Demokratie

Agenda News: Schuldenkrise - Demokratie, Politik und Parteien in erbärmlichem Zustand

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Macron erzielte in Frankreich mit 42 % Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Die „alten“ politischen Kräfte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse?

Lehrte, 22.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung der Staatskosten bei als Reiche und Unternehmen. Das ist nicht im Sinne der Allgemeinheit und sozial verwerflich.

Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 6,6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie erhielten 2015 rund 741 Mrd. Euro Mehrwertsteuer zurück. Gemeinsam drücken beide Gruppen mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass sich 30 % Nichtwähler von der Politik distanziert und die Schnauze voll haben, da sich sowieso nichts ändert.

"Deutsch sein"

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Überall in Europa sind die Kräfte der Renationalisierung und des Rechts-Populismus auf dem Vormarsch. Ausgerechnet in Deutschland erhalten solche Bewegungen dabei ein kostbares Geschenk von den etablierten Parteien: denn diese überlassen die Bestimmung dessen, was heute deutsch ist, kampflos den aufstrebenden Kräften der Rechten.
Die politische Mitte Deutschlands hat längst aufgehört, deutsch sein zu wollen. Sie ist europäisch, überhaupt inter-nationalistisch gesonnen, sie verfolgt Gemeinschaftsanliegen und Menschheitsaufgaben – deutsche Interessen nimmt sie nicht wahr. Sprechen die politischen Parteien der Mäßigung von Deutschland, dann ist entweder eine geografische Zuordnung gemeint oder die unheilvolle jüngere Vergangenheit im Spiel. Und gerade aus der deutschen Geschichte erklärt sich, warum das Deutsche – was auch immer das sein mag – im politischen Sprachgebrauch der letzten Jahrzehnte bewusst gemieden wurde. Der deutsche Weg nach 1945 war die Entscheidung für Europa und damit für eine europäische Ersatzidentität.