines Hygienekonzepts wählte der Stadtverband einen zehnköpfigen Vorstand aus.

Proindex Capital AG über die Impfkampagne in Paraguay

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Die Proindex Capital AG liefert Details zur derzeitigen Impfkampagne in Paraguay.

Magdeburg, 13.02.2021. Paraguay unterzeichnete Vereinbarungen mit zwei Pharmaunternehmen über den Kauf von 3 Millionen Dosen Coronavirus-Impfstoffen und plant, in der zweiten Februarhälfte mit Impfungen zu beginnen, sagte der Gesundheitsminister Julio Mazzoleni am Freitag. „Außerdem plant Paraguay, weitere 4,2 Millionen Dosen über den COVAX-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation zu kaufen. Paraguay hat nach Angaben des Ministeriums bisher 125.518 Fälle von Coronavirus und 2.570 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 registriert. Die Regierung sagt, der Impfplan werde Gesundheitspersonal und Personen über 60 Jahren Priorität einräumen“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG.

Letzte Woche genehmigte Paraguay die Notfallanwendung des Sputnik V-Impfstoffs, berichtete der russische RDIF-Staatsfonds. Argentinien, Venezuela und Bolivien haben ebenfalls die Verwendung von Sputnik V genehmigt. Der Impfstoff wurde vom Gamaleya-Institut in Moskau entwickelt.

Klimaschutz im Verkehr nicht auf die lange Bank schieben!

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Biogasrat+ sieht weiteren Handlungsbedarf im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehrssektor

Statement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e.V.

Proindex Capital AG über die Proteste in Asunción

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Die anhaltenden Proteste der Landwirtinnen scheinen erste Erfolge mit sich zu tragen. Die Proindex Capital AG beschreibt den Konflikt.

Suhl, 14.12.2020. „Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte in Paraguay zeigen mittlerweile erste Erfolge. Vor allem Frauen gehen seit Wochen auf die Straßen und machen auf strukturelle und institutionelle Gewalt aufmerksam, die ihnen in ihrer Arbeit widerfährt“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Rund 7.000 Landwirt*innen, Produzent*innen und Landlose der Nationalen Intersektoralen Koordination (CNI) sowie aus dem Bauern-, Indigenen- und populären Verbund (Articulación Campesina, Indígena y Popular) haben sich für die Proteste in der paraguyanischen Hauptstadt Asunción auf unbestimmte Zeit zusammengefunden.

Die Green Value SCE Genossenschaft zur Klimawende in den USA nach dem demokratischen Wahlsieg

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Der neue Präsident Biden hat Herkulesaufgaben vor sich

Suhl, 08.12.2020. „Derzeit sind die USA mit ihren C02-Emissionen der zweitgrößte Klimasünder der Welt. Hier eine Kehrtwende herbeizuführen wird für den neugewählten Präsidenten Joe Biden eine Herkulesaufgabe“, so die Verantwortlichen der europäischen Genossenschaft Green Value SCE. Doch genau dies hat sich Biden auf die Fahnen geschrieben. Denn den Planeten zu retten und das Klima unter Kontrolle zu bringen, hat er sich laut seiner Siegesrede ganz oben auf die To-Do-Liste geschrieben. „Tatsächlich sind auch in den USA die Auswirkungen des Klimawandels mit verheerenden Buschfeuern im Westen des Landes und Hurricans im Südosten nicht zu übersehen“, meinen die Experten der Green Value SCE Genossenschaft.

Rückkehr zum Pariser Abkommen

imc und Lernwelt Saar führen IT-Bündnis für digitales Lernen an – Ministerpräsident Hans sichert größtmögliche Unterstützung zu

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Am 19.11.2020 wurde das „IT-Bündnis digitales Lernen der Zukunft“ offiziell vorgestellt. Federführend sind die imc AG und die Lernwelt Saar. Ziel des Bündnisses, das unter der Schirmherrschaft des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans steht, ist die Unterstützung und der Ausbau der digitalen beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Saarbrücken, 19. November 2020 - Nicht nur in Schulen, auch in der beruflichen Aus- und Weiter-bildung benötigt es eine Digitalisierung der Lehre. Das ist die Überzeugung der Partner aus Wirt-schaft und Forschung, die sich im „IT-Bündnis für digitales Lernen“ zusammengeschlossen haben. Ziel ist es, sowohl die technische Umsetzung der Lernplattform in Weiterbildungsbetrieben als auch den Wissenstransfer zu gewährleisten.

