Staatsschulden

Trumps Spleen Hauptstadt Jerusalem - Deutschlands Antwort: Wiedervereinigung und ein vereintes Berlin

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Agenda News: Das Christentum hat etwa 2,3 Mrd. Anhänger und der Islam etwa 1,6 Mrd. Anhänger. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, dass Jerusalem ihre Hauptstadt sei. Die Frage ist, wem gehörte Jerusalem - Niemandem.

Lehrte 14.12.2017. Niemanden - das trifft für Israel und die westliche Welt ebenso zu, wie für Palästinenser und Araber, für Christen und Islamisten. Wie könnte eine Lösung der verfahrenen, schier unlösbaren Aufgabe aussehen? Eine ähnliche Situation, für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung, hatte die Teilung Deutschlands bzw. deren Wiedervereinigung.

Ab dem 13. August 1961 verriegelten DDR-Grenzsoldaten durch den Mauerbau das letzte Schlupfloch in den Westen. Nach mehr als ein Vierteljahrhundert Symbol der Teilung Deutschlands, fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieser Tag ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, die am 9. Oktober 1990 vollzogen wurde.

Seit 1985 verhandelten Politiker, Diplomaten und Regierungschefs - beider Seiten -. über eine Wiedervereinigung Deutschlands. Die Gespräche fanden in freundlicher bis freundschaftlicher Atmosphäre statt. Sie bildeten eine ehrliche Grundlage und endeten in beiderseitigen Sicherheitsversprechen. Auf dieser Basis, unter Einbeziehung der EU, stimmte Gorbatschow und Kohl der Wiedervereinigung Deutschlands zu.

Agenda 2011-2012 gibt der Zukunft Perspektiven

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Agenda 2011-2012 steht für politische Bildung, soziale Sicherheit, Menschenwürde, Menschenrechte und Abbau der Staatsschulden. Seit Mai 2010 werden präzise und komplexe Antworten auf die Aufgaben und Probleme der Schuldenkrise gegeben.

Lehrte, 11.12.2017. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboren, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalt und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorhaben finanzierbar:

Agenda 2011-2012: Merkel und Jamaikaparteien sind nicht reformfähig

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Nimmt man sich ein Problem vor, sind ein Konzept, Innovationen und die Bereitschaft zum Strukturwandel unabdingbar. Die Parteien wollten ohne diese Voraussetzungen seit 1969 sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Lehrte, 16.11.2017. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert unbegrenzte Schulden, um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel davon Gebrauch gemacht und 2.150 Mrd. Euro (Destatis/Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Angela Merkel hat als „Führerin der freien Welt“ den Atomausstieg, den sie nie wollte, vollzogen. Die eigentlichen Verursacher, die Atomlobby, hat sich mit einer Einmalzahlung von 25 Mrd. Euro aus der Affäre gezogen. Nach einer Schweizer Studie entstehen dort 5,5 Mrd. Euro anteilige Kosten für Endlager des Atommülls, Rückbau der Atommeiler und deren strahlenfreie Entsorgung – pro Atommeiler. Auf dieser Basis bedeutet das für Deutschland Kosten für 18 Atommeiler von rund 95 Mrd. Euro. Ein Konzept, innovative Hinweise auf Strukturwandel und Kosten liegt nicht vor.

Chefsache Jamaika-Koalition – Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer

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Agenda 2011-2012: Die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschafssteuer würden rund 100 Mrd. Euro in die mit 261 Milliarden Euro überschuldete Staatskasse spülen.

Lehrte, 03.11.2017. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die zum Wirtschaftswachstum (BIP) uneingeschränkte Schulden forderte und fordert. Sie haben seit 1969 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde bei einem Steuersatz von 0,33 % rund 40 Mrd. Euro und die Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) nach Wolfgang Schäuble rund 40 Mrd. Euro einbringen.

Für Merkel und Mitstreiter werden die Wahlgeschenke zum großen Problem

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Agenda News: Die Parteien haben Wahlgeschenke, für die sie gewählt wurden, in Höhe von 135 und 178 Mrd. Euro versprochen. Für sie geht es um Macht und Machterhalt, um jeden Preis.

Lehrte, 25.10.2017. Eine boomende Wirtschaft, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Menschengedenken, Börsen mit einem Dax von über 13.000 Punkten, Politiker, Unternehmen und Medien, die alles schönreden. Da müsste es ein Kinderspiel sein, zu einem gerechten Koalitionsvertrag zu kommen. Hinter der Kulisse sieht es anders aus, es geht um Macht, egal was es kostet. Als größte politische Leistung wird die Einführung des Mindestlohns gesehen. Ein Lediger erhält 8,84 Euro Stundenlohn. Bei 180 Arbeitsstunden ergibt das einen Nettolohn von 1.188 Euro.

Diese 1.188 Euro stehen für die Sicherung der Grundbedürfnisse von Beschäftigten und haben Hungerlöhne abgelöst. Warum erhält eine arbeitslose alleinerziehende Mutter dann nur den Regelsatz von 804 Euro, 1,01 Prozent Steigerung zum Vorjahr. Die Gründe liegen in der konservativen und kapitalistischen Vorgeschichte. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert grenzenlose Schulden, um Wirtschaftswachstum zu steigern. Dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel bereitwillig gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Armut ist kein Zufall – Armut ist politischer Wille – gesetzlich verankert

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Hunger, Armut, Wiederaufbau und Kapitalbedarf waren nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg die großen Herausforderungen des Schuldenstaates. Armut und Kapitalbedarf ist geblieben.

