Politik

(Agenda News) Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will.

Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, als Boss der Bosse outet. Als Parteivorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister hat er die Kohle-Lobby mit einem Geschenk von 1,6 Mrd. Euro beglückt. Dafür hält diese, 6 überalterte, abrissreife Dreckschleudern (Zechen) in Reserve. Nach dem Motto: „Was der Kohle-Lobby recht ist, ist der Atom-Lobby billig“.

Was macht`s, die Enkel von Merkel werden es schon richten. Was soll man von dieser Politik noch halten. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden Banken mit Hunderten von Milliarden Euro gestützt, Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Autolobbys erstreiten sich Abwrackprämien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt - müssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerhöhungen hin – zum Wohle des Staates.

Warum Deutschland gute Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen mitbringt

St.Gallen, 27.11.2015. PR-Experte Michael Oehme macht auf Forschungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufmerksam, laut denen Deutschland "gute Fortschritte" auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit durch Bildung macht. Demnach hätte die Bundesrepublik auch gute Voraussetzungen, die Integration von Flüchtlingen erfolgreich zu bewältigen. Für die Untersuchungen der OECD nahmen 92 Prozent der Dreijährigen an Programmen der frühkindlichen Bildung teil – und damit weitaus mehr als im OECD-Durchschnitt (74 Prozent). Des Weiteren erreicht die vorschulische Bildung beinahe alle Vier- (96 Prozent) und Fünfjährigen (98 Prozent). Dies sei auch ein positives Zeichen für die Integration von jungen Flüchtlingskindern, sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU): „Gerade Kinder mit Migrationshintergrund oder die neu ankommenden Flüchtlingskinder können in den Kitas und Kindergärten durch den Kontakt mit Betreuerinnen und Betreuern und den gleichaltrigen Muttersprachlern ihre Deutschkenntnisse verbessern“. „Je früher mit der Integration und einer vernünftigen Bildung begonnen wird, desto besser und einfacher können die Menschen in eine unbeschwerte Zukunft starten“, sagt auch PR-Experte Michael Oehme. „Schließlich sind die jungen Menschen, egal ob Flüchtlingskind oder nicht, Deutschlands Zukunft.“

(Agenda 2011-2012) Wer sich am Tag nach der Debatte zum Bundeshaushalt 2016, in Zeitungen oder anderen Medien, einen Überblick darüber verschaffen wollte, wurde bitter enttäuscht, es gibt keinen Hinweis darauf. Der Kommentar der ARD beschränkt sich auf die Flüchtlings- und Terrorkrise. In den Medien fand die Debatte nicht statt. Warum sich auch mit so unbedeutenden Themen beschäftigen, dass 13 Millionen Armen die Anpassung ihrer geringen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird?

Oder, 17,45 Millionen Beschäftigten mit Bruttolöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro die Anpassung an den Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert wird - nur weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind? Da sind 4 Millionen Rentner die Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner die Bruttorenten von unter 700 Euro beziehen. 4 Mio. Rentner werden aufgrund der Rentenerhöhung im Juli 2016 steuerpflichtig und zahlen rund 300 Millionen Steuern in die Staatskasse.

(Agenda 2011-2012) Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den ominösen Geschehnissen beschäftigen.

Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details einer längst überfälligen Geheimdienstreform geeinigt habe stimmt hoffnungsvoll. Man darf auf entsprechende Gesetzte gespannt sein. In der NSU-Äffäre sind die Vorgänge um die 10 Morde so rätselhaft, dass der Bundestag einen 2. Untersuchungsausschuss einsetzt. Bei der Aufklärung der NSU- und NSA- Äffäre liegt ein absolutes Staatsversagen vor.

Eine ähnliche Bedeutung kommt der Aussage von Angela Merkel zu, die Migranten eine unbegrenzte, unkontrollierte und schrankenfreie Einreise nach Deutschland versprach. Es ist wohl der schwerwiegendste Fehler den eine Regierungschefin machen konnte. War sie überhaupt dazu berechtigt die Grenzöffnung zu verfügen, hätte sie sich nicht die Tragfähigkeit durch das deutsche Parlament sichern müssen?

(UfSS)) Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von einer unsicheren Langläuferin die eine Lawine (Flüchtlingslawine) ausgelöst und damit Naturgewalten entfesselt hat.

Man wird sehen welche Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeihen, weder Wähler noch Parteifreunde. Was er erreicht hat ist eine Steilvorlage für Rechtspopulisten. Als Finanzminister hält er eine Reform der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar. Schäuble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuhörer oder einfach nur Besserwisser, Einzelgänger mit wenig Teamgeist.

Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und das jährliche Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers zu stoppen.

(UfSS) Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Einer Tsunamiwelle gleich wurde der Aktienmarkt überrollt. Der DAX stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (minus 40,7 %) ab. Billionen wurden verbrannt. Schuld daran ist der Mensch, die Menschen die immer begieriger nach Reichtum und Macht streben.