Die imc unterstützt hierbei die „Lernwelt Saar“, die sich als Verein bereits seit 15 Jahren in das Be-streben der saarländischen Landesregierungen einbringt, um hochwertige interaktive Bildungs-prozesse digital zu gestalten. Weitere Bündnispartner und Unterstützer sind die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer des Saarlandes, das Festo Lernzentrum, Festo Didactic, VSE NET, die Firma Helliwood aus Berlin und die Scheer Holding, vertreten durch Prof. August-Wilhelm Scheer.

Drittes Infektionsschutzgesetz ist beschlossen

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Düsseldorf– 20.11.2020. Vor zwei Tagen verabschiedeten Bundestag und Bundesrat die dritte Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Es enthält die massivsten Einschränkungen unserer Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Muss ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung deren Rechte derart massiv beschneiden? Auf keinen Fall!
Sven Günther, Säulenbeauftragter für Freiheit und Vorstandsmitglied der Partei dieBasis NRW, hält die pauschalen Ermächtigungen und die hektische Eile für sehr bedenklich: „Jetzt kommt es auf die Dritte Säule der Gewaltenteilung an – die Justiz. Betroffene werden sich juristisch wehren. Auf unseren Gerichten liegt die Hoffnung, dass dem schwer fassbaren Treiben Einhalt geboten wird. Wahlen sind erst nächstes Jahr.“
Seit Monaten legt die Regierung Verordnungen fest, die Maßnahmen zur Eindämmung des Sars-Cov-2 Virus beinhalten. Diese Verordnungen wurden meist ohne Mitsprache der Parlamente erlassen und lassen größtenteils evidenzbasierte wissenschaftliche Belege für die Angemessenheit sowie für gesundheits- und arbeitsschutzrechtliche Abwägungen vermissen. Die bisher verordneten Maßnahmen stellen bereits tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Seitdem wehren sich viele Betroffene dagegen, reichen Klagen ein und gewinnen diese auch.

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Erster Außerordentlicher Bundesparteitag am 14. und 15.11.2020

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Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, ist erst 19 Wochen alt und hat am vergangenen Wochenende ihren ersten außerordentlichen Bundesparteitag abgehalten. Seit Gründung der Bundespartei am 4. Juli 2020 haben sich bereits neun Landesverbände gebildet, sieben weitere befinden sich in Gründungsvorbereitung. Besonders seit dem Zuwachs an prominenteren Parteimitgliedern wie David Claudio Siber (ehemals die GRÜNEN), Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich (Corona-Ausschuss) sowie Clemens Kuby (Autor, Filmemacher, ehemals Mitbegründer der GRÜNEN) schnellen die Mitgliederzahlen rasant in die Höhe. Politisch sieht sich die junge Partei den demokratischen Grundrechten und dem Schutz des Mittelstandes in unserem Land verpflichtet. Ihre Arbeit fußt, wie sie betont, auf den vier Säulen - Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.

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Die Angst, die Hartherzigkeit und die Liebe

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Bereits zu Beginn der Corona-Krise schrieb der bekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben, dass wir die Grenze zur Barbarei überschritten hätten, ohne es zu merken. Das Indiz, das ihn zu dieser Feststellung führte, waren die Kontaktverbote zu Alten und Sterbenden. So etwas hätte es in der Menschheits- und Zivilisationsgeschichte noch nie gegeben, meinte Agamben.
Seither ist ein dreiviertel Jahr vergangen und wir können sicher sein, dass viele Menschen allein und nicht wenige von ihnen vor Einsamkeit gestorben sind. Verwandte, Freunde und manchmal engste Familienmitglieder sind in der Folge nicht zu Beerdigungen gegangen, haben die einsam Gestorbenen auch auf dem letzten Gang allein gelassen. Und viele Menschen schauten und schauen immer noch weg.

Wie anders denn als hartherzig lässt sich so ein Verhalten bezeichnen? Sicherlich ist auch Gehorsam mit dabei, die behördlichen Zwangsvorgaben müssen, oft vorauseilend, befolgt werden. Aber ein weiches, lebendiges Herz würde nicht wegschauen und wäre nicht in erster Linie gehorsam. Es würde dem Impuls folgen, zu lieben und Trost zu spenden, und es wäre traumatisiert, wenn es das nicht tun könnte. Wie also kommt es zu diesem harten Herzen und hartherzigen Verhalten? Wie war das - und wie ist das immer noch - möglich? Warum lassen wir das zu? Schnelle Antworten verbieten sich, aber diese Fragen dürfen uns nicht in Ruhe lassen.

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