Nationalismus

Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisant

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Agenda 2011-2012: Der Handel mit privaten Daten von Facebook, dem größten Sozialen Netzwerk der Welt, wird dann brisant, wenn ein Monopol erreicht wird.

Lehrte, 09.04.2018. Das trifft auch auf Monopolisten wie Amazon und andere führende Weltmarken, mächtige Mediengruppen und totalitäre Staaten zu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie aufgrund der eigenen Stärke Strukturen entwickelt haben, was sie aus ihrer Sicht unangreifbar machen. Kocht der Volkszorn über, kann sich das, wie bei Facebook, schnell ändern. Nationalismus, Hass und Ausgrenzung beflügeln diese Entwicklung. Eine Überprüfung wird von allen in fast allen Bereichen gefordert, wird aber ungenügend praktiziert.

Facebook spricht von Überprüfbarkeit der Geschäftsgebaren.-.Deutschland und die EU haben nicht gehandelt. Die Überprüfbarkeit von Entwicklungen in der Politik, NSU-, NSA- und RAF-Verbrechen, Drogen-/Menschenhandel, beim Dieselskandal, Steuer CDs und Steuerskandalen ist nicht gewährleistet, ebenso die Überprüfbarkeit der Finanzierung und präziser, schnellstmöglicher Durchführung des Koalitionsvertrags.

Dieter Neumann - Migration, Terror und Schuldenkrise gefährden die innere Sicherheit

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(Lehrte, 28.07.2016)„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“

Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).“

Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgrößten der Erde, ist zerstört. Man traut der Regierung die Lösung der Probleme und die Überwindung der Schuldenkrise, die großes Geld kostet, nicht zu. Wie leichtfertig Bundesregierungen mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Junge Briten stimmten für Verbleib in der EU – Alte und Nationalisten dagegen

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Die Briten haben sich für das größere von beiden Übeln entschieden. Es geht dem neuen englischen Donald Trump um einen Machtwechsel in 10 Downing Street.

(Dieter Neumann) Alter schützt vor Torheit nicht. Alle haben sich das anders vorgestellt, als es um die Frage pro oder kontra Europa ging. Aufgrund der jüngsten Entwicklung und politischen Konstellation ist eine sehr lange Diskussion zu erwarten. Europa läuft die Zeit davon. In der politischen Diskussion wird der Ruf nach einem europäischen Konvent laut. Es sind konservative, nationalistische Kräfte, die aus Europa drängen und in Regierungen integriert sind. Die Befürworter des Austritts spielen die nationalistische Karte. Sie haben die Lehren aus dem Nationalsozialismus verdrängt.

1945 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 als verbrecherische Organisation eingestuft und damit verboten und aufgelöst. Es ist kein Zufall, dass die 1964 gegründeten Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP aufweist, auch gegen sie läuft ein Verbotsverfahren. In den Köpfen von Populisten und Nationalisten lebt dieses Gedankengut weiter. Ihre geistigen Vertreter schüren Fremdenhass und fordern den Austritt ihres Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft.