Staatsschulden

Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden zum 31.12.2018 mit 1.996 Mrd. Euro an. Gegenüber der Europäischen Statistik EUROSTAT sind es jedoch 2.063 Mrd. Euro, 60,9 % vom BIP. Überschuldung 67 Mrd. Euro.

Lehrte, 17.12.2019. „Der Bund ist überraschend bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen - das erste Mal seit mehr als 40 Jahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat damit die "schwarze Null" ein Jahr früher erreicht als geplant.Ein entsprechender Bericht des "Handelsblatts" wurde in Koalitionskreisen bestätigt (Spiegel online). Bei einer Schuldenobergrenze von 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lagen die Schuldenquote seit 2014 bei 74,9 %, 2015 bei 71,2 %, 2016 bei 68,3 %, 2017 bei 63 % und 2018 bei 60,9%.

Das heißt, dass Deutschland 2018 mit 67 Mrd. Euro überschuldet ist und sich in den ersten Quartalen 2019 um weitere 6,35 Mrd. Euro verschuldet hat. Es ist mehr als peinlich, dass Angela Merkel und die Mitglieder des Bundestages dies anders sehen und an das Schuldenmärchen „Schwarze Null“ glauben. Diese Entwicklung steht für die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterstützt..

Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro.

Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterstützt.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis).

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Staatsschulden und Finanzierungsprobleme lassen nicht zu, dass die Bundesregierung die sozialen Probleme in den Griff bekommt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an.

Lehrte, 09.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskusion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form die Sachverhalte dargestellt. Und hier einige Beispiele davon:

Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia)

Lehrte, 20.04.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeits-losengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grund-sicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück.

Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Dies entspricht einem Rückgang von 25,3 %. Der Rückgang beruht insbesondere auf der hohen Zahl abgeschlossener beziehungsweise entschiedener Asylverfahren. Die betroffenen Personen erfüllen nicht mehr die Leistungsvoraussetzungen des AsylbLG.

Nach Medienberichten soll Angela Merkel seit einem Jahr an ihrem Vermächtnis arbeiten. Dabei sollte sie das Vermächtnis ihrer 4 Vorgänger sorgfältig aufarbeiten.

Lehrte, 03.04.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Die Geschwindigkeit mit der Bitcoin, Ripple und Co derzeit abstürzen ist atemberaubend, furchterregend und ruinös. Am17.12.2017 erreichte der Bitcoin sein Allzeithoch von knapp 20.000 Dollar.

Lehrte, 05.12.2018. Der aktuelle Bitcoin-Wert liegt derzeit bei rund 3.450 Dollar. Die Gesamtmarktkapitalisierung aller Kryptowährungen kletterte auf ein Allzeithoch von rund 824 Mrd. Dollar und beträgt heute nur noch 124 Mr. Dollar. Bei dem unermesslichen Reichtum von Anlegern ist diese Entwicklung kein großes Problem, aber eine wesentliche Anlagequelle hat viel Geld verzehrt und ist offenbar versiegt.

Der Aktienmarkt schwächelt aus unterschiedlichen Gründen weltweit. Die leichten Zinserhöhungen der US-Notenbank sorgen außerdem dafür, dass immer mehr Anleger in Staatsanleihen investieren, die immerhin bis 3,25 % Zinsen abwerfen. In dieser Situation hat Friedrich Merz am Wochenende bei Finanzexperten für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Politiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz forderte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag ", Aktienkäufe in Form der Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen.

Die Geschwindigkeit mit der Bitcoin, Ripple und Co derzeit abstürzen ist atemberaubend, furchterregend und ruinös. Am17.12.2017 erreichte der Bitcoin sein Allzeithoch von knapp 20.000 Dollar.

Lehrte, 05.12.2018. Der aktuelle Bitcoin-Wert liegt derzeit bei rund 3.450 Dollar. Die Gesamtmarktkapitalisierung aller Kryptowährungen kletterte auf ein Allzeithoch von rund 824 Mrd. Dollar und beträgt heute nur noch 124 Mr. Dollar. Bei dem unermesslichen Reichtum von Anlegern ist diese Entwicklung kein großes Problem, aber eine wesentliche Anlagequelle hat viel Geld verzehrt und ist offenbar versiegt.

