Bundeshaushalt

Tribute des 21. Jahrhunderts - steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden

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Agenda 2011-2012: Politiker und Medien haben für 2017 Staatsschulden von unter zwei Billionen Euro prognostiziert. In dieser Summe sind die Schulden der Sozialversicherung von 424 Mrd. Euro nicht enthalten.

Lehrte, 23.04.2018. Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden Ende 2017 mit 2.005 Mrd. Euro an und die Versicherungsschulden mit 428 Mrd. Euro an. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen unabhängig voneinander 2.14O Mrd. Euro Schulden aus, inklusiv der Versicherungsschulden. Die CDU, CSU und SPD machen dazu im Koalitionsvertrag keine konkreten Verbesserungsvorschläge.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 45 Mrd. Euro pro Jahr, die 2018 um weitere 46 Mrd. Euro Schulden aus dem Koalitionsvertrag erhöht werden. Die Planung des Bundeshaushalts geht für 2018 von Einnahmen/Ausgaben in Höhe von 335 Mrd. Euro aus. Davon entfallen für Arbeit und Soziales rund 141 Mrd. Euro und Bundesschuld 22 Mrd. Euro. Nach Abzug dieser 163 Mrd. Euro verbleiben der Regierung für die restlichen Haushalte 172 Mrd. Euro.

Angela Merkel – 6 neue Minister und eine kaputtgesparte Republik

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Agenda 2011-2012: Seit 1969 wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen draus. Parallel dazu haben die Regierungen 2.005 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Lehrte, 27.02.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 die Haushalte mit durchschnittlich 42 Mrd. Euro neue Schulden subventioniert. Hinzu kommen Schulden in Höhe von 424 Mrd. Euro für die Sozialversicherung oder gesamt 2.429 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis 2017 auf Steuereinnahmen von etwa 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Angela Merkel schließt eine Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer kategorisch aus. Auf dieser Basis werden dem Staat bis 2028 pro Jahr weitere 100 Mrd. Euro verloren gehen, gesamt 1.000 Mrd. Euro. Das nennen sie sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen.

Deutschland ein Schuldenstaat mit 2.450 Milliarden Euro Schulden

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Agenda News: Die Staatsschulden Deutschlands liegen 2017 nach dem Statistischen Bundesamt bei rund 2.005 Milliarden Euro plus Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 434 Mrd. Euro.

Lehrte, 22.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, die Schulden 2016 - inklusiv Schulden der Versicherungen – mit 2.140 Mrd. Euro an. Bei einer Schuldenobergrenze von 1.885 Mrd. Euro ist Deutschland mit 255 Mrd. Euro überschuldet.

Ob die Überschuldung 255 Mrd. Euro oder 569 Mrd. Euro beträgt, interessiert „Otto Normalverbraucher“ nicht. Ebenso zeigt die Mehrzahl von Politikern, Medien, Journalisten, Experten, Reichen, Ökonomen. Wirtschaftswissenschaftlern, Unternehmen, Konzernen, Lobbyisten und ethischen Einrichtungen (weiterhin Experten genannt) offensichtlich kein Interessiert daran. Sie haben sich zu lange in ihrem „angeblichen“ Erfolg gesonnt. Sie waren es letztlich die dafür standen, dass alles fein in Gesetze verpackt wurde oder haben diese Entwicklung nicht verhindert.

Tschüss Angela Merkel, soziale Gerechtigkeit, Investitionen und Reformen

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Es ist fraglich, ob das US-Magazin „Forbes“ Angela Merkel noch einmal zur wichtigsten Frau der Welt kürt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zurückhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen.

Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben, wie Wirtschaftswissenschaftler, verantwortungslos die Weltschulden seit dieser Zeit von 100 auf 300 Billionen Euro Mrd. Euro getrieben. Sie verschweigen, wie Berge von Investitions- und Reformvorschläge finanziert werden sollen.

Dafür stehen weltweit nur neue Kredite/Schulden zur Verfügung. Deutschland hat an den Weltschulden gemessen ein Schuldenvolumen von rund 20 Mrd. Euro. Für die Finanzierung von Reformen und Investitionen steht 2018 ein Bundeshaushalt mit Ein- und Ausgaben von 335 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf Sozialleistungen entfallen circa 173 Mrd. Euro, sodass den weiteren 14 Haushalten nur die restlichen 162 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Die Koalitionäre gehen von einer Haushaltsreserve von 39 Mrd. Euro aus, die den Wählern noch erklärt werden müssten und im Haushalt 2018 nicht enthalten sind.

