Arme

Agenda News: Schuldenkrise - Demokratie, Politik und Parteien in erbärmlichem Zustand

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Macron erzielte in Frankreich mit 42 % Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Die „alten“ politischen Kräfte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse?

Lehrte, 22.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung der Staatskosten bei als Reiche und Unternehmen. Das ist nicht im Sinne der Allgemeinheit und sozial verwerflich.

Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 6,6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie erhielten 2015 rund 741 Mrd. Euro Mehrwertsteuer zurück. Gemeinsam drücken beide Gruppen mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass sich 30 % Nichtwähler von der Politik distanziert und die Schnauze voll haben, da sich sowieso nichts ändert.

Agenda News beklagt Deutschlands Schuldenvolumen von 20 Billionen

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Es ist richtig, dass es einer Minderheit in Deutschland, die über 12 Billionen Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt und Unternehmen, die für einen Umsatz von 6,6 Bio. Umsatz stehen und keine Umsatzsteuer zahlen, gut geht.

Lehrte, 30.05.2017. Die Weltschulden sind seit dem Immobiliencrash in den USA und der 2008/9 daraus entstandenen Schuldenkrise von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen. Deutschlands Anteil liegt bei rund 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und rund 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen für Sozialsysteme u. a. Die Privaten Schulden schlagen mit 6.500 Bio. Euro zu Buche. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 3.703 Mrd. Euro überschuldet - pro Kopf mit rund 37.000 Euro (Destatis).

Weitere Schulden in Höhe von 6.500 Mrd. Euro gehen zulasten von Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds usw. Der Immobilienmarkt hat in Großstädten Deutschlands eine Inflationsrate zwischen 10 und 25 %, wobei die Immobilien Inflationsrate in Chinas Metropolen bei 15 % bis 65 % liegt. Die von der EZB geforderten 2 % Inflationsrate sind der Spielraum für Unternehmen 2 % Kosten und Erträge abzufangen und mit Lohnerhöhungen zu verrechnen. Das ist der Grund, dass die Reallöhne in den letzten 20 Jahren stagnierten oder kaum gestiegen sind, auch dank der kalten Progression.

Agenda 2011-2012 fordert gerechte und reale Wahlprogramme

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Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. private Schulden und 6.500 Mrd. globale Schulden.

Lehrte, 25.05.2017. 50 Prozent der Bürger haben kein Vermögen, weitere 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten 4 Jahren wurden Haushaltslöcher gestopft und die weiteren Mehreinnahmen, rund 52 Mrd. Euro bis 2023, sind verplant.

Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro und werden sozialisiert. Agenda 2011-2012stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion vor, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Daran sollten sich die Parteien orientieren, hier die Minimalforderungen:

SOS-Staaten in Not, sie sind mit 240 Billionen Euro überschuldet

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Agenda 2011-2012: 188 Staaten tragen eine Schuldenlast von 300 Bio. Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 73,5 Bio. Euro und die Schulden 60 Bio Euro. Eine Überschuldung von 240 Billionen Euro.

Lehrte. 18.05.2017. Die globalen Staatsschulden lagen 2008 bei 199 Billionen Dollar und damit 57 Billionen Dollar höher als zu Beginn der Finanzkrise 2007 (McKinsey). 9 Jahre später liegen sie bei 300 Bio. Euro!. Trump will 20 Bio. US-Dollar Staatsschulden innerhalb der nächsten 10 Jahre tilgen (Wahnsinn).Er verschweigt, dass selbst die Republikaner von effektiven 62,5 Billionen Euro Schulden ausgehen. Die Medien ignorieren diese Katastrophe

Merkel punktete im Wahlkampf mit der Legende, dass Deutschland das zweite Wirtschaftswunder nach den 1960er Jahren erlebt. Das BIP ist von 2012 bis 2016 von 2.758 auf 3.154 Mrd. Euro (plus 1,28 %) gestiegen: Niedrige Arbeitslosigkeit und Exportweltmeister lassen Konservative und Medien jubeln. Sie übergehen, dass Deutschlands Schulden real bei, rund 19 Bio. Euro liegen. Das sind 2,150 Bio. Euro Staatsschulden und 16,850 Bio. Euro (verschwiegene) globale Schulden

Schäuble und Merkel, die Wahlsieger in NRW

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Agenda 2011-2012: Schäuble griff medienwirksam in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein. Er verkaufte Steuermehreinnahmen von 50,1 Mrd. Euro bis 2021 als persönlichen Erfolg.

