BGH: Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen Health Claims Verordnung entsprechen
Verfasser: pr-gateway on Wednesday, 15 March 2017BGH: Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen Health Claims Verordnung entsprechen
Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen der Health Claims Verordnung entsprechen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 30. Januar 2017 bestätigt (Az.: I ZR 257/15).
Auch bei der Werbung für Mineralwasser mit gesundheitsbezogenen Angaben müssen die Vorgaben der Health Claims Verordnung eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden. Auch die Mineralwasser-Richtlinie begründe keine Ausnahmen. Damit hat der BGH das Urteil des OLG Koblenz bestätigt.