Politik

Sind die scheinbar nicht lösbaren deutschen Organisationsschwierigkeiten von heute durch eine Hörigkeit gegenüber den Amerikanern bedingt und damit ein Ergebnis der bedingungslosen Kapitulation nach dem 2. Weltkrieg?

Der wesentliche Akt, durch den eine Sklaverei jeweils besiegelt wird, ist die bedingungslose Kapitulation der Betroffenen gegenüber dem gewaltsam agierenden „Herrenmenschen“ oder gegenüber einer entsprechenden kulturellen Macht. Erst dadurch wird „der Herr“ oder die Staatsmacht so anerkannt, dass der daraus resultierende untertänige Mensch innerhalb der Beziehung zur herrschaftlichen Institution machtlos und faktisch weitgehend entrechtet bleibt. Dies trifft heute trotz aller positivistischen Vorstellungen, die der Kulturmensch in Bezug auf den Begriff der modernen Demokratie hegt auf die Lebensrealität der meisten Menschen zu.

Der Akt einer bedingungslosen Kapitulation kann auch ein ganzes Volk betreffen, wie dies nach dem 2. Weltkrieg für das japanische und das deutsche Volk der Fall war. Als einer Folge davon finden wir in den betroffenen Völker heute bei vielen Menschen ein „normales“ höriges Verhalten der sklavischen Art vor. Dies hat mitunter schwerwiegende Konsequenzen, die heute durch die offensichtliche Neigung vieler Betroffener zu einem unterschwelligen destruktiven und selbstzerstörenden Verhalten zum Ausdruck kommen.

Berlin, 22.03.2024 - Wenn heute im Bundesrat über notwendige Maßnahmen zur weiteren Nutzung der Bioenergie in Deutschland debattiert wird, kann das nur ein erster Schritt sein. Aktuell sehen wir eine Energiewende in der Energiewende, die sich nunmehr auf eine Refossilisierung der Energieversorgung in Deutschland fokussiert, getrieben durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vertreten durch den verantwortlichen Bundesminister für Wirtschaft und „Klimaschutz“ Dr. Robert Habeck. Zu nennen sind hier insbesondere die Kraftwerksstrategie des BMWK, die den Bau neuer fossiler Gaskraftwerke vorsieht, die LNG-Strategie des BMWK, die die Nutzung von fossilem Erdgas für die Zukunft manifestiert und Klima- und Umweltschäden sowohl in den Förderländern aber auch in Deutschland ausblendet, das Green Paper des BMWK zur Transformation der Gasnetze, das einen Ausstieg aus der heimischen Biomethanerzeugung und -nutzung annonciert und damit klar den Vorgaben des REPowerEU-Plans widerspricht, der mit Blick auf Energieversorgungssouveränität und die Nutzung der europäischen Biomethanpotenziale eine Biomethaneinspeisung von 35 Mrd. Nm3 pro Jahr ab 2030 vorsieht.

Die meisten Deutschen, laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des „Spiegels“ zwei Drittel, befürworten die Schuldenbremse und wollen an ihr festhalten. Kein Wunder, haben doch die meisten von uns schon als Kind eingebläut bekommen, dass Sparen lobenswert und Schulden machen der sichere Weg in den persönlichen Ruin ist.
Aber stimmt das wirklich und vor allem – gilt das auch für Staaten? Im internationalen Vergleich sind wir Deutschen, gemessen am Volumen, nicht am Geschick, Spar-Weltmeister und Deutschland hat eine der geringsten Schuldenquoten aller großen Industrieländer.
Das Problem Deutschlands ist nicht seine Schulden, selbst wenn diese noch ein Stück weiter steigen, sondern wofür diese ausgegeben bzw. nicht ausgegeben wurden. Immer weiter ausufernden sozialen Wohltaten stehen seit zwanzig Jahren stetig negative Nettoinvestitionen gegenüber. Viele Jahre wurde von der Substanz gelebt. Deshalb sind die öffentlichen Vermögenswerte, ob nun Straßen, Brücken, Schienenwege, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen für jedermann sichtbar, oder Beteiligungen und andere Finanzvermögen weniger sichtbar, stetig erodiert.

