Politik

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, ist erst 19 Wochen alt und hat am vergangenen Wochenende ihren ersten außerordentlichen Bundesparteitag abgehalten. Seit Gründung der Bundespartei am 4. Juli 2020 haben sich bereits neun Landesverbände gebildet, sieben weitere befinden sich in Gründungsvorbereitung. Besonders seit dem Zuwachs an prominenteren Parteimitgliedern wie David Claudio Siber (ehemals die GRÜNEN), Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich (Corona-Ausschuss) sowie Clemens Kuby (Autor, Filmemacher, ehemals Mitbegründer der GRÜNEN) schnellen die Mitgliederzahlen rasant in die Höhe. Politisch sieht sich die junge Partei den demokratischen Grundrechten und dem Schutz des Mittelstandes in unserem Land verpflichtet. Ihre Arbeit fußt, wie sie betont, auf den vier Säulen - Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.

Bereits zu Beginn der Corona-Krise schrieb der bekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben, dass wir die Grenze zur Barbarei überschritten hätten, ohne es zu merken. Das Indiz, das ihn zu dieser Feststellung führte, waren die Kontaktverbote zu Alten und Sterbenden. So etwas hätte es in der Menschheits- und Zivilisationsgeschichte noch nie gegeben, meinte Agamben.
Seither ist ein dreiviertel Jahr vergangen und wir können sicher sein, dass viele Menschen allein und nicht wenige von ihnen vor Einsamkeit gestorben sind. Verwandte, Freunde und manchmal engste Familienmitglieder sind in der Folge nicht zu Beerdigungen gegangen, haben die einsam Gestorbenen auch auf dem letzten Gang allein gelassen. Und viele Menschen schauten und schauen immer noch weg.

Wie anders denn als hartherzig lässt sich so ein Verhalten bezeichnen? Sicherlich ist auch Gehorsam mit dabei, die behördlichen Zwangsvorgaben müssen, oft vorauseilend, befolgt werden. Aber ein weiches, lebendiges Herz würde nicht wegschauen und wäre nicht in erster Linie gehorsam. Es würde dem Impuls folgen, zu lieben und Trost zu spenden, und es wäre traumatisiert, wenn es das nicht tun könnte. Wie also kommt es zu diesem harten Herzen und hartherzigen Verhalten? Wie war das - und wie ist das immer noch - möglich? Warum lassen wir das zu? Schnelle Antworten verbieten sich, aber diese Fragen dürfen uns nicht in Ruhe lassen.

Berlin, 14. Oktober 2020. -Offiziell gestartet ist dieBasis Partei Deutschland erst vor wenigen Monaten. Basisdemokratisch sollen 4 Säulen thematisch neu und weiter- entwickelt werden. Ein Thema ist „Achtsamkeit“. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen dienen als Leitbild in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen und friedlichen Umgang pflegen.

Die Säule der Achtsamkeit

Biogasrat+ fordert Parlament zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen auf

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V.

Berlin, 30.10.2020. Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum EEG 2021 ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn das Rennen um eine klimafreundliche Ausgestaltung unserer Energieversorgung aber gewonnen werden soll, müssen alle Optionen Erneuerbarer Energien genutzt werden. Mit der Aufbereitung von Biogas zu Biomethan und der Einspeisung in das bestehende Gasnetz steht ein gesicherter, flexibler und saisonal speicherbarer grüner Energieträger zum sofortigen Einsatz in allen Verbrauchssektoren zur Verfügung. Die Branche braucht jetzt verlässliche politische Rahmenbedingungen, damit die Biogas- und Biomethananlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Dazu zählen:

• Die Anpassung des Gebotshöchstwertes für Bestandsanlagen von 18,4 ct/kWh auch für hochmoderne Neuanlagen sowie eine Aussetzung der Degression.
• Die Anhebung der Bemessungsleistung in den Sonderausschreibungen für hochflexible Biomethan-BHKW in den Südregionen auf 30 % und die Streichung der Degression von 1 %.
• Die Anhebung des Ausschreibungsvolumens für Biomasse auf 800 MW/a.

Berlin, 14. Oktober 2020. -Offiziell gestartet ist die Basisdemokratische Partei Deutschland erst vor wenigen Monaten. Basisdemokratisch sollen vier Säulen thematisch neu- und weiterentwickelt werden. Ein Thema ist
„Machtbegrenzung“. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung. Dies gilt für jeden einzelnen Menschen aber vor allem auch für die handelnden Vertreter/Sprecher/Abgeordneten (Politiker*innen) der Partei. Wir stellen uns die Frage, wie wir Verantwortung und Macht sinnvoll partei-intern und in unserer Gesellschaft verteilen können.

Biogasrat+ sieht großen Handlungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren

Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V.

Biogasrat+ fordert grundlegende Verbesserungen für die Bioenergieerzeugung im EEG

Berlin, 23.09.2020. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung leichtfertig die große Chance vertan, der Bioenergieerzeugung in Deutschland eine verlässliche und wirtschaftliche Perspektive zu geben“, so das Fazit von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V.

