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Aufhebungsvertrag (Arbeitsrecht) und Abgeltungsklausel - gefährlich für Arbeitnehmer

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Ausgangslage

Der Abschluss arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge ist heikel und Arbeitnehmern grundsätzlich erst nach anwaltlicher Beratung, am besten durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu empfehlen. In der Regel lässt sich die Unterschrift nicht mehr rückgängig machen, der Aufhebungsvertrag bleibt gültig. Eine Anfechtung ist nur unter besonderen Umständen (Täuschung oder Drohung) möglich und sehr schwierig. Solche Aufhebungsverträge sind oft für den Arbeitnehmer sehr nachteilig, ohne dass der Arbeitnehmer dies immer klar erkennen kann. Der nachfolgende Fall zeigt warum gerade allgemeine Ausgleichsklauseln oder auch Abgeltungsklauseln, mit denen sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sein sollen, gefährlich sind.

Fall

In dem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Aufgrund der konkreten Formulierung der Abgeltungsklausel war nicht ganz eindeutig zu verstehen, ob damit wirklich sämtliche Ansprüche erledigt sein sollten.

Urteil

Jetzt auf DVD: "Flow Yoga" - aus der erfolgreichen Brigitte-Fitness Serie

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Brigitte Fitness - Flow Yoga von und mit Jette Wagner

Eine straffe Figur, mehr Kraft und weniger Stress - das und noch viel mehr bietet das neue "Flow Yoga"-Programm dieser DVD von und mit Jette Wegner aus der erfolgreichen Brigitte Fitness-Reihe. Die fließend ausgeführten Übungen sind für Einsteiger und erfahrene Yoga-Fans gleichermaßen geeignet und können ganz einfach zu Hause ausgeführt werden.

"Flow Yoga" im Überblick
Die DVD bietet ein individuelles Training mit vier Programmen und vier unterschiedlichen Schwerpunkten:

- Power Flow: trainiert den ganzen Körper für eine tolle Figur und mehr Kraft - so gelingt der Alltag mit links
- Energy Flow: aktiviert die natürliche Lebensenergie und sorgt für Frische und gute Laune - für aufgeladene Akkus und mehr Gelassenheit
- Core Flow: stärkt die tiefliegende Muskulatur der Körpermitte - für eine schlankere Taille, einen strafferen Bauch und spürbar mehr Stabilität
- Relax Flow: Stress gelassener begegnen - mit dem meditativen, sanften Bewegungsprogramm für mehr innere Ruhe und Entspannung

Air Berlin-Kündigungen: Welche Fristen laufen für Arbeitnehmer?

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Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober

Aktuellen Pressemeldungen zufolge droht 1400 Mitarbeitern aus Verwaltung und Bodenpersonal bei Air Berlin der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Jedenfalls wer rechtsschutzversichert ist, tut gut daran, gegen die Kündigung vorzugehen und diese nicht wirksam werden zu lassen. Dafür laufen einige wichtige Fristen, die ein sofortiges Handeln der Arbeitnehmer erforderlich machen.

Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit

Zunächst sollten sich Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, noch am selben oder am nächsten Werktag bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos melden. Entscheidend ist, eine Sperrzeit zu vermeiden, die bei einer verspäteten Meldung drohen kann.

Zurückweisung der Kündigung

Ebenfalls unverzüglich ist zu prüfen, ob die Kündigung möglicherweise wegen Fehlern bei der Bevollmächtigung zurückgewiesen werden kann. Unverzüglich meinte dabei ohne schuldhaftes Zögern, darunter sind nach der Rechtsprechung wenige Tage (regelmäßig maximal drei) zu verstehen. Dieses Vorgehen kann sinnvoll sein, wenn jemand die Kündigung unterschrieben hat, der dazu gar nicht berechtigt ist, oder aber keine ordnungsgemäße Vollmacht beigefügt wurde. Dadurch lässt sich dann Zeit gewinnen, da der Arbeitgeber die Kündigung erneut aussprechen muss.

Gesundheit und Fitness in der zweiten Lebenshälfte erhalten

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Gesundheit und Fitness in der zweiten Lebenshälfte erhalten
Frank Felte, Gründer von Natura Vitalis

34 Millionen: So groß ist die Gruppe der Menschen in Deutschland, die über 50 Jahre alt sind. Diese Menschen werden vom Bundesverband Initiative 50 Plus e.V. vertreten: Die unabhängige Initiative will Hilfen zur Selbsthilfe anbieten und in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft auf die Bedürfnisse und die vielfältigen Potentiale der Generation 50 Plus aufmerksam zu machen. Für ihre Arbeit wurde die Initiative 50 Plus e.V. vom Deutschen Bundestag als Interessenverband registriert, und auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat den Bundesverband Initiative 50Plus als Partnerorganisation gelistet.

Air Berlin Kündigungen: Warum Kündigungsschutzklage erheben?

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Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober

Nach der Insolvenz von Air Berlin ist nun die Übernahme der Tochterunternehmen Niki und LGW durch Lufthansa beschlossen. Die Unsicherheit auf Arbeitnehmerseite besteht aber fort. Zahlreichen Mitarbeitern von Air Berlin aus Verwaltung und Bodenpersonal (1400 Betroffenen) droht nach Pressemeldungen (u. a. Spiegel Online vom 6.10.2017) der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Jedenfalls wer rechtsschutzversichert ist, tut gut daran, gegen die Kündigung vorzugehen und diese nicht wirksam werden zu lassen.

