Politik

(Lehrte, 03.06.2016) Eigentlich sollte es heiße, weniger Arbeitslose, höhere Einkommen und weniger Armut. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie vor 25 Jahren und trotzdem können immer weniger Menschen von den Entgelten leben. Und das in der größten und reichsten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt. Die Gründe sind hausgemacht und in den Koalitionsverträgen festgelegt. Die Koalitionäre haben in den letzten 45 Jahren 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Sie haben in dieser Zeit 25 Steuerarten abgeschafft bzw. gesenkt und dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Kohl, Schröder und Merkel haben das nicht geändert. 2.048 Mrd. Euro Schulden und 1.150 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten Einnahmeverluste von fast 3,2 Billionen Euro. Aus diesen Gründen wurden im öffentlichen Dienst, Verwaltungen, Schulen, Kindergärten, Verwaltungen, Polizei, Gerichten, Finanzverwaltungen und Sicherheitsorganen rund 150.000 Stellen eingespart.

In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand und müssen ersetzt werden, was rund 6,5 Mrd. Euro kosten wird. Es ist ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro entstanden. Die Koalitionäre haben an der falschen Stelle gespart, sie haben 2010 rund 50 Mrd. Euro Sozialleistungen gestrichen und weitere 20 Mrd. Euro im Haushaltsplan 2016-2020. Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist.

Donald Trump hat erreicht, dass die Menschen bis im letzten Winkel der Welt nun wissen, was Konservatismus bedeutet. Konservatismus ist der Sammelbegriff für politische und geistige Bewegung. Altes erhalten und bewahren, die Wiederherstellung früherer gesellschaftlicher Ordnung, um Macht und Reichtum zu sichern. Seit dem Sklaventum ist ihnen soziale Gerechtigkeit fremd.

Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren - die Gesundheitsreform von Obama und gleichgeschlechtliche Ehen werden als Verbrechen bezeichnet - sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie lehnen Gewerkschaften ab. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt bisher wenige kannten. Trump hat Reichen, Konservativen und Politikern einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen. Er will einen Handelskrieg mit China und eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen. Trump will 11 Millionen Mexikaner ausweisen, davon 7 Millionen mit Jobs.

Berlin, 24.05.2016. Eine breite Allianz von Verbänden und Branchenakteuren aus dem Bereich der erneuerbaren Energien setzt morgen, Mittwoch, 25.05.2016, mit einer bundesweiten Warnminute ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Regelungen im EEG 2016, die die wirtschaftliche Existenz der gesamten Branche bedrohen. Im Sinne einer breiten Unterstützung für die EEG-Kampagne 2016 unter dem Dach des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e. V. (BEE) schließt sich der Biogasrat+ e. V. dem Motto „Energiewende retten!“ an und appelliert an Politik und Öffentlichkeit, der erneuerbaren Energieversorgung auch in Zukunft eine Chance zu geben. „Die Erzeugung und Verwendung erneuerbarer Energie wirkt als Einkommens- und Beschäftigungsmotor über alle Wertschöpfungsstufen, sichert die Technologieführerschaft insbesondere mittelständischer Unternehmen und steht für Innovationskraft und weltweite Exporterfolge“, erklärt Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V. „Die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedrohen die Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Erzeugung erneuerbarer Energie aus Wind, Sonne oder Biomasse.“

Biogasrat+ e. V. kritisiert Entwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes

Berlin, 19.05.2016. In seiner heute vorgelegten Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf“ der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes schlägt der Biogasrat+ e. V. Alarm und fordert gravierende Änderungen sowie ein klares Bekenntnis der Regierung zu einer weiteren Förderung dezentraler Energiekonzepte. Mit der willkürlichen Diskriminierung von Strom aus Biomasse, der nach Plänen des Bundesministeriums der Finanzen im Stromsteuergesetz künftig nicht mehr als erneuerbare Energie gelten soll, wird die Branche systematisch benachteiligt, warnt der Verband. In der Konsequenz wäre damit künftig eine Stromsteuerbefreiung für Strom aus Biomasse (§ 8e StromStG-Entwurf) ausgeschlossen. „Strom aus Biomasse gilt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz als erneuerbare Energie und muss daher auch im Stromsteuergesetz als erneuerbare Energie definiert werden“, fordert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V., „Alles andere ist völlig inakzeptabel.“ In seiner Stellungnahme spricht sich der Verband daher für die Fortführung der Stromsteuerbefreiung für erneuerbare Energien in der geltenden Fassung des Stromsteuergesetzes (§ 9 Abs. 1 StromStG), eine Fortführung der Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen gemäß § 53a und 53b EnergieStG sowie die Fortführung der Energiesteuerbefreiung für Biokraftstoffe im EnergieStG aus.

Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten.

Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner Zeit einen Konsens mit den neuen Partnern angestrebt und von ihnen eine angemessene Beteiligung an den Staatskosten gefordert. Die Wirklichkeit sieht anders aus:

Infolge Alkoholmissbrauchs sterben jährlich in Deutschland rund 74.000 Menschen. 121.000 Menschen in Deutschland starben 2013 an den Folgen des Rauchens. Damit waren 13,5 Prozent aller Todesfälle durch das Rauchen bedingt. Über 7.000 Personen starben 2013 an den Folgen von Luftverschmutzung, weitere 3,475 bei Verkehrsunfällen und 1.237 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen. Millionen Menschen sind abhängig, süchtig und erkrankt. Die Kosten der Behandlungen gehen in die Milliarden.

Umwelt- und Sozialverbände, soziale Netzwerke prangern diese Missstände an - Verursacherlobbys schweigen. Staats- und Regierungschefs umgehen dieses Thema. Es interessiert sie genauso wenig wie Politiker, Arbeitgeberverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die gerne etwas ändern möchten, aber nicht können. So ist das auch beim Kampf gegen Umweltschäden und Umweltzerstörung.

„Die Landwirtschaft produziert immer mehr Treibhausgase, was in Deutschland enorme Umweltschäden verursacht“, warnt eine Studie des Umweltbundesamts. Durch Verbrennung von Kohle beschleunigt sich dieser Vorgang. Die Umweltzerstörung wird durch Flugzeuge bzw. durch Verbrennung von Kerosin in 8 bis 10.000 m Höhe beflügelt. Durch CO2 Herstellung in dieser Höhe wird die Atmosphäre elektrolytisch aufgeladen. Dadurch entstehen Blitzeinschläge, Wolkenbrüche, Orkane und Überschwemmungen.

Biogasrat appelliert an Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder

Berlin, 12.05.2016. „Die Energiewende wird ohne ein Zusammenspiel aller erneuerbaren Energien nicht gelingen! Fluktuierende Energieerzeugung aus Wind und Sonne muss durch eine gesicherte, zeitlich und räumlich entkoppelte Energieversorgung aus Biogas und Biomethan flankiert werden. Deshalb ist es unabdingbar, dass Biomasse jetzt ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren im EEG 2016 erhält!“ Mit diesem eindringlichen Appell wendet sich Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V., an die heute tagende Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.

Die Grundwerte von Christen sind die Zehn Gebote. Die Politik regelt die Grundwerte der Menschen in Deutschland durch den Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie stützt sich auf eine Wirtschaftswissenschaft, die davon ausgeht, das Wachstum das Maß aller Dinge sei. 30 Mrd. mehr Umsatz bedeutet mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslose und höhere Renditen. Reicht das nicht, treibt man eben über null Zinsen das Geld von den Konten der Sparer.

Reicht das auch nicht, überschwemmt man die Märkte mit 2,3 Billionen frische Euro, um diese zu beruhigen. Dahinter steckt eine geballte Ladung Intelligenz von Politikern, Ökonomen Wirtschaftswissenschaftlern und Experten. Aber auch eine geballte Ladung Konservatismus, Dummheit, Ignoranz und Macht. Gemeinsam wollen sie seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen.

Die Realität sieht anders aus: In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Das sind Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen. 1993 hat er die Lohnsteuer/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

(Lehrte, 6. Mai 2016) Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen.

Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Auf das Europäische Parlament wirken rund 28.000 Lobbys ein, denen 1.200 soziale Netzwerke entgegenstehen. Ohne den Druck von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, mutigen Bürgern und Volksentscheiden, würden sich die Machtansprüche der Lobbys und ihrer Verbündeten weiter verselbstständigen.

(UfSS) Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 45 Jahren um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionäre weitere Steuerverluste von rund 400 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen.

Dadurch ist in der Staatskasse ein Vakuum von rund 3.200 Mrd. Euro entstanden. Das ist konservativer Wille, weil konservative Parteien das so gewollt haben! Donald Trump bringt es auf den Punkt: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, keine Mindestlöhne und nicht in Sozialsysteme investieren. Das ist die Schuldenkrise.

Millionen Menschen aus der ganzen Welt sind in die USA eingewandert, was den Staat weitergebracht hat. Trump: „Das Migrantenpack soll zuhause bleiben.“ So sind sie, die Konservativen in den USA, im englischen Parlament, in Frankreich oder im Bundestag. Nun wollen sie auch noch ungelesen das Freihandelsabkommen TTIP unterschreiben.