In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Der Mittelstand" des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) wird über die gezielte Unterstützung von Flüchtlingen bei deren beruflicher Integration - hier bei HS Dienstleistungen - berichtet.
In seinem veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, AZ: XI ZR 116 / 15 bestätigt der Bundesgerichtshof, dass sich der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages regelmäßig auf 5 % Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beläuft.
Zudem verweist der BGH auf sein bereits ergangenes Grundsatzurteil vom 10.03.2009, AZ: XI ZR 33 / 08 und den dortigen Ausführungen.
Mit dem erklärten Widerruf ist grundsätzlich derjenige vertragliche Zustand herzustellen, der bestanden hätte, wenn ein Vertragsverhältnis niemals begründet worden wäre. Das Darlehensverhältnis wandelt sich nach erklärtem Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis um. Entsprechend haben die Parteien die empfangenen Leistungen einander zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zustehe Der Anspruch folge aus §§ 357, 346 Abs.1 BGB. Zwar sind nach § 346 Abs. 1 BGB nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Zahlungen an die Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss.
Der Großteil der von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen ist fehlerhaft, so dass Darlehensnehmer auch heute noch Ihr zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommenes Darlehen widerrufen können, falls dieses ab November 2002 abgeschlossen wurde. Es ist hierbei sehr hilfreich, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht, die die Kosten für das Verfahren übernimmt. Damit die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt müssen jedoch einige Voraussetzungen vorliegen bzw. dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen.
Aussteller aus vielen Bereichen vertreten
(NL/9830223289) Die Hochzeitsmesse in einer der schönsten Locations. Bereits zum 7. mal wird auf dem Auerberg der Hochzeitstag durchgeführt. Die Hochzeitsmesse auf dem Hochzeitsberg.
Viele Aussteller aus verschiedensten Bereichen beschäftigen sich mit dem Thema Hochzeit und informieren Sie ausführlich über Produkte und Dienstleistungen.
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Der Hochzeitstag findet am Sonntag, 10. Januar 2016 auf dem Auerberg statt und hat von 10 bis 17 Uhr geöffnet.
Der Eintritt ist wie immer frei.
Weitere Informationen zum Hochzeitstag werden unter http://www.hochzeitstag-auerberg.de bereitgestellt.
Veranstaltungsort: PANORAMA-GASTHOF auf dem Auerberg - Auerberg 2 - 86975 Bernbeuren
Die Macht der Gewohnheit und wie Sie diese entmachten
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Infinus / Future Business: Wahl eines gemeinsamen Vertreters landet vor dem BGH
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/future-...
Im Anlageskandal rund um Infinus und die Future Business KGaA, kurz FuBus, müssen sich die Anleger weiter in Geduld üben. Die Wahl der gemeinsamen Vertreter könnte unzulässig gewesen sein.
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, geraten im ersten Moment oft in Panik. Zukunftsängste und Enttäuschungen bestimmen das Denken. Dabei ist gerade in einer solchen Situation ein klarer Kopf gefragt. Nachfolgend wichtige Tipps, die Arbeitnehmer in einer solchen Situation beachten sollten.
1. Sofort anwaltlich beraten lassen
Man hat als Arbeitnehmer grundsätzlich in drei Wochen Zeit sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung zu wehren. Diese Zeit sollte man allerdings nicht abwarten. Manchmal kann eine Kündigung zum Beispiel mangels ordnungsgemäßer Bevollmächtigung zurückgewiesen werden. Das Verhalten bei der Bundesagentur für Arbeit sollte ebenfalls vorab mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, um zum Beispiel unnötige Sperrzeitbescheide zu vermeiden. Auch wenn noch gar keine Kündigungen, sondern zunächst nur eine Anhörung zu arbeitsvertraglichen Pflichtverstößen oder gar nur eine Abmahnung erhalten hat, sollte sich umgehend anwaltlich beraten lassen. Häufig dienen solche Maßnahmen der Vorbereitung einer Kündigung und es ist sinnvoll, hier rechtzeitig Verteidigungsstrategien vorzubereiten und in die Wege zu leiten.
2. Weiterbeschäftigungsinteresse behaupten
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Will sich der Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, hatte in der Regel zwei Möglichkeiten. Er kann diesem kündigen oder einen Aufhebungsvertrag anbieten. Der Vorteil für den Arbeitgeber bei einem Aufhebungsvertrag ist der, dass er eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers nicht befürchten muss. Da bei einer Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmer regelmäßig anwaltlich vertreten wird, muss der Arbeitgeber in solchen Fällen mit deutlich höheren Abfindungszahlungen rechnen. Das will er vermeiden.
Aufhebungsvertrag - des einen Freud des anderen Leid
Was für den Arbeitgeber gut ist, insbesondere was der Arbeitgeber spart, verliert der Arbeitnehmer. Dementsprechend ist für Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag in der Regel keine gute Idee. Trotzdem erlebe ich immer wieder das Arbeitnehmer sich vom Arbeitgeber zur einer Unterzeichnung nötigen lassen. Häufig droht der Arbeitgeber mit finanziellen Nachteilen, einer fristlosen Kündigung oder einem schlechten Zeugnis. Manchmal drohte auch nur mit Freundschaftsentzug. Was ist von diesen Drohungen zu halten?
2013 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Emissionshaus Wölbern Invest eröffnet.
In den vergangenen Jahren häuften sich die schlechten Nachrichten in Sachen Wölbern: im Jahr 2013 wurde bekannt, dass das vorläufige Insolvenzverfahren über das Emissionshaus Wölbern Invest eröffnet wurde. Zuvor war bereits der Wölbern-Chef Heinrich Maria Schulte wegen Verdachts auf Untreue in Untersuchungshaft verbracht worden.
In der Folgezeit mussten einige Wölbern-Fonds Insolvenz anmelden, weitere Fonds befinden sich in der Krise.
Strafverfahren gegen Wölbern-Chef Schulte
Bereits im Frühjahr dieses Jahres berichteten viele Medien über die Verurteilung des Wölbern-Chefs Heinrich Maria Schulte. Dieser wurde vom Landgericht Hamburg wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht ging davon aus, dass Schulte über 147 Millionen Euro aus diversen Immobilienfonds abgeschöpft und zweckentfremdet habe. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.
Wölbern Frankreich 04: Verkauf der Fondsimmobilie bringt keine endgültige Lösung
Nach dem Verkauf der Fondsimmobilie haben die Anleger keine weiteren Rückzahlungen Ihrer Einlagen zu erwarten. Zudem konnte das mögliche Haftungsrisiko nicht vollständig ausgeräumt werden.
Viele Holland-Fonds in der Krise
Viele Anleger von Bausparverträgen sind in jüngster Zeit zunehmend beunruhigt. Der Grund: Immer mehr Bausparkassen gehen laut Medienangaben dazu über hoch verzinste Bausparverträge zu kündigen. Von der Kündigung betroffen sind dabei solche Altverträge die bereits seit mindestens 10 Jahren zuteilungsreif sind.
Bausparverträge attraktive Geldanlage
Lange Zeit galten Bausparverträge in Deutschland als attraktive und populäre Form der Geldanlage. Schätzungen der Verbraucherzentralen zufolge gab es im Jahr 2014 ca. 30 Millionen Bausparverträge. Dies entspricht umgerechnet in etwa dreiviertel aller deutschen Haushalte. Gerade mit Verträgen die vor 20 Jahren oder früher abgeschlossen wurden ließen sich für die Anleger Renditen bis zu 3 Prozent erzielen.
Kündigung voll angesparter Bausparverträge