Brandenburg

Staatsschulden auf 2.063 Milliarden Euro gestiegen – Nachlese Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg

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Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro.

Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterstützt.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis).

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

PR-Experte Michael Oehme: Immobilien der rechten Szene in Brandenburg

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In welchen Immobilien sich Neonazis treffen

St.Gallen, 18.01.2016. Laut Verfassungsschutz gibt es allein in Brandenburg vier Immobilien, welche aufgrund rechtsextremer Aktivitäten unter Beobachtung stehen. „Wichtig ist es, eine Kontrolle darüber zu erlangen, was in diesen Immobilien wirklich vor sich geht“, erklärt PR-Experte Michael Oehme. „Hierbei geht es in aller erster Linie darum zu ermitteln, ob bei den jeweiligen Treffen oder Veranstaltungen Straftaten begannen werden oder nicht“. Bereits im November vergangenen Jahres hatte sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu Immobilien der rechten Szene geäußert: Dem Land sei bekannt, dass die rechte Szene Immobilien sucht, „die möglichst im Eigentum eines Anhängers oder zumindest Sympathisanten der rechten Szene sind, um Veranstaltungen wie z. B. Konzerte, Liederabende oder Schulungen möglichst ohne behördliche oder zivilgesellschaftliche Störungen durchzuführen.“ Jedoch gebe es keine „einheitliche Definition, wann eine Immobilie dem Extremismus zuzurechnen ist“.