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Agenda 2011- 2012 besteht im Mai 2016 sechs Jahre, Zeit für einen Zwischenbericht. Am 20. Mai 2010 wurde das folgende Gründungsprotokoll veröffentlicht:

In den letzten 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 1991 sind die Ausgaben um 1,131 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Die Lohn- und Einkommensteuer wurde zwischen 1989 und 2006 von 56 % auf 42 % gesenkt und ab 2008 um 3 % Reichensteuer erhöht (ab 250.001 Euro), was zu milliardenschweren Mindereinnahmen führte. Ein Schelm ist der die Senkungen, jeweils zu den anstehenden Bundestagswahlen, als Wahlgeschenk bezeichnet.

Gleichzeitig wurden über 20 Steuerarten - die Einnahmen daraus - ersatzlos gestrichen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Wer Angela Merkel vorwirft, dass sie Probleme auf die lange Bank schiebt und aussitzt tut ihr Unrecht. Koalitionsregierungen, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Forschungsinstitute sind auch auf den Problemen sitzen geblieben.Es wird der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

In der letzten Zeit erhalte ich vermehrt Anfragen von Vermietern, die bestehende Mietverhältnisse kündigen wollen, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Beantwortung der Frage ist davon abhängig, ob es sich um ein Wohnungsmietverhältnis handelt oder um einen Gewerberaummietvertrag.

Kündigung von Gewerberaummietverhältnissen häufig möglich

Die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses ist häufig ohne Grund möglich. Ist dies nicht der Fall, können zum Beispiel Fehler bei der Schriftform zu einer vorzeitigen Beendigungsmöglichkeit für den Vermieter führen.

Mietvertrag prüfen

Bei einem Gewerberaummietverhältnis empfiehlt sich zunächst ein Blick in den Mietvertrag. Enthält der Mietvertrag eine ausdrückliche Kündigungsmöglichkeit, bedarf es keines Kündigungsgrundes. Der Vermieter kann dann unter Einhaltung der dort vorgesehenen Kündigungsfrist kündigen.

Unbefristeter Mietvertrag kann ohne ausdrückliche Regelung gekündigt werden

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2015, AZ: VIII ZR 297/14:

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 mwN). Die beim Thema Eigenbedarfskündigung sehr vermieterfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verführt Vermieter zunehmend dazu, es mit der Begründung der Eigenbedarfskündigung und der Darlegung des Nutzungswunsches nicht so genau zu nehmen. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof hier eine deutliche Grenze gezogen.

Konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung erforderlich:

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Im Internet (z.B. Newsslash, Finanznachrichten.de, Golem.de) wird aktuell darüber spekuliert, ob die Entlassungen von 28 Mitarbeitern der Goodgame Studios mit der angeblich geplanten Gründung eines Betriebsrates in Zusammenhang stehen. Das Unternehmen begründet die Kündigungen seiner Mitarbeiter wohl mit Leistungsdefiziten. Darf ein Unternehmen Mitarbeiter wegen der (geplanten) Gründung eines Betriebsrats entlassen? Darf ein Unternehmen Mitarbeiter wegen Leistungsdefiziten entlassen?

Kündigungen im Zusammenhang mit der geplanten Gründung eines Betriebsrats unzulässig:

Kündigungen von Mitarbeitern wegen der geplanten oder tatsächlich durchgeführten Gründung eines Betriebsrats sind generell unzulässig. Der Arbeitgeber darf weder die Gründung eines Betriebsrats noch dessen Arbeit behindern. Die Kündigung von Mitarbeitern, die einen Betriebsrat gründen wollen, stellt allerdings eine eklatante Behinderung des Betriebsrates dar. Zudem braucht der Arbeitgeber in Unternehmen mit regelmäßig mehr als zehn Mitarbeitern einen vom Kündigungsschutzgesetz anerkannten Kündigungsgrund. Dieser kann niemals im Zusammenhang mit der Gründung eines Betriebsrats gefunden werden. Anerkannt sind lediglich betriebsbedingte, personenbedingte und verhaltensbedingte Gründe.