Alleinherrschaft hatte bisher den Nimbus von Diktatoren. Die moderne Alleinherrschaft braucht keine Teamarbeit, keine Parteibasis, sondern Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise. Die so gewonnenen Erkenntnisse, nicht Erfahrungen, nutzen sie, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie wollen sich ein Denkmal setzen, sei es auch nur die schwarze Null. Diese Art von Alleinherrschaft hat sich in Institutionen, FIVA, IAAF, ADAC, bei Stiftungen, Volkswagen, Fonds, Banken, Vorteilsnehmern, Steuerbetrügern, Spekulanten und Konzernen etabliert.

Berlin, 09.11.2015. Seit dem 01. November 2015 ist Janet Hochi neue alleinige Geschäftsführerin des Biogasrat+. Die Juristin folgt damit auf Michael Rolland, der den Verband verlässt, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen.

Seit 2009 begleitet Frau Hochi die politische Arbeit des Biogasrat+ e.V. in leitender Funktion, zuletzt als Leiterin der Geschäftsstelle. Neben ihrer Tätigkeit für den Biogasrat+ e. V. wirkte Frau Hochi in dieser Zeit bis zum Februar 2015 in führender Position bei einer Unternehmensberatung mit energiewirtschaftlichem Schwerpunkt. Zuvor war Frau Hochi von 2002 bis 2009 als Referentin für einen Bundestagsabgeordneten tätig und verantwortete hier die Themenbereiche Finanz-, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.

„Der Vorstand hat mit der Berufung von Janet Hochi auf personelle Kontinuität, Erfahrung und Expertise gesetzt. Sie ist seit vielen Jahren in verantwortungsvoller Funktion für den Biogasrat+ tätig, mit allen Themen intensiv vertraut und sowohl bei den Mitgliedsunternehmen, als auch in der Branche und der Politik bestens vernetzt. Wir freuen uns, mit ihr eine Geschäftsführerin gewonnen zu haben, die den Verband und unsere Themen zukunftsorientiert weiterentwickeln wird“, so Felix Hess, 1. Vorsitzender des Biogasrat+.

Berlin, 09.11.2015. Seit dem 01. November 2015 ist Janet Hochi neue alleinige Geschäftsführerin des Biogasrat+. Die Juristin folgt damit auf Michael Rolland, der den Verband verlässt, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen.

Seit 2009 begleitet Frau Hochi die politische Arbeit des Biogasrat+ e.V. in leitender Funktion, zuletzt als Leiterin der Geschäftsstelle. Neben ihrer Tätigkeit für den Biogasrat+ e. V. wirkte Frau Hochi in dieser Zeit bis zum Februar 2015 in führender Position bei einer Unternehmensberatung mit energiewirtschaftlichem Schwerpunkt. Zuvor war Frau Hochi von 2002 bis 2009 als Referentin für einen Bundestagsabgeordneten tätig und verantwortete hier die Themenbereiche Finanz-, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.

„Der Vorstand hat mit der Berufung von Janet Hochi auf personelle Kontinuität, Erfahrung und Expertise gesetzt. Sie ist seit vielen Jahren in verantwortungsvoller Funktion für den Biogasrat+ tätig, mit allen Themen intensiv vertraut und sowohl bei den Mitgliedsunternehmen, als auch in der Branche und der Politik bestens vernetzt. Wir freuen uns, mit ihr eine Geschäftsführerin gewonnen zu haben, die den Verband und unsere Themen zukunftsorientiert weiterentwickeln wird“, so Felix Hess, 1. Vorsitzender des Biogasrat+.

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler mit ihren Prognosen so danebengelegen.

Parallel dazu kam es zu dramatischen Turbulenzen am Aktienmarkt. Der Dax stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (40,7 %) ab. Es wurden weltweit Billionen Dollar, Euro und andere Devisen verbrannt. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, steigende Schulden, Katastrophen und Kriege haben die Situation weiter verschärft.

Bei den meisten Staaten waren in den letzten Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat dazu beigetragen, dass die USA, Japan und EU-Staaten - nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent - 2013 mit rund 15,5 Billionen Euro überschuldet waren. 2014 beträgt die Überschuldung fast 18,5 Bio. Euro und dürfte 2015 die Marke von 20 Bio. Euro erreichen.13 Millionen Armen - inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder - wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt.

(UfSS)) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist die größte und reichste Nation in Europa und viertgrößte der Welt und hat die Schuldenkrise nicht überwunden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet, 2015 dürfte die 20 Billionen Marke überschritten werden. Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Der neue Premierminister von Kanada heißt Justin Trudeau, jung und liberal statt konservativ. Ihm gelang vollkommen unerwartet ein deutlicher Wahlsieg mit dem Motto „Steuererhöhung für Reiche“. Eigentlich eine Weltsensation, ein Ereignis erster Güte, das für mehr soziale Gerechtigkeit steht. Im Internet findet man dazu nur am 20.10.2015 Berichte der Medien, die nicht daran interessiert sind zu verkünden, Reiche angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie fürchten ein Signal für andere Staaten mit negativen Folgen für die Finanzelite.