Politik

Es ist kein Quatsch Herr Schäuble, dass dem Staat durch die Abschaffung der Börsenumsatz- und Aussetzen der Vermögensteuer rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gegangen sind!

(Agenda 2011-2012.de) Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr, er lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.

Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen?

(UfSS.de) Noch ist das Ausmaß der Flüchtlingswelle, die Vor-und Nachteile nur schemenhaft zu erkennen. Es gibt Zeitgenossen die meinen, dass Flüchtlinge unsere Chance sind. Im Arbeitsmarkt besteht folgendes Problem: Wenn ein Unternehmer einen Arbeitslosen oder einen Facharbeiter sucht, ob über eine Annonce oder Jobcenter, scheitert das in der Regel daran, dass beide Bewerber nicht dem Anforderungsprofil des Arbeitgebers entsprechen. Abitur, gute Sprachkenntnisse, Bildung und Ausbildung, besondere Qualifikationen und Fachwissen spielen eine entscheidende Rolle. Voraussetzungen die ein Flüchtling aus dem Mittleren Osten oder Afrika im Regelfall nicht erfüllt.

(UfSS.de) Noch ist das Ausmaß der Flüchtlingswelle, die Vor-und Nachteile nur schemenhaft zu erkennen. Es gibt Zeitgenossen die meinen, dass Flüchtlinge unsere Chance sind. Im Arbeitsmarkt besteht folgendes Problem: Wenn ein Unternehmer einen Arbeitslosen oder einen Facharbeiter sucht, ob über eine Annonce oder Jobcenter, scheitert das in der Regel daran, dass beide Bewerber nicht dem Anforderungsprofil des Arbeitgebers entsprechen. Abitur, gute Sprachkenntnisse, Bildung und Ausbildung, besondere Qualifikationen und Fachwissen spielen eine entscheidende Rolle. Voraussetzungen die ein Flüchtling aus dem Mittleren Osten oder Afrika im Regelfall nicht erfüllt.

(Agenda-News.de) Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Pazifikraum, um dem Hegemonie-Streben Chinas zu begegnen und ihre Wirtschaftsmacht dort auszubauen. Sie stocken ihre Militärpräsenz wegen der angespannten Lage mit Russland in Europa auf. Sie verlegen 22 Tarnkappenbomber nach Europa, schweres Militär nach Osteuropa und reaktivierten das bereits aufgegebene Militärlager Coleman Barak in Mannheim. Dort lagern rund 1.200 Fahrzeuge und Gerätschaften, darunter 250 Panzer. Nur die USA sind in der Lage eine internationale Allianz gegen den IS-Terror zu schmieden und den Umweltschutz voranzutreiben.

Dank Fracking und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit siebeneinhalb Jahren steuert die USA auf Vollbeschäftigung und Zinswende zu. Damit haben die Vereinigten Staaten eine Waffe in der Hand, die für große Unruhe in der Welt sorgt. Die USA, Japan und EU-Staaten tragen eine Schuldenlast von rund 33.500 Mrd. Euro und sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 18.500 Mrd. Euro überschuldet. Ein Prozent mehr Zinsen bedeutet mittelfristig einen Anstieg der Zinsen um 335 Mrd. Euro.

(Agenda2011-2012.de) Was nun, hü oder hott, wohin steuert Deutschland? Große Krisen fordern große Lösungen und großes Geld. Ob in der Schulden-, Finanz-, Wirtschafts-, Banken- oder Flüchtlingskrise, ein einzelner Staat ist machtlos. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet. Die Staats- und Regierungschefs stehen dieser Entwicklung machtlos gegenüber.

Die Weltwirtschaft schwächelt, hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Armut, niedrige Einkommen und Renten drücken auf die Binnennachfrage. Hinzu kommen die Mega-Konflikte Ukraine, Türkei/Kurden, Israel/Gaza, Nord-/Südkorea, kriegerische Auseinandersetzungen, der mörderische Terror des IS-Staates und 60 Millionen Menschen die auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Folter, Gefangenschaft, Mord und Todschlag sind.

Seit 25 Jahren wird in der EU vergeblich an einer gemeinsamen Asylpolitik gebastelt. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse eine Quotierung nach den Wirtschaftsleistungen ihrer Mitglieder vorzunehmen. Dazu fehlt ihnen Einsicht, Wille, Mut, Kraft und offensichtlich Macht und Geld. Von 60 Millionen Flüchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, für 2015 werden nach neuesten Schätzungen eine Millionen erwartet und 2016 weitere Hunderttausende.