Kündigungen wegen Leistungsdefiziten in der Praxis nur sehr selten wirksam:

Jedes Jahr im Dezember kurz vor Weihnachten, wenn die passenden Geschenke für die Familie und Freunde gefunden sind, geht es darum, diese ansprechend zu verpacken und mit einer ansprechenden Weihnachtskarte zu versehen. Wer dabei nicht auf Lösungen von der Stange und die immer gleichen Karten aus dem Handel zurückgreifen möchte, der ist auf der Webseite http://www.ausdrucken.eu genau richtig. Hier gibt es nicht nur eine große Auswahl an Kalendern, Stundenplänen und Ausmalbildern, sondern eben auch Karten zu verschiedenen Anlässen, die selbst gestaltet und kostenlos ausgedruckt werden können.

Für eine individuelle Weihnachtskarte wird einfach eine der zahlreichen Motivvorlagen auf http://www.ausdrucken.eu/druck/karten/weihnachtskarten.php ausgewählt und mit persönlichen Grüßen in der gewünschten Schriftart versehen. Derart individualisiert und nach eigenen Vorstellungen gestaltet, wird die Weihnachtskarte dann ganz einfach am eigenen Computer zu Hause ausgedruckt. Auf diese Weise bekommt jedes Geschenk noch einmal eine ganz persönliche Note und sorgt so für noch mehr Freude bei dem Beschenkten.

Cindy Gill, Leiterin Ronald McDonald Haus Berlin Wedding und Jürgen Gangl, General Manager Park Inn

13. Dezember 2015 - Gerade die Adventszeit ist für Familien, die ein Kind verloren haben, besonders schwer. Um den Schmerz gemeinsam zu teilen, finden am zweiten Sonntag im Dezember auf der ganzen Welt Lichtergottesdienste zum Andenken an die verstorbenen Kinder statt. Hierzu lädt das Ronald McDonalds Haus Berlin Wedding jedes Jahr Familien ein, die ein Kind verloren haben. "Das Park Inn am Alexanderplatz kooperiert bereits seit mehreren Jahren mit dem Ronald McDonalds Haus Berlin Wedding. In diesem Jahr übernachten sieben Familien bei uns in zwei Suiten und sechs Hotelzimmern. Es ist uns wichtig, dass die Familien in der Marienkirche dabei sein können - deshalb unterstützen wir hier sehr gerne", erklärt Jürgen Gangl, General Manager des Park Inn Berlin Alexanderplatz.

Eifersucht kann mit klinischer Hypnose erfolgreich behandelt werden bei Dr. Elmar Basse

Bei der Scheckübergabe am 11. Dezember 2015 in Saarbrücken erhielten 15 soziale Projekte aus dem Saarland Spenden der Stiftung PSD L(i)ebensWert im Gesamtwert von 35.500 Euro.

Baugrundstücke Ostsee Insel Rügen am offenen Meer ohne Bauträgerbindung ohne Courtage

Moderieren mit digitalen Medien

Moderation 4.0

Moderation, im internationalen Gebrauch auch Facilitation genannt, erlebt gerade einen Paradigmenwechsel. Moderation ist in der digitalen Welt angekommen: Moderation goes 4.0

Was seit kurzem unter dem Begriff "Electronic Facilitation" oder auch "eFacilitation" angeboten wird, ist beeindruckend und trägt dem hohen Verbreitungsgrad und der damit einhergehenden großen Bedeutung der Moderationstechnik Rechnung.

Was bisher nur mit Pinnwänden und Moderationskarten, Filzstiften und Klebepunkten möglich war, ist nun auch auf digitalen Medien darstellbar, neueste Software macht´s möglich.

Es gibt zwar schon seit einigen Jahren Online-Tools, die zur Moderation von Gruppen genutzt werden können, sie hatten aber zwei entscheidende Nachteile. Einerseits musste jeder Nutzer ein Softwareprogramm auf dem eigenen Rechner installieren und andererseits boten diese Programme nur rudimentäre Möglichkeiten, einen Moderationsprozess abzubilden.