Verursacherprinzip

BDI will Bürger an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen

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(Agenda News) Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will.

Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, als Boss der Bosse outet. Als Parteivorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister hat er die Kohle-Lobby mit einem Geschenk von 1,6 Mrd. Euro beglückt. Dafür hält diese, 6 überalterte, abrissreife Dreckschleudern (Zechen) in Reserve. Nach dem Motto: „Was der Kohle-Lobby recht ist, ist der Atom-Lobby billig“.

Was macht`s, die Enkel von Merkel werden es schon richten. Was soll man von dieser Politik noch halten. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden Banken mit Hunderten von Milliarden Euro gestützt, Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Autolobbys erstreiten sich Abwrackprämien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt - müssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerhöhungen hin – zum Wohle des Staates.

BDI will geltendes Recht aushebeln und Bürger an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

(Agenda 2011-2012) Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will.

Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, als Boss der Bosse outet. Als Parteivorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister hat er die Kohle-Lobby mit einem Geschenk von 1,6 Mrd. Euro beglückt. Dafür hält diese, 6 überalterte, abrissreife Dreckschleudern (Zechen) in Reserve. Nach dem Motto: „Was der Kohle-Lobby recht ist, ist der Atom-Lobby billig“.

Was macht`s, die Enkel von Merkel werden es schon richten. Was soll man von dieser Politik noch halten. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden Banken mit Hunderten von Milliarden Euro gestützt, Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Autolobbys erstreiten sich Abwrackprämien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt - müssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerhöhungen hin – zum Wohle des Staates.