Kommunale Kita kann Vertrag nicht durch einfache Kündigung beenden
Verfasser: pr-gateway on Tuesday, 29 April 2025Koblenz/Berlin (DAV) Ist die Kindertagesstätte eine öffentliche Einrichtung, kann sie nicht durch einfache Kündigung einen Betreuungsvertrag beenden. Dies ist nur durch einen offiziellen Bescheid - einen Verwaltungsakt - möglich.
Die Kindertagesstätte, die der Junge seit 2020 besuchte, hatte den Betreuungsvertrag mit den Eltern gekündigt. Grund war das wiederholt aggressive Verhalten des Kinds.
Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichteten die Richter die Einrichtung vorläufig dazu, dem Jungen den Besuch der Kita zu erlauben. Es ging dabei nicht darum, ob der Ausschluss des Kinds zu Recht erfolgt war.
Normale Kündigung reicht nicht: Kind kann kommunale Kita weiter besuchen
In diesem Fall reiche eine bloße Kündigung nicht aus, um dem Kind den Besuch der Kita zu verwehren. Bei der Kindertagesstätte handele es sich um eine kommunale und damit öffentliche Einrichtung. Das bedeute, dass über Zugang oder Ausschluss immer nach öffentlichem Recht entschieden werde.