Politik

(http://agenda2011-2012.de) In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen.

Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit - auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU/CSU und gewisse Kreise in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich.

(UfSS) Es ist schon erstaunlich und bemerkenswert, was die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) so von sich gibt, Zitat: Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der beitragsfinanzierten Sozialversicherung ist zwingende Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und leistungsfähiges Sozialsystem. Zu hohe und künftig – aufgrund der demografischen Entwicklung – ggf. noch weiter steigende Beitragssätze, die sich direkt in noch höheren gesetzlichen Personalzusatzkosten niederschlagen, sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungszahlen.

Eine zukunftssichere Krankenversicherung erfordert vor allem mit Blick auf die überhöhten Personalzusatzkosten sowie die demografische Entwicklung durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen, die sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Leistungsseite ansetzen. Auf der Finanzierungsseite bieten einkommensunabhängige Gesundheitsprämien hierfür den besten Weg. Auf der Leistungsseite kommt es vor allem darauf an, den Wettbewerb zu intensivieren und den Aufgabenkatalog auf eine Basissicherung zu konzentrieren.

(Agenda News) Am 20. Mai 2010 wurde Agenda 2011-2012, “eine Initiative von Bürgern für Bürger“, mit dem Ziel gegründet, um für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu werben. Agenda 2011–2012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Sie trägt mit ihrer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei.

Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen, Talente zu fördern und aus der Arbeit nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro pro Jahr zur Diskussion vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die Märkte stehen vor einer ähnlichen Situation wie vor der Lehmann-Brothers-Krise 2008. Glaubt man der Bank of Scotland (RBS), die ihren Kunden rät, “verkaufen sie alles, außer Qualitätsanleihen“. In den letzten Tagen mehrten sich Nachrichten, dass Milliardäre bereits Milliarden verloren hätten. Man kann davon ausgehen, dass die Spekulationsblase auf einen realen DAX-Wert von 9.700 Euro schrumpft, oder platzt. Infolge der Lehmann Pleite stürzte der DAX 2008/2009 um rund 44 % ab.

Die Gründe sind vielfältig: Da ist die Sorge, dass sich die Konjunktur in China weiter abschwächen könnte. Man rechnet damit, dass in Europa und an der Wall Street die Kurse in diesem Jahr um 20 Prozent einbrechen. Viele Energie- und Rohstofftitel werden davon betroffen sein. Die RBS sieht den Verfall der Ölpreise in Richtung eines Bodensatzes von 16 Dollar für Barrel und einen Rückgang des weltweiten Handels. Das Horrorszenario der RBS wird von anderen Experten noch übertroffen. Es besteht die Gefahr, dass über 2 Billionen Vorsorgevermögen von Anlegern, Sparern, Lebens- und Anlageversicherungen, Gewerkschaften, ADAC, Stiftungen, Fonds und anderen in Gefahr sind.

(Agenda News) Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er sein Steckenpferd weiter reitet.

März und sein junges Team sind an der Steuerreform gescheitert, weil kein sichtbares und klares Konzept dahinter stand. Sie haben nicht erklären können, wie sie die Reform finanzieren wollen. Das ist das Grundübel der Politik, die seit 45 Jahren kein richtungsweisendes Gesamtkonzept für ihre Haushaltspolitik hat. Seit dieser Zeit stehen große Reformen an. Neben der großen Steuerreform wurden nicht nur Renten-, Gesundheits-, Mehrwertsteuer-, Wohnungsbau- und Energiereformen auf die lange Bank geschoben, sondern auch Strukturreformen und eine Reform der Europäischen Union. Glaubwürdigkeit erringt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch überzeugende Taten.

(Agenda 2011-2012) Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird übersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist dafür verantwortlich und wer hat ihn so tief ausgehoben? Das demokratische System ist dafür verantwortlich. Den Fahrplan gibt die Wirtschaftswissenschaft vor, „ständiges Wachstum“. Davon profitieren Unternehmen, die für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro stehen. Weitere Akteure sind Leute, die über Privatvermögen von mehr als 12.000 Mrd. Euro verfügen und darauf keinen Cent Steuern zahlen.

Mit ihrer Macht drücken sie gemeinsam auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten. Die Bundesregierung verwaltet rund 2,050 Mrd. Euro Schulden. Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass in den letzten 45 Jahren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher waren als die Staatseinnahmen. Das hat 764 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Schulden von 1.964 Mrd. Euro erzeugt. Neben den Gesamtschulden von insgesamt 2.050 Mrd. Euro ist ein Sanierungsstau von über 320 Mrd. Euro entstanden, was einem Finanzbedarf von 2.370 Mrd. Euro entspricht. Bei den deutschen Handelspartnern stellt sich die Entwicklung wesentlich schlechter dar. Die Überschuldung im EU-Raum liegt bei 2.964 Mrd. Euro, in den USA bei 6.105 Mrd. US Dollar und in Japan bei 7.816 Mrd. US Dollar. Alle Staaten haben ein eklatantes Einnahmen-Problem.

Wie sollen Eltern ihren Kindern die globale Schuldenkrise erklären, geschweige sagen, wie sie überwunden werden könnte, wenn das nicht einmal Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten können. Könnten sie es, gäbe es keine Krisen. Vielleicht hilft ein Gleichnis. Da gibt es eine Familie mit 3 Kindern. Die Eltern (der Staat) aus normalen wirtschaftlichen Verhältnissen haben dafür gesorgt, dass aus ihren Kindern etwas wird. Die Mutter hat sich liebevoll um sie gesorgt und nicht gearbeitet. Sie sind im Glauben und gesellschaftlich konservativ eingestellt.

Seinerzeit gab es noch kein Kindergeld, kein Bafög, kein Schul-, Essens- und Elterngeld, keinen Eltern-Freibetrag, weder einen Steuerfreibetrag für die ersten 10.000 DM des Einkommens noch Pflegegeld. Sie haben jeden Pfennig auf die hohe Kante gelegt, um ihren 3 Kindern eine gute Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Zwei von ihnen haben es weit gebracht. Einer (Vermögende) besitzt ein Vermögen von über 12 Billionen Euro.

(Agenda News) Ein altes Sprichwort lautet: „Einmal arm immer arm. Es gibt Leute die meinen, es verhungern in Deutschland keine Armen, sie sollten nicht so viel trinken, rauchen und rumlungern, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, ihre Mahlzeiten in Suppenküchen einzunehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdaten zu leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird.

Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis ihre Ansprüche nicht wahr.13 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Die Rückzahlung beginnt sofort ratenweise. Wovon sie die Raten zahlen sollen bleibt ein politisches Geheimnis.

Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG Februar 2010).

Agenda 2011- 2012 besteht im Mai 2016 sechs Jahre, Zeit für einen Zwischenbericht. Am 20. Mai 2010 wurde das folgende Gründungsprotokoll veröffentlicht:

In den letzten 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 1991 sind die Ausgaben um 1,131 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Die Lohn- und Einkommensteuer wurde zwischen 1989 und 2006 von 56 % auf 42 % gesenkt und ab 2008 um 3 % Reichensteuer erhöht (ab 250.001 Euro), was zu milliardenschweren Mindereinnahmen führte. Ein Schelm ist der die Senkungen, jeweils zu den anstehenden Bundestagswahlen, als Wahlgeschenk bezeichnet.

Gleichzeitig wurden über 20 Steuerarten - die Einnahmen daraus - ersatzlos gestrichen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Wer Angela Merkel vorwirft, dass sie Probleme auf die lange Bank schiebt und aussitzt tut ihr Unrecht. Koalitionsregierungen, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Forschungsinstitute sind auch auf den Problemen sitzen geblieben.Es wird der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

es gibt wohl nichts was nicht statistisch erfasst ist. Man greift auf Statistiken zurück, wenn man zeigen will, das ist mein oder unser Werk, das haben wir alles erreicht, das strahlt positiv aus. Besonders erfreulich ist für jedermann die positive Statistik über den deutschen Arbeitsmarkt. Anlässlich einer Spendengala wurden sage und schreibe über 18 Millionen Euro gespendet. Wenn man dazu eine Statistik betrachtet bekommt man Zweifel, ob das alles richtig verstanden wird.

Eine Spende von 18 Millionen Euro bedeutet, dass statistisch 82 Millionen Deutsche je 22 Cent gespendet haben, oder 41 Mio. je 44 Cent, vielleicht auch, dass 10 Mio. Reiche mit einem Privatvermögen von über 10 Billionen Euro je 1,80 Euro spendeten. Nein, es waren vielfach Menschen die kaum wissen wie sie über die Runden kommen sollen, und Jedermann, der ein Herz für Arme hat, besonders für arme Kinder. Auf jeden Fall herzlichen Dank - ihr Spender.