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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Hat der Vermieter die Wohnung erworben, bevor die Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Berliner Senats vom 13.08.2013 in Kraft getreten ist, greift die Sperrfrist dennoch.

Sperrfrist greift ab Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung

Das Landgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Urteil vom 17.03.2016 (Aktenzeichen: 67 O 30/16) wieder einmal mit der Sperrfrist von zehn Jahren bei einer Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt.

Fakten

Seit 1979 hatte der Mieter die Wohnung gemietet. Die Umwandlung in Wohnungseigentum erfolgte 2009. Der aktuelle Vermieter hatte die Wohnung erworben, bevor die Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung in Kraft getreten war. Der Vermieter konnte demnach nicht wissen, dass eine Sperrfrist ihn an einer Kündigung hindern würde.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck im Interview mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

In einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2016 (Az. 1 ABR 14/14) geht es um die Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus der Entscheidung ziehen?

Fachanwalt Bredereck: Mit seinem Beschluss hat das BAG ein wenig Aufsehen erregt. Unter anderem liest man zum Teil, das BAG habe die Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement aufgehoben. Gibt es jetzt zu Recht Aufregung?

Fachanwalt Dineiger: Ja und nein. Richtig ist, dass sich das BAG mit den Grenzen des Mitbestimmungsrechts im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements auseinandergesetzt hat. Eine Aufhebung der Mitbestimmung gab es aber nicht.

Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht noch einmal zur Klarstellung die Frage, worum es sich beim betrieblichen Eingliederungsmanagement überhaupt handelt und welche Bedeutung es hat?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Während der Krankheit kein besonderer Kündigungsschutz

Zunächst einmal ist ein Arbeitnehmer nicht in besonderem Maße vor einer Kündigung geschützt, während er krank ist. Eine Kündigung des Arbeitgebers kann demnach unter den gleichen Voraussetzungen ergehen wie sonst.

Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit regelmäßig weniger als zehn Mitarbeitern beschäftigt sind, haben keinen Kündigungsschutz. Eine Kündigung des Arbeitgebers ist auch während der Krankheit unter Einhaltung der Kündigungsfrist zulässig. Unter besonderen Umständen kann eine Kündigung aber treuwidrig sein. Wenn der Arbeitgeber etwa aufgrund eines Betriebsunfalls des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis kündigt, liegt ein solcher Fall einer treuwidrigen und damit unwirksamen Kündigung vor. Solche Fälle kommen aber nur selten vor und sind zudem nur schwer zu beweisen.

Im ersten halben Jahr der Beschäftigung auch kein Kündigungsschutz

Wir, das Psychiatrische Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch, sind mit 1200 Betten eines der größten Fachkrankenhäuser für Psychotherapie, Psychiatrie und Psychosomatik im Bundesland Baden-Württemberg. An verschiedenen Standorten werden in insgesamt fünf Spezialkliniken Patientinnen und Patienten über die gesamte Bandbreite der Psychosomatik und Erwachsenenpsychiatrie hinweg behandelt.

Sie sind auf der Suche nach einer Oberarztstelle Psychiatrie, die Sie vor interessante neue Herausforderungen stellt?

Wir am PZN freuen uns über Bewerbungen von fachlich qualifizierten Oberärztinnen und -ärzten, die sich im psychiatrischen Umfeld engagieren möchten. Am Psychiatrischen Zentrum Nordbaden bieten wir Ihnen eine Anstellung mit hervorragenden Arbeitsbedingungen inmitten der Metropolregion Rhein-Neckar und eine ganze Reihe von Vorteilen, die uns als Arbeitgeber auszeichnen:

Wir leben Vielfalt

Ayurveda ist die traditionelle indische Medizin. Ihre Stärke liegt in der Behandlung von chronischen und degenerativen Erkrankungen.

indische traditionelle Gesundheitsvorsorge

Wirkungsvolle Strategien gibt es für jeden Konstitutions-Typ und für alle Ungleichgewichte der Konstitution, so dass es, wenn diese Empfehlungen schnell genug durchgeführt werden, wieder gesund zu werden

Ayurveda bietet aber auch eine gute Möglichkeit, gesund zu bleiben.

Die ayurvedische Lebensweise bietet aber noch viel mehr. Sie beinhaltet ein exzellentes Gesundheits-Vorsorge-System.
Die Zukunft wird geprägt durch das "Heute". Heute richtig und gesundheitsbewusst gehandelt erhöht die Chancen, ein langes und glückliches Leben, frei von begrenzenden Krankheiten, bis ins hohe Alter zu leben.

Solange wir Menschen gesund sind, wird vieles als ganz normal angesehen, dass wir jeden Morgen aufstehen können, - und dass wir gehen können wohin wir wollen.
Solange wir gesund sind, können wir im Grunde tun und lassen was wir wollen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitnehmer, die eine Kündigung von ihrem Arbeitgeber erhalten haben, müssen schnell darauf reagieren. Wichtige Fristen beginnen mit Zugang der Kündigung zu laufen. Wenn der Arbeitnehmer diese Fristen nicht einhält, kann das vor allem in finanzieller Hinsicht sehr ärgerlich sein. In der Folge erläutere ich einige der wichtigsten Fristen.

Zurückweisung der Kündigung innerhalb weniger Tage:

Wenn der Arbeitgeber einen Vertreter zur Kündigung bevollmächtigt hat, aber die Bevollmächtigung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, können Arbeitnehmer unter Umständen die Kündigung aus diesem Grund zurückweisen. Das muss allerdings unverzüglich geschehen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Zurückweisung innerhalb von wenigen Tagen gegenüber dem Arbeitgeber zu erfolgen hat. Eine Woche ist damit unter Umständen schon zu lange.

Kündigungsschutzklage - Dreiwochenfrist:

Der Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen, damit das Gericht die Kündigung auf ihre Wirksamkeit überprüft. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, lässt sich gegen die Kündigung in der Regel nicht mehr vorgehen. Auch eine Abmahnung werden Arbeitnehmer dann meist nicht mehr erzielen können.

Ausschlussfristen berücksichtigen:

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 –.

Ausgangslage

In einem ersten Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Berechnung des Mindestlohns beschäftigt.

Fall

Eine Arbeitnehmerin hatte das Weihnachts- und das Urlaubsgeld (Sonderzahlungen) nicht wie üblich am Stück, sondern in monatlichen Raten zusätzlich zum normalen Gehalt ausgezahlt bekommen. Ohne die Sonderzahlungen wäre der Mindestlohn nicht erreicht gewesen. Entsprechend hat die Arbeitnehmerin auf die Differenzen geklagt und argumentiert, die Raten auf die Sonderzahlungen seien bei der Berechnung der für den Mindestlohn relevanten Summe (Stundensatz von 8,50 EUR) nicht einzubeziehen.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zulasten der Arbeitnehmerin

Wie schon die Vorinstanz, hat auch das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass die Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohnes einzubeziehen sind. Das gelte jedenfalls dann, wenn diese Zahlungen vorbehaltlos und unwiderruflich geleistet werden. Das war vorliegend der Fall. Dementsprechend hat die Klägerin wie auch schon in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht verloren.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis

Solarpark Schipkau: Bauüberwachung und Qualitätskontrolle durch meteocontrol

Qualitätssicherung und Monitoring von meteocontrol beim Solarpark Schipkau.

Augsburg, 31.05.2016 - Die meteocontrol GmbH, international agierender PV-Spezialist für Monitoring und Qualitätssicherung, hat die Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) beim Bau des Solarparks Schipkau mit umfassenden Qualitätsservices unterstützt. Durch kontinuierliche Bauüberwachung und regelmäßige Kontrollen stellt meteocontrol die erforderliche Qualität der Bauausführung und den straffen Projektablauf bei Solarprojekten sicher. Ziel ist die termingerechte Inbetriebnahme und der störungsfreie Betrieb sowie langfristig hohe Erträge. Für die Überwachung und Steuerung des Solarparks Schipkau wurde die Monitoringlösung der blue"Log X-Serie von meteocontrol verbaut.

R+V-Infocenter: Längere Wartezeiten durch Grenzkontrollen möglich - strenge Regelungen bei Ablenkung am Steuer

Fußball-EM in Frankreich: Autofahrer müssen mit längeren Wartezeiten durch Grenzkontrollen rechnen

Wiesbaden, 31. Mai 2016. Fußballfieber in Paris, Lille oder Saint-Denis: Viele deutsche Fans fahren mit dem Auto zur Europameisterschaft ins Nachbarland. Das Infocenter der R+V Versicherung rät, sich über aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise auf dem Laufenden zu halten und sich rechtzeitig auf den Weg zu machen. "Seit den Anschlägen im November 2015 gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Dazu gehören auch verstärkte Grenzkontrollen mit längeren Wartezeiten", sagt Karl Walter, Kfz-Experte beim R+V-Infocenter. Hinzu kommen teilweise andere Verkehrsbestimmungen als in Deutschland - und bei bestimmten Vergehen deutlich höhere Bußgelder.

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