Der Aktienmarkt schwächelt aus unterschiedlichen Gründen weltweit. Die leichten Zinserhöhungen der US-Notenbank sorgen außerdem dafür, dass immer mehr Anleger in Staatsanleihen investieren, die immerhin bis 3,25 % Zinsen abwerfen. In dieser Situation hat Friedrich Merz am Wochenende bei Finanzexperten für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Politiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz forderte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag ", Aktienkäufe in Form der Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen.

Schuldenberge die nicht mehr überschaubar sind, Einnahmenverluste in unvorstellbarer Höhe und politischer Kleinkrieg. Die Frage ist, wer hat das Zeug, Deutschlands große Parteien zurück auf die Erfolgsspur zu führen.

Lehrte, 28.11.2018 Wochenlang präsentieren sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn im Wettstreit um den Parteivorsitz der CDU. Ihre Reden sind fast austauschbar, ohne grundlegende Unterschiede. Alle drei finden Digitalisierung, Pflege, innere Sicherheit und so weiter unheimlich wichtig. Darin unterscheiden sie sich nicht von der SPD und der restlichen Opposition. Ein Feuer des Aufbruchs konnte bisher keiner von ihnen entzünden.

Bemerkenswert ist die Beschäftigung bei Blackrock, mit dubiosen Cum-Ex-Geschäften vor (!) Merz‘ Anstellung. Blackrock ist an allen Dax-Konzernen beteiligt und verwaltet, als mächtigstes Unternehmen der Welt, sage und schreibe 6.000 Mrd. Euro“, und gilt als mächtigstes Unternehmen und“ größter Gewinner der Finanzkrise“, mit besten Verbindungen zu Regierungen überall auf der Welt: “Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft“. Merz ist nicht nur Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der Fondsgesellschaft, sondern Inhaber weiterer einflussreicher Ämter in der Wirtschaft (laut eigenen Angaben).

Er ist Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Crown,

Schuldenberge die nicht mehr überschaubar sind, Einnahmenverluste in unvorstellbarer Höhe und politischer Kleinkrieg. Die Frage ist, wer hat das Zeug, Deutschlands große Parteien zurück auf die Erfolgsspur zu führen.

Lehrte, 28.11.2018 Wochenlang präsentieren sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn im Wettstreit um den Parteivorsitz der CDU. Ihre Reden sind fast austauschbar, ohne grundlegende Unterschiede. Alle drei finden Digitalisierung, Pflege, innere Sicherheit und so weiter unheimlich wichtig. Darin unterscheiden sie sich nicht von der SPD und der restlichen Opposition. Ein Feuer des Aufbruchs konnte bisher keiner von ihnen entzünden.

Bemerkenswert ist die Beschäftigung bei Blackrock, mit dubiosen Cum-Ex-Geschäften vor (!) Merz‘ Anstellung. Blackrock ist an allen Dax-Konzernen beteiligt und verwaltet, als mächtigstes Unternehmen der Welt, sage und schreibe 6.000 Mrd. Euro“, und gilt als mächtigstes Unternehmen und“ größter Gewinner der Finanzkrise“, mit besten Verbindungen zu Regierungen überall auf der Welt: “Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft“. Merz ist nicht nur Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der Fondsgesellschaft, sondern Inhaber weiterer einflussreicher Ämter in der Wirtschaft (laut eigenen Angaben).

Er ist Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Crown,

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor.
Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen wurden ausgegeben. Aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag standen ihnen zusätzlich Hunderte Milliarden Euro Einnahmen zur Verfügung. Und nun die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Nach Medienberichten hat sich ein Investitionsstau von 1.400 Mrd. Euro aufgebaut. In den Staatsschulden werden nicht die Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 428 Mrd. Euro angegeben.

Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.