Politik

Vergangenen Monat wurden in Paraguay 3.000 Tonnen Marihuana von Plantagen zerstört. Damit wurde die dritte Phase der Operation „Nova Aliança“ abgeschlossen.

Suhl, 16.10.2019. „Derzeit werden in Paraguay Tonnen an Marihuana zerstört. Die Ausrottung der Plantagen ging unter der Operation „Nova Aliança“ in die dritte Runde“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. So wurden vergangenen Monat 3.000 Tonnen Marihuana ausgerottet. Dies entspricht weitaus mehr, als es in den Jahren 2017 und 2018 der Fall war. „Die Ausrottung der Marihuana-Plantagen in Paraguay erfolgt unter Zusammenarbeit der brasilianischen Bundespolizei „Polícia Federal“ und des Nationalen Anti-Drogen-Sekretariats von Paraguay. Dies ist die wohl kostengünstigste und effektivste Vorgehensweise“, so Jelinek von der Proindex Capital AG weiter.

So gaben die Behörden an, dass die „Strategie, die Drogenproduktion anzugreifen bevor sie den brasilianischen Markt erreicht“ dem Land einen „großen wirtschaftlichen Vorteil“ bringe, da weniger Geld für die Unterdrückung des Binnenverkehrs, für Gefängnisse und Gerichtsverfahren ausgegeben werden muss.

US-Präsident Trump droht Erdogan mit Zerstörung der türkischen Wirtschaft und die Türkei startet einen Militärschlag gegen Syrien! Die Zeichen stehen auf Konfrontation, die Türkei hat mit der Militäroffensive in Syrien begonnen. Wird nun auch dieser Konflikt in Deutschland ausgetragen?

Kommt nun der 3. Weltkrieg oder hat er schon angefangen? Vielen Menschen ist es bewusst, dass unsere Welt an einem sehr kritischen Punkt angelangt ist und die aktuellen Ereignisse „weltweit“ könnten zu einem der tödlichsten Konflikte unserer Zeit eskalieren.
In gewisser Weise kann man schon sagen, dass die Zeichen auf Konfrontation stehen. Immer mehr Regierungen bombardieren Syrien.

Biogasrat+ e. V. fordert ambitionierte Umsetzung des Maßnahmenkatalogs -

Statement von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V.

Berlin, 09.10.2019. „Grundsätzlich sind gute Bausteine in dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 enthalten. Das kann aber nur ein Anfang sein! Wenn es nun an die konkrete Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen geht, ist eine ambitionierte, technologieoffene Umsetzung zwingend notwendig. Um die klimaschädlichen CO2-Emissionen im Verkehr schnell und dauerhaft zu senken, muss der Fokus auf der gezielten Förderung alternativer und bereits verfügbarer erneuerbarer Kraftstoffe wie Biomethan liegen. Wir fordern deshalb die konsequente und ambitionierte Weiterentwicklung für den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr auf mindestens 20 Prozent im Jahr 2030. Bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 müssen daher folgende Maßnahmen Berücksichtigung finden:

1. die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote von heute 4 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2030.
2. die Einführung einer ambitionierten Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe wie Biomethan ab 2020 in Höhe von 0,3 Prozent und deren Steigerung auf mindestens 3,5 Prozent in 2030.
3. die Festschreibung der Nutzung konventioneller Biokraftstoffe verbindlich bei 7 Prozent ab 2020.

Biogasrat+: Kosteneffizienter Klimaschutz im Verkehr mit Biomethan möglich

Berlin, 20.09.2019. „Für einen nachhaltigen, kosteneffizienten Klimaschutz müssen alle erneuerbaren Energieträger in vollem Umfang genutzt werden“, so der eindringliche Apell von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V. an das heute tagende Klimakabinett.

Der Biogasrat unterstützt dabei die Vorschläge des Bundesverkehrsministers, den Einsatz alternativer Kraftstoffe wie Biomethan zu stärken. Notwendig seien jedoch darüber hinaus weitere Maßnahmen, um die heute bereits verfügbaren erneuerbaren Kraftstoffpotenziale auch zu heben. „Wir brauchen einen verpflichtenden Anteil für die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor von mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2030. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Treibhausgasminderungsquote von heute 4 Prozent konsequent auf mindestens 20 Prozent im Jahr 2030 angehoben und eine ambitionierte Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe ab 2020 eingeführt werden“, betont Hochi. Hier sei vor allem ein klares Bekenntnis der Bundesumweltministerin gefordert, in deren Ressort die Umsetzung falle und die damit ihren aktiven Beitrag für die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor leisten könne.

Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro.

Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterstützt.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis).

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Paraguays Ex-Präsident Horacio Cartes genießt Audienz beim Papst. Was Religion für einen hohen Stellenwert in Paraguay hat, weiß Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG.