Wir können die Evolution auf der Erde als eine unaufhörliche Abfolge einer fortschrittlichen Revolution begreifen, da die Natur der Erde seit Jahrmillionen immer neue Lebensformen und Lebensnischen in die Ausbildung bringt, die sich durch zunehmende komplexe Fähigkeiten kennzeichnen. Der Homo Sapiens bildet mit seiner besonderen Begabung zur Kreativität und zur Freiheit die Spitze dieser evolutionären Entwicklung. Die Revolution, von welcher der Kulturmensch in der Regel spricht, unterscheidet sich von der natürlichen Revolution dadurch, dass die Standeskultur in den letzten 5000 Jahren einen übernatürlichen Organisationskomplex geformt hat, der für die besondere menschliche Natur nur bedingt erträglich ist. Daher hat der einfache Mensch innerhalb der Kulturgeschichte versucht, diese relative Unerträglichkeit immer wieder durch Kulturrevolutionen aufzuheben.

Eine der wesentlichen Lehren dieser Revolutionsversuche besteht darin, dass eine Revolution nur dann ein konstruktives Ergebnis zeitigt, wenn die Masse der Revolutionäre eine konstruktive Zielsetzung verfolgt und sie konsequent beibehält. Alle revolutionären Versuche ohne ein ausreichend gefestigtes Zielbewusstsein haben dazu geführt, dass die konstruktive Motivation der Revolutionäre im Lauf der Zeit durch eine destruktive Revolutions-Agenda ersetzt wurde, die sich auf die Vernichtung der „Feinde“ eingeschworen hat. Die meisten Revolutionsversuche sind daran gescheitert.

Seit ihrem Anfang vor ca. 5000 Jahren organisiert sich die Standeskultur durch eine Militärmaschine, die im Lauf der Geschichte durch eine Wirtschaftsmaschine und durch eine bürokratische Maschine ergänzt wurde. Dies bedeutet bis heute für die meisten Menschen, die innerhalb einer dieser Kulturmaschinen tätig sind, dass sie ihr natürliches Ich weitestgehend aufgeben müssen, damit die autoritären Befehle reibungslos von Oben nach Unten durchgereicht werden können und die Kulturmaschinen funktionieren. Die Standeskultur kann daher gar nicht anders, als den natürlichen Eigenwillen bzw. das natürliche Ich des Menschen auf eine chronische Weise zu schwächen. Dies ist der ungenannte Preis, den auch heute jeder Mensch für sein Leben innerhalb der Standeskultur bezahlt.

Der „einfache“ Mensch kommt nicht selten dahin, sein ständig verletztes und dadurch überempfindlich werdendes natürliches Ich nicht mehr zu ertragen, so dass er eine masochistische Selbstdisziplin und Selbstdiktatur in die Ausbildung bringt, um von sich aus das natürliche Ich zu unterdrücken und ins Unterbewusstsein zu verdrängen. Um dennoch überleben zu können, überlagert der Kulturmensch seit jeher sein natürliches Ich durch ein künstliches, an die Kultur angepasstes Ich und organisiert sich dadurch auf eine übernatürliche Weise.

Ganz Österreich wurde Zeuge eines unglaublichen und durch nichts zu entschuldigenden Auftritts des ÖVP-Bundeskanzlers. In weinseliger Runde inmitten von ÖVP-Funktionären lästerte Nehammer über Mitmenschen in Not in einer herabwürdigenden Weise. Dieser Skandal muss Konsequenzen haben. Warum man nach diesem Video nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann und Nehammer rücktrittsreif ist, darüber kann man in den nächsten Zeilen lesen

„Was wir sehen mussten, ist tiefster Hass auf die Österreicher, die dem Kanzler nicht huldigen und nicht einfach schlucken, was er ihnen mit der Teuerung aufbürdet. Es war ein Auftritt eines Bundeskanzlers voll Empathielosigkeit, Eiseskälte, Abgehobenheit und Menschenverachtung gegenüber dem eigenen Volk, wie es einen solchen in diesem Land noch nicht gegeben hat“, brachte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dieser den Inhalt von Nehammers Skandalvideo auf den Punkt und forderte dessen sofortigen Rücktritt.