Kündigungsschutzklage lohnt sich

Wer länger als sechs Monate bei Air Berlin beschäftigt ist, genießt Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Immer dann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage zumindest für alle die Mitarbeiter, die eine Rechtsschutzversicherung haben. Für den Arbeitgeber besteht immer die Unsicherheit, Fehler bei dem Ausspruch von Kündigungen zu machen. Daraus erwachsen für Arbeitnehmer gute Aussichten, durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage bessere Konditionen zu erreichen als auf anderem Wege, wie z. B. durch einen Sozialplan (höhere Abfindung, Abgeltung von offenen Ansprüchen auf Überstundenvergütung und dergleichen).

Gewisses Risiko ohne Rechtsschutzversicherung

Risiko chronischer Psychosen bei Cannabis-Konsum

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Am 8. November 2016 hat Kalifornien Cannabis zum legalen Genussmittel erklärt. Damit haben mehr als die Hälfte aller US-Staaten Cannabis legalisiert. Auch hierzulande werden die Stimmen derer lauter, die eine Freigabe der Droge fordern. Manche Städte diskutieren bereits Modellversuche für Coffee-Shops, und die Regierung will 2017 eine Cannabisagentur schaffen, die Anbau und Handel für Schmerzpatienten staatlich regeln soll. Die Suchtexperten der My Way Betty Ford Klinik sprechen sich klar gegen eine Legalisierung von Cannabis aus.

Seit Aufkommen der Legalisierungsforderung ist allenthalben die Tendenz zu beobachten, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen und dazu auch Drogenstatistiken hinzuzuziehen. Selten sind diese Einschätzungen jedoch von Suchtexperten untermauert. Die Therapeuten der My Way Betty Ford Klinik geben einen Überblick über mögliche Risiken und Folgeschäden des Cannabis-Konsums.

Mitteldeutsche Gefäßtage am 16/17. September in Dresden

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Mitteldeutsche Gefäßtage am 16/17. September in Dresden

(Mynewsdesk) Gerne informieren wir Sie über die Mitteldeutschen Gefäßtage am 16/17.09.17 in Dresden. Unter Mitwirkung führender Wissenschaftler des Beirats IMIN, des IPO Netzwerkes sowie von Herstellern für Diagnose-/Messsysteme und Therapieverfahren im Bereich Mikrozirkulation wurden auf 2 Events Endverbraucher wie auch Ärzte informiert!

Das Thema des Ärzte Kongresses: „Im Fokus der Forschung – Kleinste Blutgefäße“Die Referenten waren ausgesuchte Fachleute, Präsidenten diverser Fachgesellschaften und allesamt für die  weitere wissenschaftliche Entwicklung des Themas  „Mikrozirkulation“ von größter Bedeutung.

Das  Protokoll des Ärzte Kongresses sowie die Audiomitschnitte der einzelnen Vorträge sind über den besonderen Zugang FACHKREISE +  verfügbar.

Diese Verkehrsverstöße werden ab heute teurer

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Diese Verkehrsverstöße werden ab heute teurer

Der Bundesrat machte in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl den Weg für eine Reihe von Neuregelungen im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen frei. Die beschlossenen Änderungen sind ab heute in Kraft. Zum Teil werden drohende Strafen drastisch erhöht. ARAG Experten erläutern die wichtigsten Änderungen.

VR-Delegation der Hauptstadtregion reist nach New York City

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VR-Delegation der Hauptstadtregion reist nach New York City

(Mynewsdesk) Die Unternehmensreise bringt die Medienunternehmer des Standorts zu den wichtigsten Virtual- und Augmented Reality-Anlaufpunkten (VR/AR) im Big Apple. Organisiert wird die Reise im Rahmen des Internationalisierungsvorhabens von media.connect brandenburg, einer Initiative von media:net berlinbrandenburg.

Im Zuge der viertägigen Reise vom 22. bis 25. Oktober hat media:net/media.connect für die Berliner und Brandenburger Teilnehmer der Unternehmen Amilux Film, anotherworld, Booster Space, Brainflow, Invr.Space, Kovacsics Production, M5 Interim Management, MediaTech Hub Potsdam, Menschortweb, Remembr, Rolls-Royce, Sevenskins, Slice, Wirtschaftsförderung Potsdam, Trixter, Trotzkind, Unicorn.Berlin und Virtual Reality Berlin-Brandenburg e.V. ein umfangreiches Programm zusammengestellt. Ziel der Reise ist, Zugang zu internationalen Märkten und Akteuren zu schaffen und sich über Anwendungsszenarien und Technologien im Bereich AR und VR zu informieren.

Kündigungsschutzprozess - Welche Unterlagen werden benötigt und warum?

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Eine unserer Kernkompetenzen im Arbeitsrecht ist die Vertretung von Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern in Kündigungsschutzverfahren. Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung zur Wehr setzen, ist dafür bei bestehendem Kündigungsschutz in aller Regel die Kündigungsschutzklage das richtige Mittel. Für eine erfolgreiche Vertretung benötigt der Anwalt dann eine Reihe von Unterlagen. Welche das sind und zu welchem Zweck sie benötigt werden, erklärt der folgenden Artikel.

Arbeitsvertrag und Änderungsverträge

Der Arbeitsvertrag wird im Kündigungsschutzprozess allein schon deshalb benötigt, um darzulegen, dass und seit wann ein Arbeitsverhältnis besteht. Auch können die darin geregelten Modalitäten bzw. Änderungen derselben durch Änderungsverträge ggf. relevant werden. Wer keinen schriftlichen Vertrag hat und trotzdem gegen Zahlung Arbeitsleistungen erbringt, hat trotzdem einen Arbeitsvertrag, dann unter Umständen bloß einen mündlichen. In dem Fall kann man sich aber auf die Gehaltsabrechnungen stützen.

Gehaltsbescheinigungen

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