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Ein Berufsstand verabschiedet sich

Warum es den Datenschutzbeauftragten bald nicht mehr geben wird

In den Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung könnte der verpflichtende Datenschutzbeauftrage wegfallen - mit erheblichen Auswirkungen auf den Datenschutz in Deutschland und Europa. In den sogenannten Trilog-Verhandlungen der Europäischen Union - einer Art Vermittlungsausschuss zwischen Kommission, Parlament und Rat - werden derzeit unterschiedliche Entwürfe zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) behandelt. Dazu liegen die Entwürfe der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des EU-Rates vor. Diese Verhandlungen werden für den europäischen Datenschutz entscheidend sein. Unternehmen in Deutschland müssen laut Bundesdatenschutzgesetz einen Datenschutzbeauftragten bestellen - und zwar ab 9 Mitarbeitern, die sich mit personenbezogenen Daten beschäftigten. Dieser kann ein interner Mitarbeiter sein, aber auch ein Externer.

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Reisezielcadiz.com hilft Gästen, ihren Kurz-Trip oder Urlaub in Cádiz und der Region zu planen.

Reisezielcadiz.com hilft Gästen, ihren Kurz-Trip oder Urlaub in Cádiz und der Region ideal zu planen

Ein neues Reiseportal bringt Spanienfans und Neugierigen die Stadt und die Provinz Cádiz in Andalusien näher. Auf Reisezielcadiz.com finden Sie Reise-Tipps und die wichtigsten Infos über die Region und ihre typischen weißen Dörfer, die quirligen Städte, die leuchtenden Strände und über die allseits beliebten Wanderwege an der Küste und in den Bergen von Cádiz. Hier findet man die Wurzeln des Flamencos und der spanische Weinanbau blickt auf eine jahrtausendealte lebendige Tradition zurück.

Cádiz als Destination ist noch weitgehend unbekannt außerhalb Spaniens. Die Region verfügt über ein reichhaltiges touristisches Angebot, von dem das Meiste dank des ganzjährig angenehmen Klimas ohne zeitliche Einschränkung genutzt werden kann.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Eine ordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG muss einem im Kalendervierteljahr vom Betriebsrat einberufen werden. Der Betriebsrat soll auf diesen Betriebsversammlungen einen Tätigkeitsbericht erstatten.
Den Charakter einer ordentlichen Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG verliert die Versammlung aber auch dann nicht, wenn neben dem Tätigkeitsbericht noch andere Themen zur Erörterung gestellt werden (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05. Mai 1982 - 2 Sa 122/81 -, Rn. 58, juris).

Dafür darf aber der zulässige Themenkreis für Betriebsversammlungen gemäß § 45 BetrVG nicht überschritten werden. Die Betriebsversammlungen können danach Angelegenheiten

- tarifpolitischer,
- sozialpolitischer,
- umweltpolitischer und
- wirtschaftlicher Art sowie Fragen der
- Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der
- Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der
- Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des BGH vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 -, BGHSt 55, 288-314.

Ausgangslage:

Der Arbeitgeber kann sich strafbar machen, wen er eine Betriebsratswahl unzulässig beeinflusst.

Wahlbeeinflussung durch finanzielle Unterstützung von Kandidaten:

Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber einzelnen Kandidaten direkte oder indirekte finanziellen Unterstützungen oder sonstige Zuwendungen, Hilfen oder Ähnliches gewährt. Das gilt zumindest dann, wenn dies Einfluss auf die Wahl hat. Ein solcher Einfluss kann etwa durch bestehen, dass einem einzelnen Kandidaten aufgrund der Zuwendungen eine bessere Präsentation gegenüber der Belegschaft ermöglicht wird.

Dazu der Bundesgerichtshof: Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmitteln ermöglicht, sich im Zusammenhang mit der Wahl nachhaltiger als sonst möglich zu präsentieren, und wenn dabei die finanzielle Unterstützung der Kandidaten durch den Arbeitgeber verschleiert wird (BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 -, BGHSt 55, 288-314).