Lehrte, 15.05.2017: Merkel punktete mit der Legende, dass Deutschland das zweite Wirtschaftswunder nach den 1960er Jahren erlebt. Das BIP ist von 2012 bis 2016 von 2.758 auf 3.154 Mrd. Euro (um „nur“ 1,28 %) gestiegen: Niedrige Arbeitslosigkeit und Exportweltmeister lassen Konservative und Medien jubeln. Sie übersehen gemeinsam, dass Merkel und Schäuble erheblich zur Schuldenkrise beigetragen haben.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das hätten Merkel und Schäuble verhindern können. Die CDU hat zeitgleich Schäuble als Kohl-Nachfolger verhindert. Von den Einnahmeverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Frankreich - es geht nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern um emotionale Schnellschüsse

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Agenda 2011-2012: Die rechtsnationale Le Penn will raus aus dem Euro und Europa, ihr wirtschaftsliberaler Konkurrent Macron steht für ein starkes Europa. Es geht nicht mehr um soziale Gerechtigkeit, sondern um Wirtschaftsinteressen.

Lehrte, 05.05.2017. Die französische Gesellschaft ist tief gespalten. Auf der einen Seite Arme, Ausgegrenzte und Unterprivilegierte, die im Gefühl des wirtschaftlichen Niedergangs und der persönlichen Ausweglosigkeit verharren. Sie empfinden einen tiefen Hass gegen die Bourgeoisie, das französische Bürgertum, die gehobene soziale Klasse der Gesellschaft. Mit ihrer konservativen oder reaktionären Gesinnung stehen sie der Unterschicht zynisch gegenüber.

Eben auf diese Unterschicht berufen sich le Pen und Macron und versprechen, sie besserstellen zu wollen. Wobei das der eigentliche Grund ist, dass die letzten französischen Regierungen gescheitert sind. Präsident Hollande ist gescheitert, weil er Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte. Der Protest auf den Straßen hat seinen Rücktritt bewirkt.

Trump, May, Merkel, Putin, Erdogan – die Wähler haben bekommen, was sie wollten

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Agenda 2011-2012: Schuldenwachstum ist seit Jahrzehnten der Antriebsmotor für das Wirtschaftswachstum. Mit gigantischen Gelddrucken und Strafzinsen halten die weltweiten Notenbanken die aus dem Rudern gelaufene Schuldenrallye auf Trab.

Lehrte, 21.04.2017. In einer Online-Umfrage der britischen Zeitung "The Independent“ von 2014 steht der russische Präsident an erster Stelle. Das Urteil der Leser der britischen Tageszeitung fällt mehr als deutlich aus. Auf die Frage: "Wer ist ihr beliebtester Weltpolitiker?", haben die Leser mit mehr als 90 Prozent für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestimmt. Putin führt mit einem großen Abstand von derzeit 92 Prozent vor Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 89 Prozent und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Er kommt auf 87 %, wie Cameron und Erdogan (Zitat Ende).

Wenn die genannten Politiker international und national so beliebt sind, warum spiegelt sich das nicht in den Wahlergebnissen wieder, sondern in steigenden Schulden? „In den USA erhielt Trump 2016 einen Anteil von 62.984.825 Stimmen (46,09 %) und Hillary Clinton 65.853.516 (48,18 %) der Stimmen. Die nichtproportionale Repräsentation der Bevölkerung im Wahlkollegium machte es möglich, dass zum fünften Mal in der Geschichte der USA ein Präsident trotz einer Minderheit an Zustimmung aus der Wahlbevölkerung vom Wahlkollegium in sein Amt gewählt wurde (Quelle Wikipedia)“.

Agenda 2011-2012: Weltweite 300 Billionen US-Dollar Schulden – Parallelen zu Weltwirtschaftskrisen

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Mit gigantischen Gelddrucken und Strafzinsen halten die weltweiten Notenbanken die aus dem Ruder gelaufene Schuldenrallye am Laufen.

Lehrte, 13.04.2017. Das gesamte Bruttoinlandprodukt (BIP) der Welt liegt bei 74 Billionen US-Dollar und die Staatsschulden bei 60 Billionen Euro. Dazu kommen private Schulden, Schulden der Banken, Staatsanleihen, der Zentralbanken und Notenbanken, von Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments usw., in Höhe von 186 Billionen Dollar.

Die Schulden haben sich verselbstständigt und werden sich dramatisch erhöhen. Ein Prozent höhere Zinsen belastet die Länder mit 3 Billionen Dollar. Schuldenwachstum ist seit Jahrzehnten der Antriebsmotor für das Wirtschaftswachstum. Dafür stehen Politiker, Wirtschaftsweise, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaften, Unternehmen, Lobbyisten Unternehmervereinigungen/-verbände und Experten (weiter Entscheider genannt).

Bis 1968 hatte Deutschland dank Wiederaufbau, Vollbeschäftigung und einem Schuldennachlass der 3 westlichen alliierten Schutzmächte in Höhe von 19 Mrd. Euro, ausgeglichene Haushalte. Es flossen zusätzlich Milliarden aus dem Lastenausgleich und Länderfinanzausgleich in die Staatskassen. Das hat sich ab 1969 drastisch geändert. Zur Finanzierung der Staatskosten hat das Wirtschaftswachstum noch die Einnahmen aus dem Lastenausgleich und dem Länderfinanzausgleich gereicht.

Dieter Neumann: Wahlen 2017 – schon heute vier Gewinner

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In dem Tohuwabohu von Trump, Putin, Erdogan, Migration, IS-Terror, Ukraine, Syrien, kriegsähnlichen Zuständen und Kriegen, in unsicheren Zeiten der Innen- und Außenpolitik und Schuldenkrise gibt es auch Lichtgestalten und Gewinner.

Lehrte, 09.02.2017. Langsam dämmert es vielen Zeitgenossen, dass die Zivilgesellschaft vor einer neuen Ära steht, zum Wohle des Gemeinwesens. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow). Nur wenige Worte, und doch entziehen sie im Herbst 1989 dem maroden Regime der DDR das Fundament: Werden sie auch der Demokratie das Fundament nehmen?

1:0. Leise, fast still und heimlich, kündigte Justin Trudeau kanadischer Premier 2015 vor der Wahl an, die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das bescherte ihm einen erdrutschartigen Wahlsieg. Trudeau, ein progressiver politischer Reformer.

2:0. Die Menschen und Regierungen in Schweden, Dänemark, Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und der Slowakei haben gewonnen und leben in schuldenfreien Staaten. Die restlichen 16 EU-Länder haben rund 12 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.

Agenda News: Deutschland ist nicht reformfähig

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Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern ein nicht eingehaltenes Zahlungsversprechen.

Lehrte, 26.01.2017. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km/h. Eine längst überfällige Reform der Begrenzung auf 120 km/h scheitert an der deutschen Autoindustrie. Deutschland hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, einen Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu leisten. In den letzten 8 Jahren hat Deutschland 200 Mrd. Euro weniger an Beiträge überwiesen und wird das Defizit in den nächsten 8 Jahren zulasten anderer Mitglieder auf 400 Mrd. Euro erhöhen.

Schäuble nimmt für sich einen Friedensrabatt von 400 Mrd. Euro in Anspruch und verhindert in dieser Höhe weitere Schulden. Trump sieht nicht ein, dass die USA unter diesen Umständen Zahlmeister der NATO bleiben soll. Deutschland schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her - Reformen sind nicht in Sicht. Renten-, Bundeswehr-, Energie- und Sozialreformen werden auf die lange Bank geschoben, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags lässt auf sich warten.

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