Armut

Saarland Wahl - ein weiteres großes Fragezeichen, wohin sich die Politik entwickelt

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Lehrte, 27.03.2017. Kramp-Karrenbauer hat es wieder geschafft, viel Erfolg. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anhalt 28.8 % für die CDU, 24,3 % für die AfD und 19,6 % für die SPD.

Das was unter Wählervotum verstanden wurde, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gezeigt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Eine gewaltige Aufgabe, doch keiner nimmt davon Kenntnis!

Saarland Wahl - ein weiteres großes Fragezeichen, wohin sich die Politik entwickelt

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Die Bundestagswahl 2017 wird die Partei gewinnen, die sich für soziale Gerechtigkeit bekennt und den Wählern sagt, wie sie die „Wohltaten“ finanzieren will.

Lehrte, 27.03.2017. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anhalt 28.8 % für die CDU, 24,3 % für die AfD und 19,6 % für die SPD.

Das was unter Wählervotum verstanden wurde, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gezeigt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Eine gewaltige Aufgabe, doch keiner nimmt davon Kenntnis!

Agenda News: Martin Schulz hellwach –Merkel kommt nicht in die Gänge

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Lehrte, 23.03.2017 Sie ist da, die Lichtgestalt der Sozialdemokraten. Martin Schulz, der offen über seine Biografie spricht. Nun kommt der Erlöser, der große Reformator, der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Es ist der Wunsch einer großen Mehrheit, dass er die Probleme und die großen Aufgaben anpackt und löst. Nun muss er liefern!

Während sich die SPD am Schulz-Effekt berauscht, zieht Merkel nicht mehr. Ist der Kanzlerbonus verbraucht? Drei wichtige Landtagswahlen stehen Merkel unmittelbar bevor und die Gefahr weiterer Niederlagen ist groß. Da scheint es hilfreich, dass sich die ersten Skeptiker und Kritiker melden und zum offenen Angriff übergehen und vor einer sozialdemokratischen Gefahr warnen. Strobel (CDU) wirft Schulz Verachtung der Demokratie vor. Kollege Peter Tauber meint: „Wir regieren, die SPD macht Show" und kritisiert fehlende inhaltliche Festlegungen.

Agenda 2011-2012: Niederlande - eine Mehrheit verhindert Wilders und straft Rutte mit 21,3 % ab

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Europa hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht zur Kenntnis genommen. Trudeau hat 2015, durch die bloße Ankündigung Steuern für Reiche erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen.

Lehrte, den 20.03.2017. Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die Wähler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht für eine Partei entscheiden können. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittläufer haben Wilders starkgemacht. Die Wähler haben nun geordnete Verhältnisse hergestellt.

Rutte profitierte vom Türkei-Streit. Er und seine rechtsliberale Partei VVD haben 5,1 % an Stimmen verloren und der bisherige sozialdemokratische Partner PvdA 19,4 %. Rutte wollte das Renteneintrittsalter verlängern und Sozialleistungen kürzen. Das führte zu einem deutlichen Vertrauensverlust der VVD, der nur noch 21,3 % der Wähler folgten. Ob ihm die neuen Koalitionäre folgen, ist noch offen.

Die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Lage erlaubt nicht von einem Wahlsieg der Demokratie zu sprechen. Sieger ist der rechtsgerichtete Populist Geert Wilders, der mit der PVV 13,1 % aller Stimmen (plus 3,2 %) erhielt. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Sie wurden auf ein tragbares Maß zusammengestutzt und werden der Regierung in der Opposition „kraftvoll“ das Leben schwer machen (Wilders).

Die Schuldenkrise und Angst vor einer Geldentwertung

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Nach einer GfK-Umfrage im Sommer 2010, fürchteten die Deutschen eine Geldentwertung. 68 Prozent haben „große Angst“ vor einer Geldabwertung und steigende Lebenshaltungskosten. Eine schwere Krankheit folgte auf Platz 2 mit 67 Prozent.

Lehrte, 16.03.2017. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Deutschland vor einem Trümmerhaufen, 72 Jahre später vor einem Schuldenhaufen. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich von 1948 und dem Solidaritätspakt von 1991 wurden Vermögende und Beschäftigte um rund eine Billionen Euro „enteignet“ und das Geld an Notleidende und Bedürftige „umverteilt“.

Durch das Londoner Schuldenabkommen vom 24. August 1953 haben die drei Westlichen Alliierten Deutschland Vorkriegsschulen von 13,3 Mrd. Euro erlassen. Mit dem Marshallplan wurde Deutschland mit Warenlieferungen und Krediten unterstützt. Das Thema Geldentwertung und Inflation wird weitgehend unterdrückt. Die Gründe sind vielfältig:

Agenda News: Merkel 44 %, Schulz 44 % - Konservative gegen Sozialisten

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Nun kommt der Erlöser, der große Reformator in Gestalt von Martin Schulz. Der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend.

Lehrte, 13.03.2017. Merkel und Schulz liegen in der Wählergunst gleichauf. Die große Mehrheit der Deutschen, Medien und Unternehmen sind konservativ. Das bedeutet, dass sie am Hergebrachten festhalten und sich an Besitztum, Macht und Kapital orientieren. Sie fürchten den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, wenn damit Probleme verbunden sind, Sie reagieren häppchenweise. Dem entsprechend wurden große Reformen, Investitionen und der Schuldenabbau nicht angefasst, sondern nach Subventionen gerufen.

Konservative fürchten sich davor, Staatsschulden zu begleichen und einen angemessenen Beitrag an den Kosten des Staates zu leisten. Gegen diese geballte Macht sind die Opposition und außerparlamentarischen Kräfte quasi macht- und aussichtslos. Das ändert sich zwangsweise, wenn die Union Fehler begeht und immer mehr einsame Entscheidungen durch Angela Merkel zulässt. Wenn Wähler und Partei nicht mehr mitgenommen, sondern ausgegrenzt werden.

Agenda News: Merkel 44 %, Schulz 44 % - Konservative gegen Sozialisten

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Nun kommt der Erlöser, der große Reformator in Gestalt von Martin Schulz. Der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend.

Lehrte, 13.03.2017. Merkel und Schulz liegen in der Wählergunst gleichauf. Die große Mehrheit der Deutschen, Medien und Unternehmen sind konservativ. Das bedeutet, dass sie am Hergebrachten festhalten und sich an Besitztum, Macht und Kapital orientieren. Sie fürchten den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, wenn damit Probleme verbunden sind, Sie reagieren häppchenweise. Dem entsprechend wurden große Reformen, Investitionen und der Schuldenabbau nicht angefasst, sondern nach Subventionen gerufen.

Konservative fürchten sich davor, Staatsschulden zu begleichen und einen angemessenen Beitrag an den Kosten des Staates zu leisten. Gegen diese geballte Macht sind die Opposition und außerparlamentarischen Kräfte quasi macht- und aussichtslos. Das ändert sich zwangsweise, wenn die Union Fehler begeht und immer mehr einsame Entscheidungen durch Angela Merkel zulässt. Wenn Wähler und Partei nicht mehr mitgenommen, sondern ausgegrenzt werden.

Agenda 2011-2012 bietet eine XXL-Lösung der Schuldenkrise an

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Neue Dimensionen: Bis 2030 steigen die Schulden Deutschlands auf 7 Billionen Euro. Parallel dazu gehen 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führen wird.

Lehrte, 09.03.2017. Die Beschäftigungsquote in Deutschland liegt auf einem hohen Niveau. Die Einkommensungleichheit hat sich parallel dazu weiter erhöht. In der Zeit von 1999 bis 2013 sind die Stundenlöhne um 4 Prozent gestiegen (DGB), durchschnittlich um 0,31 % pro Jahr.

Zieht man davon die Inflationsrate, kalte Progression und den Soli ab, hat man die Gründe dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nr.1 in der EU entwickelt hat. Ausgleich, Sicherheit, Teilhaberschaft und gleiche Chancen für alle wurden zunichtegemacht.

Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet. Das alles ist politischer Wille, von deren Folgen sich Deutschland bis heute nicht erholt hat.

Agenda News: Trump – globale Großartigkeit am Rande der Insolvenz

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

So sind sie und so bleiben sie, die Konservativen, Erzkonservativen und Kapitalisten, sie greifen nach der Macht. Steuersenkungen für sich und Verluste sozialisieren. Soziale Gerechtigkeit steht nicht auf ihrer Agenda – sondern Profit. Führende Republikaner bezeichnen Trumps Pläne als „Totgeburt“.

Lehrte, 02.03.2017. Die Menschen kennen Trumps Wahlversprechen, von denen er ein Teil per Dekret in kürzester Zeit verabschiedet hat. Worüber Trump nicht spricht, sind die Wirtschaftszahlen der USA. Das Bruttoinlandprodukt lag 2015 bei 17,9 Billionen US-Dollar und ist 2016 auf 18,5 Bio. $ gestiegen (plus 3,3 %).

Die Schulden sind seit 2015 von 18.9 auf 19.9 Bio $ gestiegen (plus 5,5%). Das Defizit von 1 Bio. $ entspricht fast den Staatseinnahmen Deutschlands von 1,2 Bio. $ (Quelle: Statista). Daraus ergibt sich im März 2017 faktisch eine Einstellung fälliger Zahlungen oder förmliche Erklärung der Regierung, fällige Forderungen nicht mehr oder nur noch teilweise erfüllen zu können. Trump wird die Schuldengrenze per Dekret oder über den Kongress anheben müssen - oder die USA sind pleite.

Agenda 2011-2012: Parlamentarier sind dem Gewissen verpflichtet – nicht den Menschen

Kategorie der Pressemeldung: 
Mitteilung: 

Lehrte, 27.02.2017. Einfache und punktuelle Lösungen, ohne zukunftsweisende Konzepte, führen nicht zu Reformen, Investitionen und zur Überwindung der Krise. Nach dem Grundgesetz Art 38 werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Gewissen unterworfen.

Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben dem Öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen für 2017 und 2018 von 4,3 % beschert. Nach Abzug einer Inflationsrate (2017/2018) von 4 % ist das eine reale Erhöhung von 0,35 %. Realpolitik würde bedeuten, auf der Grundlage von Inflationsraten Lohnerhöhungen zwischen den Tarifpartnern auszuhandeln.

Beim Gewissen geht es um moralische Argumente, die im Kern nichts mit Realpolitik zu tun haben. Das Gewissen wird schnell dem Parteizwang unterworfen. Die Folgen sind verheerend, denn kaum einer hat das Zeug dazu, Deutschland aus der Starre der Schuldenkrise zu führen. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Sie waren nicht in der Lage, auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen.

Seiten