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Die regelmäßige Betriebsversammlung findet im Regelfalle während der Arbeitszeit statt. Das ist in § 44 Abs. 1 S. 1 BetrVG gesetzlich normiert. Bei der Ausnahmeregelung "soweit nicht die Eigenart des Betriebes eine andere Regelung zwingend erfordert" ist ein sehr strenger Maßstab in der Hinsicht anzulegen, dass die Ausnahmeregelung nur dann Platz greift, wenn anderenfalls der eingespielte technisch-organisatorische Arbeitsablauf des Betriebes eine untragbare Störung erfahren würde (Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 28. März 1974 - 2 Ta BV 1/74 -, juris).

Allgemeine wirtschaftliche Erwägungen oder die Störung des Betriebsablaufs zwingen den Betriebsrat allerdings nicht zur Durchführung von Teilversammlungen oder von Vollversammlungen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit. Das gilt dann nicht, wenn die Störungen im Betriebsablauf allein durch organisatorische Versäumnisse des Arbeitgebers bedingt sind (ArbG Essen, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 BVGa 3/11 -, juris).

Frisch und gut: Deftige und erlesene Schmankerln kitzeln den Gaumen - von presseweller

Die Suppe direkt im Kürbis. Lecker. (Foto: presseweller)

Oktober 2015. Siegen (Prw). Wenn nach und nach die Blätter ihr Laub verlieren, kehrt der Spätherbst ein. Durch die Umstellung auf die "richtige Zeit" ist es früher dunkel, man macht es sich in den Stuben gemütlich und nutzt alle die Genüsse, die der Herbst bietet, mal deftig, mal fein wie die edlen Maronen. Selbst kochen oder dahin ausgehen, wo Saisonales und Regionales auf der Speisenkarte steht.

Der Übergang in den Winter ist eine besondere Zeit. Rund um den Hubertustag (3. November) gibt es Ritte und für Musikfreunde die "Hubertusmesse". Am Martinstag (11. November) stehen die Laternen und die Umzüge, oft mit dem Heiligen Martin auf dem Pferd, im Blickpunkt. Das sanfte Licht der Laternen gibt dem Dunkel eine ganz besondere Ausstrahlung. Gänse sollen durch ihr Geschnatter damals Martin verraten haben. Um diesen Novembertag herum war es aber auch die Zeit, in der die Ernte beendet war und das "Gesinde" den Hof verließ. Und das wurde mit einem reichlichen Schmaus und Fest gefeiert, wie es die verschiedenen Berichte erzählen.

Die Koblenzer Portraitmalerin Ramona Unkhoff malt fotorealistische Bilder von Mensch und Tier.

Ramona Unkhoff bei der Arbeit

Koblenz, 30. Oktober 2015: Fürs Porträt "Modell sitzen" war gestern. Als Vorlage für die von Hand gemalten Bilder benötigt die passionierte Portraitmalerin eine aussagefähige Vorlage. Die auf Wunsch in Formaten DIN A4, A3 oder A2 gemalten Porträts eigenen sich als Geschenk für liebe Freunde ebenso wie als Zimmerschmuck für die eigenen vier Wände.

Porträts als Gemälde-Unikate für Kunden aus Nah und Fern

Düsseldorf, 30. Oktober 2015 - Die KFM Deutsche Mittelstand AG gibt Änderungen im Portfolio des Deutschen Mittelstandsanleihen FONDS (WKN A1W5T2) bekannt. Der Deutsche Mittelstandsanleihen FONDS hat sich von einer Mittelstandsanleihe getrennt und gleichzeitig den Bestand einer Mittelstandsanleihe reduziert, eine Mittelstandsanleihe gekauft und den Bestand von zwei Mittelstandsanleihen aufgestockt.

Verkauft hat der Fonds den Bestand der 6,60%-Anleihe der Peach Property Group (WKN A1KQ8K). Reduziert wurde der Bestand an Anleihen der 7,00%-Anleihe der Steilmann SE (WKN A14J4G). Aufgestockt wurden die Bestände der 8,25%-Anleihe der GRENKELEASING AG (WKN A161ZB) und der 5,00%-Anleihe der VTG Finance S.A. (WKN A1ZVCJ).
Neu in das Portfolio aufgenommen hat der Deutsche Mittelstandsanleihen FONDS die 4,00%-Anleihe der Louis Dreyfus Commodities S.A. (WKN A1ZAP9).