Referentenentwurf zur Treibhausgasminderungsquote des Bundesumweltministeriums diskriminiert fortschrittliche erneuerbare Biokraftstoffe – wo bleibt der angekündigte Politikwechsel?
Zu dem Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat+ e. V. in einer Erstbewertung:
Berlin, den 20.06.2025. „Der lang erwartete Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, der die Vorgaben der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie umsetzen soll, ist aus Sicht der Bioenergiebranche in Deutschland ein Desaster. Der angekündigte Politikwechsel hin zu einer technologieneutralen Politik, die die Potenziale aller erneuerbaren nachhaltigen Kraftstoffoptionen für erfolgreichen Klimaschutz im Verkehr unterstützt, wird mit dem vorgelegten Entwurf ad absurdum geführt. Erneuerbare fortschrittliche Biokraftstoffe und biogener Wasserstoff werden gegenüber anderen erneuerbaren Kraftstoffoptionen, wie erneuerbarem Strom, massiv diskriminiert mit erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf bestehende Projekte zur Erzeugung fortschrittlicher erneuerbarer Biokraftstoffe. Dieser schweren Wettbewerbsverzerrung muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren von den politischen Entscheidungsträgern Einhalt geboten werden.
Der Biogasrat+ e. V. ist der Verband für dezentrale erneuerbare Energieerzeugung- und Energieversorgung und vertritt die Interessen der führenden Marktteilnehmer der Bioenergiebranche. Im Vordergrund steht dabei die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Biogas und insbesondere Biomethan können im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor wesentlich dazu beitragen, die klimapolitischen Zielvorgaben zu erfüllen und das sozialverträglich, nachhaltig erneuerbar und kosteneffizient. Aus diesem Grund setzt sich der Verband für einen stärkeren Einsatz von Biomethan in allen Nutzungspfaden ein, indem rechtliche Rahmenbedingungen optimiert und zugleich Planungs- und Investitionssicherheit für die Marktakteure geschaffen werden, um die bestehenden Potenziale der Biogas- und Biomethanerzeugung zu heben.
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