Politik

(Agenda-News.de) Nach 10-jähriger Amtszeit ist ein gesamtgesellschaftliches Konzept bei der Bundeskanzlerin nicht zu erkennen. Es reicht nicht, dass sie sagt, sie hätte einen Plan, auch wenn sie nicht weiß was morgen kommt. Auch nicht, dass sie kurzfristig agiert. Wenn sie Pläne und Visionen hat, warum ist Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der EU und viertgrößte der Welt, eine große Baustelle? Warum dann die vielen Baustellen und der Graben zwischen Armen und Reichen der immer tiefer wird?

2016 sollen die Renten um 4,46 Prozent steigen. Das ist kein Verdienst eines Politikers, sondern der statistische Wert den sich 42 Mio. ehrliche und fleißige Erwerbstätige erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu.

Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zurück genommen werden. Sie wollten die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns von 8,50 Euro. Außerdem flächendeckende Kita-Plätze.

Deutschland ist voller Unruhepotentiale: Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die - teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro - sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro!

Seit 1958 wurden die Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent (plus 3 % Reichensteuer) gesenkt. Es ist kein Zufall, dass die Senkungen jeweils zu den Bundestagswahlen erfolgten. Die Beschäftigten sind der Garant zum politischen Machterhalt. Mit ihren rund 42 Millionen Stimmen repräsentieren sie 70 % der 61,8 Mio. Wahlberechtigten. Die Lohnsteuersenkungen haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist.

(Agenda News.de) 2015 werden in Deutschland 300.000 Flüchtlingskinder erwartet. Um ihnen eine menschenwürdige Unterbringung, Kita-Platz, Kindergarten, Schule und Sprachkurse zukommen zu lassen bedarf es besonderer Anstrengungen, die enormen Integrationskosten aufzubringen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stimmt für die Ausgabe einer Sonderbriefmarke „Kinderhilfe“.

Bei allem was man ausländischen Kindern zukommen lässt, sollte berücksichtigt werden, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland arm sind oder an der Armutsgrenze leben. Deshalb ist eine paritätische Vorgehensweise unabdingbar, um Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist die größte humane Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Wille der Bürger ihnen zu helfen sprengt alle Ketten. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stimmt für eine Sondermarke „Kinderhilfe“ nach dem Vorbild des Gesetzes zum „Notopfer Berlin“. Am 20.06.1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark.

Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich die Westmächte und führten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verhängte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollständige Blockade über Berlin.

(Agenda2011-2012.de) Ob Volkswagen einen Imageverlust erleidet, der Gesamtschaden könnte bei 40 Mrd. Euro liegen, Vorstände ausgewechselt werden, viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und wie hoch der Umsatz einbrechen wird, lag im Kalkül der Verantwortlichen. Durch ihr kriminelles Verhalten wurden sie erpressbar. Wenn ein gesunder Mensch auf einer Mauer steht, um runterzuspringen, kann er das Risiko erkennen. Er wird eine Höhe wählen, die er meistern kann, ohne dabei einen körperlichen Schaden zu erleidet.

Bei Vorteilsnehmern und Verbrechern ist das anders. Die Täter meinen, dass sie zu schlau sind, um erwischt zu werden - selbst bei Kapitalverbrechen nicht. Triebfeder ist in den meisten Fällen Vorteilsnahme - materielle Bereicherung. Bei Volkswagen ist das nicht anders. Der Konzern wollte sich rechtswidrig bereichern und seine Macht ausbauen. VW muss das ausbaden was man sich selbst eingebrockt hat. Die Politik trägt die Verantwortung dafür, dass ihre Institutionen den Schlamassel zugelassen haben. Warum hat das Bundesverkehrsamt die Schadstoffabgaben für Diesel-PKW nicht geprüft, warum wurde so spät reagiert?

(UfSS.de) Wer sagt, dass es Lösungen für die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgelösten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen - und die Kosten dafür aufzubringen.

