ARAG Recht schnell...
Verfasser: pr-gateway on Thursday, 16 February 2017Urteile auf einen Blick
+++ Keine Unterhaltspflicht gegenüber Eltern +++
Eine Unterhaltsverpflichtung eines erwachsenen Kindes besteht laut ARAG nicht, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint (OLG Oldenburg, Az.: 4 UF 166/15).
+++ Fahren ohne Führerschein: Zwei Autos sichergestellt +++
Bei schwerwiegenden Verstößen können laut ARAG Kraftfahrzeuge sichergestellt werden. Das Verwaltungsgericht Köln erachtete eine solche polizeiliche Verfügung für rechtmäßig, da der 18-jährige gegnerische Antragsteller ein Intensivtäter im Bereich der Straßenverkehrsdelikte ist, der sein Verhalten offenkundig nicht eigenständig kontrollieren kann, um sich regelkonform zu verhalten (VG Köln, Az.:20 L 3178/16).
+++ Keine Geldbuße trotz Handy am Steuer+++
Wer bereits vor Antritt der Fahrt telefoniert und sein Telefonat sodann während der Fahrt mit Handy in der Hand fortsetzt, muss laut ARAG unter Umständen keine Geldbuße zahlen. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden (OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 212/16).
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