Politik

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WKZ Wohnkompetenzzentren über die Ergebnisse der Verhandlungen der GroKo für Mieter

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Ludwigsburg, 16.03.2018. „In Deutschland muss etwas passieren. Die Mieten und Kaufpreise in den Metropolen steigen weiter. Die Wohneigentumsquote ist weiterhin europaweit an letzter Stelle. Und in Deutschland gibt es derzeit über 35 Millionen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind“, so Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Viele interessiere daher, welche Ergebnisse sie aus den Koalitionsverhandlungen betreffen könnten. Soviel vorweg: Bislang ist nur wenig entschieden, aber viel diskutiert worden.

Zweite Runde für Mietpreisbremse
„Zunächst einmal soll die Mietpreisbremse eine zweite Chance bekommen. Künftig werden Vermieter verpflichtet, den vorangegangenen Mietvertrag bei der Neuvermietung zu offenbaren. Verbraucherverbände bezweifeln, dass dies funktioniert. Die Vermietungsrealität zeige, dass Mietinteressenten gerade in den Metropolen viele Abstriche in Kauf nehmen würden. „Sie würden, um bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, sicher nicht auf dem Vorvertrag bestehen“, so Meier. Vom Tisch ist offenbar das Bestellerprinzip beim Verkauf. Teile der SPD hatten dies eingefordert. „Das Risiko bestand darin, dass die Verkäufer die Kosten für einen Makler einfach auf den Verkaufspreis geschlagen hätten, was zu einer weiteren Verteuerung geführt hätte“, erklärt der Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren.

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Green Value SCE über die scheinheilige neue Umweltpolitik der Großen Koalition

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Suhl, 12.02.2018. Ein Thema war bestimmend beim diesjährigen Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende in Berlin: Die Benachteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften durch Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie. "Diese Energiegenossenschaften, die in den letzten Jahren sehr viel erreicht haben, aber nicht die Gewinnmaximierung in den Mittelpunkt stellen, befürchten, im Hinblick auf die Ausschreibungsverfahren nicht professionell aufgestellt zu sein", erklären die Experten der Energiegenossenschaft Green Value SCE. Verwaltungsvorgaben ersticken also Bürgerbewegungen. Auch bei weiteren Energiethemen sahen engagierte Umweltschützer seit Jahren nur schleppende Begeisterung bei der rot-schwarzen Koalition. "Sie befürchten nun, dass sich diese ‚weiter so, wie gehabt Strategie' nun fortsetzen wird", meinen die Fachleute der Green Value SCE. Dennoch wurde Kanzlerin Merkel nicht müde, die große Rolle der Koalition bei der Energiewende zu propagieren. Weitgehend nur leere Worte?

Doch noch Hoffnung für den Klimaschutz?

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Kurzstatement Biogasrat+ e. V. zum Koalitionsvertrag

Berlin, 07.02.2018. „Der Koalitionsvertrag, auf den sich die künftigen Regierungspartner CDU/CSU und SPD heute verständigt haben, lässt zumindest hoffen, dass der Klimaschutz nicht mit Vollgas an die Wand gefahren wird.“ Zu dieser kurzen Einschätzung kommt der Biogasrat+ e. V., der es ausdrücklich begrüßt, dass im jetzt verhandelten Abschlusspapier einige gesetzgeberische Vorhaben wieder thematisiert werden. Dazu gehören ein modernes Gebäudeenergiegesetz und die Verbesserung der Ausschreibungsbedingungen für Bioenergieanlagen, die allerdings nach Ansicht des Verbandes nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuanlagen gelten müssen. Die Zwischenstände der Verhandlungen hatten zunächst befürchten lassen, dass die künftige deutsche Bundesregierung weiterhin ausschließlich auf erneuerbaren Strom aus Wind- und Sonnenkraft setzen und damit die selbst beschlossenen Klimaschutzziele verfehlen wird. „Klimaschutz muss heute anfangen! Dazu müssen alle zur Verfügung stehenden klimaschützenden Technologien genutzt werden“, appelliert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V., an die politisch Verantwortlichen und verweist auf die nachweisbaren Potenziale von Biogas und Biomethan in allen Energieverbrauchssektoren.

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