In Zeiten großer Not war das noch möglich. Mit dem Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) wurden Vermögen umverteilt und Vermögende, Länder und Beschäftigte enteignet. Dadurch wurden Staatseinnahmen von rund 750 Milliarden Euro erzielt. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer ausgesetzt, die sofort wieder eingeführt werden könnten. Somit haben die folgenden Koalitionsregierungen unter Schröder und Merkel auf Steuereinnahme von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

(UfSS.de) Große Krisen kommen nicht über Nacht, sie werfen einen langen Schatten voraus. Das war so beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und globalen Vertrauenskrise. Die Politiker wussten, dass die Lage jeweils schlimmer war, als das Volk glaubte. Nur zugeben wollten sie es nicht. So ist es auch in der Flüchtlingskrise. Man hat die Sogwirkungen der 2 Millionen Syrienflüchtlinge in der Türkei und die Problematik von 60 Millionen Flüchtlingen vollkommen unterschätzt.

Deutschland erlebt eine Flüchtlingswelle, die emotional mit der Freude über die Wiedervereinigung vergleichbar ist. Seit 70 Jahren ist es die größte gefühlsbestimmte Begrüßungsaktion, verbunden mit einer großen Hilfsbereitschaft. Irrational von Angela Merkel war in dieser Situation, Flüchtlinge unkontrolliert, in unbegrenzter Zahl und schrankenfrei nach Deutschland einzuladen. Nun wird sie die Geister die sie rief nicht mehr los. Die Gründe sind tiefgreifender als es flüchtig erscheint.

Es ist kein Quatsch Herr Schäuble, dass dem Staat durch die Abschaffung der Börsenumsatz- und Aussetzen der Vermögensteuer rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gegangen sind!

(Agenda 2011-2012.de) Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr, er lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.

Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen?

(UfSS.de) Noch ist das Ausmaß der Flüchtlingswelle, die Vor-und Nachteile nur schemenhaft zu erkennen. Es gibt Zeitgenossen die meinen, dass Flüchtlinge unsere Chance sind. Im Arbeitsmarkt besteht folgendes Problem: Wenn ein Unternehmer einen Arbeitslosen oder einen Facharbeiter sucht, ob über eine Annonce oder Jobcenter, scheitert das in der Regel daran, dass beide Bewerber nicht dem Anforderungsprofil des Arbeitgebers entsprechen. Abitur, gute Sprachkenntnisse, Bildung und Ausbildung, besondere Qualifikationen und Fachwissen spielen eine entscheidende Rolle. Voraussetzungen die ein Flüchtling aus dem Mittleren Osten oder Afrika im Regelfall nicht erfüllt.

(UfSS.de) Noch ist das Ausmaß der Flüchtlingswelle, die Vor-und Nachteile nur schemenhaft zu erkennen. Es gibt Zeitgenossen die meinen, dass Flüchtlinge unsere Chance sind. Im Arbeitsmarkt besteht folgendes Problem: Wenn ein Unternehmer einen Arbeitslosen oder einen Facharbeiter sucht, ob über eine Annonce oder Jobcenter, scheitert das in der Regel daran, dass beide Bewerber nicht dem Anforderungsprofil des Arbeitgebers entsprechen. Abitur, gute Sprachkenntnisse, Bildung und Ausbildung, besondere Qualifikationen und Fachwissen spielen eine entscheidende Rolle. Voraussetzungen die ein Flüchtling aus dem Mittleren Osten oder Afrika im Regelfall nicht erfüllt.

(Agenda-News.de) Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Pazifikraum, um dem Hegemonie-Streben Chinas zu begegnen und ihre Wirtschaftsmacht dort auszubauen. Sie stocken ihre Militärpräsenz wegen der angespannten Lage mit Russland in Europa auf. Sie verlegen 22 Tarnkappenbomber nach Europa, schweres Militär nach Osteuropa und reaktivierten das bereits aufgegebene Militärlager Coleman Barak in Mannheim. Dort lagern rund 1.200 Fahrzeuge und Gerätschaften, darunter 250 Panzer. Nur die USA sind in der Lage eine internationale Allianz gegen den IS-Terror zu schmieden und den Umweltschutz voranzutreiben.

Dank Fracking und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit siebeneinhalb Jahren steuert die USA auf Vollbeschäftigung und Zinswende zu. Damit haben die Vereinigten Staaten eine Waffe in der Hand, die für große Unruhe in der Welt sorgt. Die USA, Japan und EU-Staaten tragen eine Schuldenlast von rund 33.500 Mrd. Euro und sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 18.500 Mrd. Euro überschuldet. Ein Prozent mehr Zinsen bedeutet mittelfristig einen Anstieg der Zinsen um 335 Mrd. Euro.