Politik

Berlin, 14. Oktober 2020. -Offiziell gestartet ist die Basisdemokratische Partei Deutschland erst vor wenigen Monaten. Basisdemokratisch sollen vier Säulen thematisch neu- und weiterentwickelt werden. Ein Thema ist
„Machtbegrenzung“. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung. Dies gilt für jeden einzelnen Menschen aber vor allem auch für die handelnden Vertreter/Sprecher/Abgeordneten (Politiker*innen) der Partei. Wir stellen uns die Frage, wie wir Verantwortung und Macht sinnvoll partei-intern und in unserer Gesellschaft verteilen können.

Biogasrat+ sieht großen Handlungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V.

Biogasrat+ fordert grundlegende Verbesserungen für die Bioenergieerzeugung im EEG

Berlin, 23.09.2020. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung leichtfertig die große Chance vertan, der Bioenergieerzeugung in Deutschland eine verlässliche und wirtschaftliche Perspektive zu geben“, so das Fazit von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V.

Alle Ausschreibungsrunden für Biomasse seit 2017 hätten klar gezeigt, dass die geltenden Gebotshöchstwerte zu niedrig sind und damit die Teilnahme insbesondere moderner Biomasse-Neuanlagen wirtschaftlich nicht darstellbar sei. Deshalb fordert der Biogasrat+ e. V., die Gebotshöchstwerte für Neu- und Bestandsanlagen im EEG 2021 einheitlich auf 17,50 Ct/kWh anzuheben und die seit 2018 geltende Degression auszusetzen. Damit die für den Klimaschutz wichtigen Treibhausgasreduzierungspotenziale von Biogas und Biomethan nicht verloren gehen und das im Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehene Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung bis 2030 erreicht werden kann, müsse das Ausschreibungsvolumen für Biomasse auf mindestens 800 MW/a erhöht werden.

Sonderausschreibungen für Biomethan-BHKW wirtschaftlich ausgestalten

Buch zu unbekannter Geschichte der Warschauer Botschaftsflüchtlinge

Vor 30 Jahren veränderte die deutsche Wiedervereinigung die Welt. Historiker sind sich einig: die Flüchtlingsströme und Botschaftsbesetzungen von 1989 trugen erheblich zum Ende des Kalten Krieges bei. Was nur wenige wissen: über die Deutsche Botschaft in Warschau gelangten 6.000 DDR-Bürger teilweise noch weit vor dem Mauerfall in die Freiheit. Zeitgleich zu den ersten Zügen aus Prag am 1. Oktober fuhr auch ein Zug aus Warschau mit 809 Botschaftsflüchtlingen über die DDR in die Freiheit.
„In Polen hatten im Juni nach jahrzehntelangem und teils blutigem Kampf die ersten teilweise freien Wahlen in einem Land des Warschauer Pakts stattgefunden. Dadurch war dort eine andere Atmosphäre, es herrschte schon länger politisches Tauwetter. Trotz Verhaftungsgefahr an der Grenze, der Ungewissheit über die Zukunft und einer katastrophalen Wirtschaftslage: die Polen halfen“, so Cornelia Klammt. Sie gehörte mit zu den Ersten, die Hilfe in der Deutschen Botschaft suchten. „Privatpersonen brachten Lebensmittel und Tee oder ließen Familien erst einmal ausruhen. Das Polnische Rote Kreuz, die Gewerkschaft Solidarnosc und die Katholische Kirche halfen bei der Unterbringung der schnell ansteigenden Flüchtlingszahlen- Sie stellten Ferienunterkünfte und ein Priesterseminar zur Verfügung und halfen mit Verpflegung.

Der Fall gegen den ehemaligen Geschäftsführer von der Staatsagentur der Kraftfahrstraßen der Ukraine („Ukrawtodor“), Slawomir Nowak, der gemäß der Entscheidung des polnischen Gerichts in Haft genommen wurde, bekomme die neue Details, berichtet Promote Ukraine und weist auf die Informationsagentur „Ukrainische Nachrichten“ hin.