Agenda 2011-2012 fordert Gerechtigkeitsdebatten und Ende der AfD-Debatten

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Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will.

Lehrte, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro Jahr. Auf dieser Basis führt sie eine widersinnige Gerechtigkeitsdebatte. Arbeitnehmer zahlen bis 45 % Lohnsteurern (LSt/ESt). Unternehmen zahlen 25 % Steuern und keine Umsatzsteuer. Ihnen wurde 2015 rund 740 Mrd. Euro Mehrwertsteuern erstattet

Eine Minderheit, besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen un zahlt keine Vermögensteuern. Unter diesen Umständen kann keine Gerechtigkeitsdebatte geführt werden. Dadurch werden die Reformvorschläge aller Parteien ad absurdum geführt, weil sie keine Finanzierungsvorschläge anbieten. Angela Merkel hat die Qual der Wahl, mit wem sie regieren möchte und könnte. Die CSU befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte. Enorme Stimmenverluste zulasten der FDP und AfD.

Agenda 2011-2012: Griechisches Schuldendesaster - Bedrohung für Europa

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Lehrte, 27.10.2016. Um das Ausmaß der Überschuldung Griechenlands besser zu verstehen, ist ein Vergleich mit Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt, hilfreich. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 liegt bei rund 3.025 Euro. Die Staatsschulden Deutschlands betragen 2.152 Mrd. Euro. Sie werden jedoch nur mit 2.048 Mrd. Euro angegeben, da sie die Schulden der Sozialsysteme (noch) nicht beinhalten (EUROSTAT).

Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) von 3.025 Euro Schulden, liegt deren Tragfähigkeit bei 1.815 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland mit 335 Mrd. Euro überschuldet. Das Maß aller Dinge ist der Bundeshaushalt, der 2015 mit Einnahmen/Ausgaben von 326 Mrd. Euro ausgestattet war. Er liegt demnach bei rund 10 % vom BIP.

2015 lag das BIP Griechenlands bei 176 Mrd. Euro und die Schulden bei 311 Mrd. Euro. Und das nach einem Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro!. Griechenland ist demnach mit 205 Mrd. Euro überschuldet. Der Super-GAU, der Bundeshaushalt liegt mit 10 % vom BIP bei rund 18 Mrd. Euro, davon entfallen auf Schuldzinsen rund 3,0 % oder 9,3 Mrd. Euro. Wie wollen die Hellenen das Wunder vollbringen, sich dem Staatsbankrott mit einem Haushalt von 8,3 Mrd. Euro zu entziehen?

Angela Merkel demontiert sich selbst

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(UfSS.de) Große Krisen kommen nicht über Nacht, sie werfen einen langen Schatten voraus. Das war so beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und globalen Vertrauenskrise. Die Politiker wussten, dass die Lage jeweils schlimmer war, als das Volk glaubte. Nur zugeben wollten sie es nicht. So ist es auch in der Flüchtlingskrise. Man hat die Sogwirkungen der 2 Millionen Syrienflüchtlinge in der Türkei und die Problematik von 60 Millionen Flüchtlingen vollkommen unterschätzt.

Deutschland erlebt eine Flüchtlingswelle, die emotional mit der Freude über die Wiedervereinigung vergleichbar ist. Seit 70 Jahren ist es die größte gefühlsbestimmte Begrüßungsaktion, verbunden mit einer großen Hilfsbereitschaft. Irrational von Angela Merkel war in dieser Situation, Flüchtlinge unkontrolliert, in unbegrenzter Zahl und schrankenfrei nach Deutschland einzuladen. Nun wird sie die Geister die sie rief nicht mehr los. Die Gründe sind tiefgreifender als es flüchtig erscheint.

Schäuble erklärt sein Haushaltswunder - Ein Haushaltsmärchen

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Es ist kein Quatsch Herr Schäuble, dass dem Staat durch die Abschaffung der Börsenumsatz- und Aussetzen der Vermögensteuer rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gegangen sind!

(Agenda 2011-2012.de) Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr, er lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.

Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen?