Demokratie

dieBasis NRW wählt ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

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Düsseldorf, 2. Mai 2021 – Am ersten Mai-Wochenende hat der Landesverband NRW der Partei dieBasis in Hagen eine Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidaten der Landesliste für den Bundestagswahlkampf im Herbst durchgeführt. Den ersten Listenplatz belegte der Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, der bereits als Direktkandidat des Wahlkreises 101 (Leverkusen–Köln IV) dort gegen Karl Lauterbach (SPD) antreten wird. Die folgenden drei Listenplätze wurden von Professoren aus Medizin, Biologie und Jura besetzt.

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier tritt sowohl als Direktkandidat gegen Karl Lauterbach wie auch als Spitzenkandidat der Landesliste dieBasis NRW für den Bundestagswahlkampf an. Sattelmaier ist mit seiner Kanzlei seit 18 Jahren vornehmlich im Bereich des Strafrechts tätig. Zudem steht er als erster Vorsitzender dem Verein „Anwälte für Aufklärung“ vor, der sich der Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte verpflichtet hat.

“Sei eine Stimme”-Aktionstag auf dem Opernplatz Hannover

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Der 3. Oktober ist ein besonderes Datum für unsere Demokratie, an dem wir in diesem Jahr dankbar 30 Jahre Deutsche Einheit Revue passieren lassen konnten. Anlass für den Verein Aktion Liebe Deinen Nächsten e.V., mit einem Aktionstag gegen Diskriminierung und Rassismus auf dem Opernplatz Hannover erneut ein Zeichen für Demokratie, Respekt und Menschenwürde zu setzen. Mit der Foto-Wanderausstellung „Sei eine Stimme“ und begleitenden Podiumsgesprächen sowie musikalischem Programm präsentierte der Verein kurzweiliges, buntes und vor allem Demokratie förderndes Bühnenprogramm.

Sei eine Stimme ist ein Foto-Wanderausstellungsprojekt gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus, das Fair Play Preisträger Martin Rietsch im Zuge seines langjährigen Engagements gegen Gewalt bzw. für Respekt im Umgang mit Vielfalt initiierte. Die Ausstellung präsentiert Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Sport, Unterhaltung, Wissenschaft und Politik mit individuellen Statements rund um die Ausstellungsthemen. Als Live-Stimmen teilen sie im Begleitprogramm an den jeweiligen Ausstellungsstandorten persönliche Erfahrungen und Perspektiven. Nach Vorbild der Exponate kann jede/r Besucher/in selbst Teil der Ausstellung werden und sich unter dem Motto #erhebdeinestimme mit eigenem Statement positionieren.

2schneidig ist Botschafter für „Deutschland singt“

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Martin Rietsch alias 2schneidig ist Botschafter der Initiative „3. Oktober – Deutschland singt“. In diesem Jahr gedenken wir 30 Jahren Deutscher Einheit und 75 Jahren Freiheit. Am 3. Oktober ruft die Initiative daher deutschlandweit zu einer Danke-Demonstration auf. In Städten und Dörfern wird zeitgleich mit einem gemeinsamen Singen auf öffentlichen Plätzen ein Zeichen für Solidarität gesetzt.

Als Sänger und Rapper 2schneidig steht Martin Rietsch für tiefsinnige Texte und mitreißende Beats. Seine mehr als 1.500 Performances haben ihn nicht nur durch ganz Deutschland geführt, sondern auch auf vier Kontinente.

Als Botschafter der diesjährigen „Deutschland singt“-Initiative sagt Martin Rietsch: „Singen ist eine Sprache, die gemeinsame Empfindungen, Erinnerungen, Hoffnungen und Sehnsüchte artikuliert. Mit dieser starken Kraft wollen wir uns in Dankbarkeit an ein historisches Wunder erinnern und ein stimmgewaltiges Zeichen für Demokratie, Einheit und Frieden im Zeitgeschehen setzen.“

Als Wertecoach ist Martin Rietsch seit vielen Jahren für Kinder und Jugendliche engagiert. Er ist Initiator von Projekten und Kampagnen zur Rassismus- und Gewaltprävention sowie zur Sucht- und Mobbingprävention. Mit seinem 2schneidig@school-Programm arbeitet er interaktiv und deutschlandweit für den Schutz und die Förderung von Heranwachsenden und sensibilisiert sie für Werte der Demokratie.

Agenda News: Schuldenkrise - Demokratie, Politik und Parteien in erbärmlichem Zustand

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Macron erzielte in Frankreich mit 42 % Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Die „alten“ politischen Kräfte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse?

Lehrte, 22.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung der Staatskosten bei als Reiche und Unternehmen. Das ist nicht im Sinne der Allgemeinheit und sozial verwerflich.

Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 6,6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie erhielten 2015 rund 741 Mrd. Euro Mehrwertsteuer zurück. Gemeinsam drücken beide Gruppen mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass sich 30 % Nichtwähler von der Politik distanziert und die Schnauze voll haben, da sich sowieso nichts ändert.

"Deutsch sein"

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Überall in Europa sind die Kräfte der Renationalisierung und des Rechts-Populismus auf dem Vormarsch. Ausgerechnet in Deutschland erhalten solche Bewegungen dabei ein kostbares Geschenk von den etablierten Parteien: denn diese überlassen die Bestimmung dessen, was heute deutsch ist, kampflos den aufstrebenden Kräften der Rechten.
Die politische Mitte Deutschlands hat längst aufgehört, deutsch sein zu wollen. Sie ist europäisch, überhaupt inter-nationalistisch gesonnen, sie verfolgt Gemeinschaftsanliegen und Menschheitsaufgaben – deutsche Interessen nimmt sie nicht wahr. Sprechen die politischen Parteien der Mäßigung von Deutschland, dann ist entweder eine geografische Zuordnung gemeint oder die unheilvolle jüngere Vergangenheit im Spiel. Und gerade aus der deutschen Geschichte erklärt sich, warum das Deutsche – was auch immer das sein mag – im politischen Sprachgebrauch der letzten Jahrzehnte bewusst gemieden wurde. Der deutsche Weg nach 1945 war die Entscheidung für Europa und damit für eine europäische Ersatzidentität.