Seine Festnahme erfolgte im Rahmen der internationalen Operation vom nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (das NABU), der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Ukraine (die SAP) und dem zentralen Antikorruptionsbüro Polens.  Slawomir Nowak steht im Verdacht der Erpressung und der Erschleichung eines persönlichen und Vermögensvorteils im Austausch gegen die Bereitstellung der Aufträge für Straßenbau und -renovierung in der Ukraine, die mit privaten Unternehmen abgeschlossen wurden, sowie der Geldwäsche. Die Behörde der Staatsanwaltschaft Polens haben festgestellt, dass er 1,3 Millionen Zloty (fast 300.000 Euro) in Folge des Korruptionsschemas bekommen hat.

Länder wie Paraguay haben es derzeit nicht eilig, 5G einzuführen. Dies hat aber rein gar nichts mit Verschwörungstheorien zu tun.

Suhl, 21.06.2020. „Während die Einführung von 5G in Ländern wie Südafrika, den Philippinen und Marokko unmittelbar bevorsteht oder bereits im Gange ist, haben einige Länder keine Eile - die jüngsten Beispiele dafür sind Paraguay und Nigeria“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG.

Laut Juan Carlos Duarte, der die Nationale Telekommunikationskommission von Paraguay leitet, wird es frühestens 2024 eine Ausschreibung für 5G-Mobilfunklizenzen im Land geben. Auch in Paraguay reagieren Menschen teilweise panisch auf das Thema. Erst vergangene Woche wurden Mobilfunkmaste durch Bewohner von Villarrica, einer Stadt im Süden Paraguays, angezündet.

„Diese Art von Vorfällen ist derzeit nicht ungewöhnlich, da Verschwörungstheorien, die 5G mit der jüngsten Coronavirus-Pandemie in Verbindung bringen, in den sozialen Medien weit verbreitet sind. Auch in anderen Ländern wurden Funkmaste angezündet. Trotzdem dürften diese Fälle wenig damit zu tun haben, dass Paraguay die Einführung von 5G aufschiebt“, kommentiert Jelinek von der Proindex Capital AG diesbezüglich.

Biogasrat+ e. V. begrüßt Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz für die Nutzung von Biomethan

Statement von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V. anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages beschlossenen Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz

Ausstiegsziele werden mit Verweis auf Klimaschutz verzögert

Suhl, 14.06.2020. „Kaum ein Land ist derart zögerlich, was den Ausbau erneuerbarer Energien anbelangt, wie Frankreich. Dabei würde unser Nachbarland alle Voraussetzungen erfüllen“, meinen die Verantwortlichen der europäischen Genossenschaft Green Value SCE. Tatsächlich setzt Frankreich massiv auf Atomstrom. Mit einem Primärenergieanteil von 75% % ist Frankreich der Staat mit dem höchsten prozentualen Anteil nuklearer Energien in der Welt. „Lippenbekenntnisse, dass man dies ändern will, gab es immer wieder. Doch die Taten hinken dem hinterher“, meint Green Value SCE.

Vergleich zu Deutschland

Biogasrat+ fordert erneuerbaren Wärmebonus für grüne Gase wie Biomethan anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V.

Präsident Mario Abdo Benitez fürchtet, dass Brasilien den Corona-Erfolg seines Landes bedrohe. Paraguay hatte zuletzt vorbildliche Maßnahmen getroffen und war damit Vorreiter in Südamerika.

Suhl, 18.05.2020. Der paraguayische Präsident Mario Abdo Benitez sagte, die Ausbreitung des Coronavirus in Brasilien bedrohe den Erfolg seines Landes bei der Eindämmung des Corona-Virus. „Paraguay erhielt mehr als die Hälfte der 563 Fälle in Paraguay, die aus dem benachbarten Brasilien eingereist waren“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG.

Das Land hat die letzten zwei Monate unter strenger Sperrung verbracht. Derzeit werden Menschen mit der Covid-19-Krankheit in bewachten Unterkünften unter Quarantäne gestellt. „Inzwischen ist Brasilien das am stärksten betroffenen Land in Südamerika. Die beiden Länder teilen sich eine 400 Kilometer lange Grenze, die normalerweise lose kontrolliert wird“, erklärt Jelinek von der Proindex Capital AG weiter.

Aber Präsident Benitez sagte Journalisten, dass „die am stärksten gefährdeten Teile der Grenze“ „verstärkt und militarisiert“ worden seien. Er fügte hinzu: „Brasilien ist heute vielleicht der Ort mit der schnellsten Ausbreitung des Coronavirus in der Welt, und das ist eine große Bedrohung für unser Land.“