Alle Ausschreibungsrunden für Biomasse seit 2017 hätten klar gezeigt, dass die geltenden Gebotshöchstwerte zu niedrig sind und damit die Teilnahme insbesondere moderner Biomasse-Neuanlagen wirtschaftlich nicht darstellbar sei. Deshalb fordert der Biogasrat+ e. V., die Gebotshöchstwerte für Neu- und Bestandsanlagen im EEG 2021 einheitlich auf 17,50 Ct/kWh anzuheben und die seit 2018 geltende Degression auszusetzen. Damit die für den Klimaschutz wichtigen Treibhausgasreduzierungspotenziale von Biogas und Biomethan nicht verloren gehen und das im Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehene Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung bis 2030 erreicht werden kann, müsse das Ausschreibungsvolumen für Biomasse auf mindestens 800 MW/a erhöht werden.

Sonderausschreibungen für Biomethan-BHKW wirtschaftlich ausgestalten

Buch zu unbekannter Geschichte der Warschauer Botschaftsflüchtlinge

Vor 30 Jahren veränderte die deutsche Wiedervereinigung die Welt. Historiker sind sich einig: die Flüchtlingsströme und Botschaftsbesetzungen von 1989 trugen erheblich zum Ende des Kalten Krieges bei. Was nur wenige wissen: über die Deutsche Botschaft in Warschau gelangten 6.000 DDR-Bürger teilweise noch weit vor dem Mauerfall in die Freiheit. Zeitgleich zu den ersten Zügen aus Prag am 1. Oktober fuhr auch ein Zug aus Warschau mit 809 Botschaftsflüchtlingen über die DDR in die Freiheit.
„In Polen hatten im Juni nach jahrzehntelangem und teils blutigem Kampf die ersten teilweise freien Wahlen in einem Land des Warschauer Pakts stattgefunden. Dadurch war dort eine andere Atmosphäre, es herrschte schon länger politisches Tauwetter. Trotz Verhaftungsgefahr an der Grenze, der Ungewissheit über die Zukunft und einer katastrophalen Wirtschaftslage: die Polen halfen“, so Cornelia Klammt. Sie gehörte mit zu den Ersten, die Hilfe in der Deutschen Botschaft suchten. „Privatpersonen brachten Lebensmittel und Tee oder ließen Familien erst einmal ausruhen. Das Polnische Rote Kreuz, die Gewerkschaft Solidarnosc und die Katholische Kirche halfen bei der Unterbringung der schnell ansteigenden Flüchtlingszahlen- Sie stellten Ferienunterkünfte und ein Priesterseminar zur Verfügung und halfen mit Verpflegung.

Der Fall gegen den ehemaligen Geschäftsführer von der Staatsagentur der Kraftfahrstraßen der Ukraine („Ukrawtodor“), Slawomir Nowak, der gemäß der Entscheidung des polnischen Gerichts in Haft genommen wurde, bekomme die neue Details, berichtet Promote Ukraine und weist auf die Informationsagentur „Ukrainische Nachrichten“ hin.

Seine Festnahme erfolgte im Rahmen der internationalen Operation vom nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (das NABU), der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Ukraine (die SAP) und dem zentralen Antikorruptionsbüro Polens.  Slawomir Nowak steht im Verdacht der Erpressung und der Erschleichung eines persönlichen und Vermögensvorteils im Austausch gegen die Bereitstellung der Aufträge für Straßenbau und -renovierung in der Ukraine, die mit privaten Unternehmen abgeschlossen wurden, sowie der Geldwäsche. Die Behörde der Staatsanwaltschaft Polens haben festgestellt, dass er 1,3 Millionen Zloty (fast 300.000 Euro) in Folge des Korruptionsschemas bekommen hat.

Länder wie Paraguay haben es derzeit nicht eilig, 5G einzuführen. Dies hat aber rein gar nichts mit Verschwörungstheorien zu tun.

Suhl, 21.06.2020. „Während die Einführung von 5G in Ländern wie Südafrika, den Philippinen und Marokko unmittelbar bevorsteht oder bereits im Gange ist, haben einige Länder keine Eile - die jüngsten Beispiele dafür sind Paraguay und Nigeria“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG.

Laut Juan Carlos Duarte, der die Nationale Telekommunikationskommission von Paraguay leitet, wird es frühestens 2024 eine Ausschreibung für 5G-Mobilfunklizenzen im Land geben. Auch in Paraguay reagieren Menschen teilweise panisch auf das Thema. Erst vergangene Woche wurden Mobilfunkmaste durch Bewohner von Villarrica, einer Stadt im Süden Paraguays, angezündet.

„Diese Art von Vorfällen ist derzeit nicht ungewöhnlich, da Verschwörungstheorien, die 5G mit der jüngsten Coronavirus-Pandemie in Verbindung bringen, in den sozialen Medien weit verbreitet sind. Auch in anderen Ländern wurden Funkmaste angezündet. Trotzdem dürften diese Fälle wenig damit zu tun haben, dass Paraguay die Einführung von 5G aufschiebt“, kommentiert Jelinek von der Proindex Capital AG diesbezüglich.