Atomausstieg

Agenda 2011-2012: Zukunftsszenario – Politik hat kein Ziel

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Olaf Scholz kann sich laut Vorabbericht der Wochenzeitung “Die Zeit” einen Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent als gerecht vorstellen.“ Dieser lag 1987, zu Zeiten des Kanzlers Kohl, bei 56 Prozent und heute bei 42 Prozent.

Lehrte, 31.01.2019. Scholz hatte Dienstagabend Forderungen aus der Wirtschaft nach Entlastungen abgelehnt. “Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen”, sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Scholz und Unternehmer streiten um ein Thema, das innerhalb des Koalitionsvertrages gehört. Außerhalb des Koalitionsvertrages gibt es keine politischen Themen, die in Deutschland zu behandeln wären.

Das wird beim Thema Tempolimit deutlich. Die Bundesregierung will kein generelles Tempolimit von 130 km/H auf deutschen Autobahnen, da dieses Thema nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die Regierung ist demnach ein Gebilde, das seit 1950 nur die Themen behandelt, die in den Regierungserklärungen für eine Legislaturperiode gelten. Es ist falsch zu glauben, dass Ziele vorhanden sind, wie die Reformen von Renten, Bundeswehr, Infrastruktur, Internet, soziale Gerechtigkeit, usw.

Genossenschaft Green Value SCE über den BUND Abschaltplan

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Suhl, 04.06.2018. „Man darf gespannt sein, wie und ob die Bundesregierung auf das aktuelle Papier des BUND reagiert. Tut sie es nicht, stellt sie sich selbst ein Armutszeugnis in Sachen Umweltschutz aus“, erklären die Verantwortlichen der europäischen Genossenschaft Green Value SCE. Der BUND legte vor wenigen Tagen einen Abschaltplan vor. Dieser basiert im Wesentlichen auf anerkannten Werten der Bundesnetzagentur, der Übertragungsnetzbetreiber und der Agora Energiewende und ist damit von der Faktenlage her wenig angreifbar.

Klimaziele nur durch Ausstieg erreichbar
„Kohlestrom ist ohne Zweifel einer der Hauptgründe, weshalb in Deutschland seit rund einem Jahrzehnt die Treibhausgase nicht mehr gesunken sind“, so die Fachleute der Green Value SCE. Deshalb der setzt der BUND genau hier an: So ist nicht nur das anstehende Klimaziel 2020 für Deutschland in weite Ferne gerückt, es ist auch zweifelhaft ob Deutschland das Ziel 2030 nach dem Pariser Klimaabkommen erreichen kann. „Dies ginge nur, indem man sich der Verstromung in Deutschland durch Steinkohle und Braunkohle zuwendet, ohne gleichzeitig die Versorgungssicherheit in Frage zu stellen“, meinen die Experten der Green Value SCE Genossenschaft.

BDI will Bürger an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen

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(Agenda News) Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will.

Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, als Boss der Bosse outet. Als Parteivorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister hat er die Kohle-Lobby mit einem Geschenk von 1,6 Mrd. Euro beglückt. Dafür hält diese, 6 überalterte, abrissreife Dreckschleudern (Zechen) in Reserve. Nach dem Motto: „Was der Kohle-Lobby recht ist, ist der Atom-Lobby billig“.

Was macht`s, die Enkel von Merkel werden es schon richten. Was soll man von dieser Politik noch halten. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden Banken mit Hunderten von Milliarden Euro gestützt, Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Autolobbys erstreiten sich Abwrackprämien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt - müssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerhöhungen hin – zum Wohle des Staates.

BDI will geltendes Recht aushebeln und Bürger an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen

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(Agenda 2011-2012) Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will.

Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, als Boss der Bosse outet. Als Parteivorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister hat er die Kohle-Lobby mit einem Geschenk von 1,6 Mrd. Euro beglückt. Dafür hält diese, 6 überalterte, abrissreife Dreckschleudern (Zechen) in Reserve. Nach dem Motto: „Was der Kohle-Lobby recht ist, ist der Atom-Lobby billig“.

Was macht`s, die Enkel von Merkel werden es schon richten. Was soll man von dieser Politik noch halten. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden Banken mit Hunderten von Milliarden Euro gestützt, Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Autolobbys erstreiten sich Abwrackprämien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt - müssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerhöhungen hin – zum Wohle des Staates.