(UfSS.de) Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge - die Einwohnerzahl Englands - suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinandersetzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu gehen als zu bleiben. Bleiben bedeutet Gefangenschaft, Folter, Selbstmord oder den sicheren Tod.

Erleichtert wird ihre Flucht durch das Schengener Abkommen, da es keine Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen gibt, nur ein blaues Schild mit einem Sternkranz der EU-Staaten. Momentan erleben die EU Staaten ihr „ blaues Wunder“. So viele Menschen haben im 1. Quartal 2015 in den EU-Staaten Asyl beantragt, Hundertausende warten noch auf die schleppende Bearbeitung ihrer Aufnahmeanträge. Die Einwanderung nach Ländern: Deutschland 73.120, Ungarn 32.800, Italien 15.245, Frankreich 14.770, Schweden 11.415, Österreich 9.705 und Großbritannien 7.233.

(Agenda-News.de). Die Weltwirtschaftskrise 2009 hat tiefe Spuren hinterlassen: Einen weltweiten Börsencrash mit Verlusten bis 45 Prozent, stagnierende bis rückläufige Arbeitsentgelte, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Armut und anhaltende Rezession. Nach der Maastricht Schuldenobergrenze, 60 % des Bruttoinlandsprodukts, waren die USA, Japan und die EU-Staaten 2013 mit 15,7 Billionen Euro überschuldet, 2014 sind es bereits 18,8 Bio. Euro - Tendenz steigend. Über Eigenkapital verfügen sie nicht, da sie zwischen 13,7 bis über 220 % überschuldet sind.

Im Gegensatz zu 2009 ist der Ölpreis auf Talfahrt. Am frühen Montag-Morgen der vorigen Woch fiel der Preis für ein Barrel Brent auf unter 40 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit März 2009. In dieser Situation brechen die Binnennachfrage und der Export nach und von China dramatisch ein, mit weltweiten Konsequenzen. Der Dax geriet am Freitag/Montag mit einem Kursverlust von über 600 Punkten in den dramatischen Abstiegstrend der Aktienmärkte in China, Japan, Hongkong und Taipeh. Der DAX stürzte nach seinem Höchststand im April 2015 von rund 12.330 auf 9.648 Punkte ab. Im August liefen die Geschäfte der Industrie Chinas so schlecht wie seit sechseinhalb Jahren nicht mehr. Die Regierung in Peking strebt in diesem Jahr ein Wachstum von 7 % an, das niedrigste seit einem Vierteljahrhundert.

(Agenda-News.de.de) Wenn einem nachts im Internet, kurz vor Redaktionsschluss, die neuesten Nachrichten von Reuters, dpa, Bild oder anderen einschlägigen Quellen präsentiert werden, darf man sich nicht wundern, dass die Headlines bei den großen Tageszeitungen und anderen Medien am folgenden Tag fast gleichlautend sind. Es werden die heißen, reißerischen Themen für ein breites Publikum übernommen, dessen Wahrheitsgehalt oft fragwürdig erscheint.

Von reißerischen Berichten und Informationen zum Privatleben ihrer Stars, lebt der Sport und die einschlägige Presse. Die Berichte und Reportagen sind ergebnis- und leistungsbezogen und bieten wenig Spielraum für Manipulationen. Ähnlich ist das Strickmuster, wenn es um Haus und Garten, Kunst, Kultur, Technik, Wissenschaft und Forschung geht. Bei allen besteht die Gefahr der Schönmalerei, ob Ethikrat der Bundesregierung oder bei den Pressestellen in Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen.

Wohltuend sind Magazine wie GEO mit opulenten Fotostrecken und ausführlichen Reportagen zur Medizin, Biologie und Reisen. Da ist noch drin, was die Verpackung verspricht. Ganz anders verhält es sich in der Rubrik „Politik“. Hier halten 200 reiche Privatpersonen die Fäden fest in der Hand. Sie schreiben was sie persönlich über Politik wissen, denken und wie sie ihre Interessen durchsetzen können. Der Erhalt der Macht ist oberstes Gebot. Sie bestimmen die Richtung, der sich Journalisten fügen müssen.