Lehrte, 24.07.2017. Den 3 westalliierten Schutz- und Besatzungsmächten wurde klar, dass Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. Parallel dazu beschloss die damalige Regierung die Gesetze zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich. und 1991 unter Kohl dem Soli, welche insgesamt zu über 1 Billionen Euro Einnahmen führten.

Die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftstheoretiker, Reiche, Unternehmen und sogenannte Experten forderten höhere Schulden, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. Diesem Trend sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 bereitwillig gefolgt und haben 2.150 Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Korinthenkacker stimmen für Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro – auf Pump. Sie sind nicht progressiv und zukunftsorientiert

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Korinthenkacker ist nicht emotional, sondern politisch, leicht satirisch und statistisch geprägt. Es trifft auch auf eine Kanzlerin zu, die gestern für eine Gewissensabstimmung in der Frage der Ehe war und diese heute gesetzlich ablehnt.

Lehrte, 03.07.2017. Politiker, insbesondere Parlamentarier, sind das fleißige Arbeitsvolk der Demokratie. Sie haben den Nachteil, dass sie nicht über den Tellerrand der Legislaturperiode sehen. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, weil ihre bevorzugten Partner, Reiche, Unternehmen, Konzerne und Interessengemeinschaften das unterbinden. Eine Minderheit besitzt über 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer, während über 3 Mio. Unternehmen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 6,6 Billionen Euro stehen und keine Umsatzsteuern zahlen. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten.

Agenda News: Schuldenkrise - Demokratie, Politik und Parteien in erbärmlichem Zustand

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Macron erzielte in Frankreich mit 42 % Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Die „alten“ politischen Kräfte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse?

Lehrte, 22.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung der Staatskosten bei als Reiche und Unternehmen. Das ist nicht im Sinne der Allgemeinheit und sozial verwerflich.

Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 6,6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie erhielten 2015 rund 741 Mrd. Euro Mehrwertsteuer zurück. Gemeinsam drücken beide Gruppen mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass sich 30 % Nichtwähler von der Politik distanziert und die Schnauze voll haben, da sich sowieso nichts ändert.

SOS-Staaten in Not, sie sind mit 240 Billionen Euro überschuldet

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Agenda 2011-2012: 188 Staaten tragen eine Schuldenlast von 300 Bio. Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 73,5 Bio. Euro und die Schulden 60 Bio Euro. Eine Überschuldung von 240 Billionen Euro.

Lehrte. 18.05.2017. Die globalen Staatsschulden lagen 2008 bei 199 Billionen Dollar und damit 57 Billionen Dollar höher als zu Beginn der Finanzkrise 2007 (McKinsey). 9 Jahre später liegen sie bei 300 Bio. Euro!. Trump will 20 Bio. US-Dollar Staatsschulden innerhalb der nächsten 10 Jahre tilgen (Wahnsinn).Er verschweigt, dass selbst die Republikaner von effektiven 62,5 Billionen Euro Schulden ausgehen. Die Medien ignorieren diese Katastrophe

Merkel punktete im Wahlkampf mit der Legende, dass Deutschland das zweite Wirtschaftswunder nach den 1960er Jahren erlebt. Das BIP ist von 2012 bis 2016 von 2.758 auf 3.154 Mrd. Euro (plus 1,28 %) gestiegen: Niedrige Arbeitslosigkeit und Exportweltmeister lassen Konservative und Medien jubeln. Sie übergehen, dass Deutschlands Schulden real bei, rund 19 Bio. Euro liegen. Das sind 2,150 Bio. Euro Staatsschulden und 16,850 Bio. Euro (verschwiegene) globale Schulden

Frankreich - es geht nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern um emotionale Schnellschüsse

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Agenda 2011-2012: Die rechtsnationale Le Penn will raus aus dem Euro und Europa, ihr wirtschaftsliberaler Konkurrent Macron steht für ein starkes Europa. Es geht nicht mehr um soziale Gerechtigkeit, sondern um Wirtschaftsinteressen.

Lehrte, 05.05.2017. Die französische Gesellschaft ist tief gespalten. Auf der einen Seite Arme, Ausgegrenzte und Unterprivilegierte, die im Gefühl des wirtschaftlichen Niedergangs und der persönlichen Ausweglosigkeit verharren. Sie empfinden einen tiefen Hass gegen die Bourgeoisie, das französische Bürgertum, die gehobene soziale Klasse der Gesellschaft. Mit ihrer konservativen oder reaktionären Gesinnung stehen sie der Unterschicht zynisch gegenüber.

Eben auf diese Unterschicht berufen sich le Pen und Macron und versprechen, sie besserstellen zu wollen. Wobei das der eigentliche Grund ist, dass die letzten französischen Regierungen gescheitert sind. Präsident Hollande ist gescheitert, weil er Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte. Der Protest auf den Straßen hat seinen Rücktritt bewirkt.

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