Kanzler und Schwarz-Grün haben Teuerung verursacht, nicht das Volk

Anlässlich der aktuellen zweiten EEG-Biomethanausschreibungsergebnisse erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V.:

Berlin/Bonn, 11. September 2023. Mehr als 1.100 Mitglieder der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, nahmen am vergangenen Wochenende (08. bis 10. September 2023) am 4. Ordentlichen Bundesparteitag in Bonn teil. 510 Mitglieder folgten der Einladung nach Bonn, über 600 Mitglieder nutzten die Möglichkeit der Online-Teilnahme. Neben Ergänzungswahlen für den Bundesvorstand, konnten wichtige politische Positionen mit großer Mehrheit abgestimmt werden. Mit besorgtem Blick auf den hoch gefährlichen Krieg in der Ukraine fordert dieBasis Frieden und Neutralität für Deutschland. Gleichzeitig werden die zuständigen deutschen und internationalen Ermittlungsorgane aufgefordert festzustellen, wer für die Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines und damit für die Gefährdung der Energieversorgung in Deutschland und Europa verantwortlich ist.

Berlin/Bonn, 27. August 2023. Unter dem Motto „Spuren der Wahrheit - verstehen, hinterfragen, gestalten“ macht sich dieBasis auf die Suche nach Klarheit in einer komplexen Welt. Vom 8. bis 10. September 2023 findet der inzwischen 4. Ordentliche Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, in Bonn statt. Dazu werden mehrere Hundert Parteimitglieder aus allen Bundesländern in der Stadt erwartet. Neben politischen Anträgen und Satzungsänderungen stehen insbesondere Ergänzungswahlen für den Bundesvorstand an.

Im Mittelpunkt des Parteitags stehen am Samstag und Sonntag die Wahlen zu den noch vakanten Vorstandspositionen. Bereits im April waren Sven Lingreen (Brandenburg) und Skadi Helmert (Sachsen-Anhalt) als Vorsitzende sowie Bernd Bremer (Berlin) als Schatzmeister gewählt worden. Nach zwei Tagen basisdemokratischer Auseinandersetzungen konnten nur drei von insgesamt 15 Vorstandspositionen besetzt werden, so dass der Vorstand nunmehr komplettiert werden soll.

Der erste Tag (Freitag, 08. September) ist den Vorstellungen der vielfältigen bundesweiten Arbeitsgemeinschaften, der Diskussion von Satzungsänderungsanträgen und politischen Anträgen sowie Workshops zur Basisdemokratie gewidmet. Dabei soll das Motto „Spuren der Wahrheit - verstehen, hinterfragen, gestalten“ in die Reflexion führen. Es gilt, Innen wie Außen zu hinterfragen und erste Schritte in eine politische Neuausrichtung zu gehen.

„Deutschland braucht ein Beitragsentschleunigungsgesetz!“ – Mit diesen Worten fordert der Leiter der Anlaufstelle Beratung mit Handicap, Dennis Riehle, Konstanz, Minister Lauterbach zu einer umfassenden Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf. Bisher werde nur unzureichend mit Einzelmaßnahmen an der wachsenden Finanznot des Gesundheitswesens gearbeitet. In den vergangenen Jahren sind die immer weiter gestiegen. Auch wenn der Demografische Wandel hierfür maßgeblich verantwortlich ist, darf die Politik dieser Entwicklung gerade angesichts der ohnehin starken Teuerung nicht ohne grundlegende Reformen hilflos gegenüberstehen. Die Belastung der mittleren und unteren Schichten ist durch die wachsende Last an Sozialversicherungsbeiträgen zuletzt enorm gewachsen. Immer öfter müssen sich gerade Menschen in Pflegeheimen an die Sozialämter wenden. Und nicht wenige Versicherte haben mittlerweile unzureichend finanzielle Mittel, um die Beiträge zur Krankenversicherung zu bezahlen. Und glaubt man den Prognosen von Experten, werden die Ausgaben weiter steigen, wenn nicht umfassende Veränderungen in der GKV und PV vorgenommen werden. Schlussendlich gehe es darum, nicht immer neue Einnahmen zu fordern und die Beiträge zu den Kranken- und Pflegeversicherung in regelmäßigem Rhythmus mit Selbstverständlichkeit anzuheben. Stattdessen brauche es eine kritische Hinterfragung der Ausgaben - und wie effizient das deutsche Gesundheitssystem tatsächlich ist.