Suhl, 03.09.2019. „Die religiösen Identitäten der Menschen in Paraguay sind seit der nationalen Unabhängigkeit auf das Christentum und insbesondere auf die römisch-katholische Kirche ausgerichtet“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Kein Wunder also, dass Paraguays Ex-Präsident Horacio Cartes bereits zum sechsten Mal einer Audienz beim Paps beiwohnt. Das Treffen wurde auf Cartes offiziellem Twitter-Account bestätigt. „Papst Franziskus selbst hatte Paraguay im Jahr 2015 besucht, als Cartes noch Präsident war. Zuvor hatte nur Johannes Paul II. im Jahre 1988 paraguayischen Boden betreten“, so Jelinek weiter.

„Experimentierphase von Online-Casinos bis Herbst beenden, um Grenzen des Online Glücksspiels im Rechtsbewusstsein zu verankern.“

Die niedersächsische Landesregierung gab den Entwurf für eine Dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages frei. Grund dafür sei, so die Landesregierung, „das Auslaufen der Experimentierphase im Bereich der Sportwetten.“ Den niedersächsischen Beschluss nimmt der Deutsche Spielbankenverband DSbV zum Anlass, auf die Dringlichkeit verbindlicher rechtlicher Vorgaben im Online-Glücksspiel hinzuweisen. „Wir brauchen neue Regelungen zur landbasierten Vermittlung von Sportwetten aber auch zum Online Glücksspiel insgesamt. Denn der Boom von Online-Casinos und Sportwetten zeigt, dass die damals verabschiedeten Gesetze keine praktische Anwendung fanden. Das Glücksspiel ist aufgrund des technologischen Fortschritts den bisherigen Regelungen entwachsen“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender DSbV. Auch die „Experimentierphase" habe keine Abhilfe geschaffen.

Die Landesregierungen hatten den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Frühjahr 2019 unterzeichnet. Die Länder müssen ihn ratifizieren. Die Neufassung wurde nicht nur aufgrund des digitalen Wandels erforderlich. Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2017 war von einigen Ländern nicht ratifiziert - und gegenstandslos geworden.

Das DIW in Berlin hat gestern in einer Pressemitteilung ein hervorragendes Konzept in den Raum gestellt: der Staat könnte den Mietkauf fördern und so einkommensschwachen Familien den Weg in die eigenen vier Wände ebnen. Die Kosten für den Staat hielten sich im Rahmen, die monatlichen Belastungen für die Mieter beliefen sich in etwa auf das, was sie ansonsten an Miete zahlen, und im Laufe der Zeit würden aus Mietern so Eigentümer.

Diese Idee beruht auf einer falsch verstandenen Zielrichtung der staatlichen Wohnungspolitik, siehe

https://ikb-law.blog/2019/07/18/diw-missversteht-berliner-wohnungspolitik/

According to a recent study of Fact.MR, the natural cold, cough, and sore throat remedies market is expected to surpass revenues worth US$ 4,800 Mn in 2019. The rising popularity of alternative medicine and therapies, coupled with the widespread adoption of natural medication in healthcare worldwide are key factors that are fueling growth of the natural cold, cough, and sore throat remedies market.

The study opines that natural syrups and drops will continue to hold nearly half share of the market, accounting for revenues worth over US$ 2,200 Mn in 2018. The palatable taste of syrups and the presence of multiple ingredients deemed to boost the overall immunity, while combating cold and cough, are pivotal reasons behind increased traction for natural syrups & drops. For instance, sales of Nin Jiom Pei Pa Koa, a Chinese herbal syrup for treating cough, witnessed a significant surge in sales in the US during the flu season in 2018, not only because it was effective but also because consumers found the syrup’s taste surprisingly pleasant.

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Berlin, 26.06.2019. Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz im Bundeswirtschaftsministerium fordert der Biogasrat+ e.V. eine grundlegende Reform des Gesetzes. „Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes leistet in dieser Form keinen Beitrag für wirksamen Klimaschutz im Gebäudesektor, er blockiert die Nutzung erneuerbarer Energien auch künftig“, so das Fazit von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V. Scharf kritisiert der Verband, dass der erneuerbare Energieträger Biomethan auch weiterhin gleich mehrfach diskriminiert wird und die Klimaschutzpotenziale von Biomethan so weiterhin ungenutzt bleiben. „Vor dem Hintergrund, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen im nationalen Energie- und Klimaplan von der EU-Kommission als völlig unzureichend für die Erreichung der Treibhausminderungsziele im Gebäude-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor in 2030 bewertet werden, handelt die große Koalition unverantwortlich, wenn sie die verfügbaren Optionen für eine kontinuierliche Treibhausgasminderung nicht sofort nutzt.“