Fragen und Antworten zur Musterfeststellungsklage
Verfasser: pr-gateway on Friday, 11 May 2018Musterfeststellungsklage soll bis zum 1.11.2018 kommen
Der Anstoß der Schaffung der Musterfeststellungsklage war die erleichterte Durchsetzung der Rechte von rund zwei Millionen geschädigten Autofahrern gegen die Hersteller in der sog. Dieselaffäre. Nunmehr hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf die Musterfeststellungsklage verabschiedet. Das Gesetz soll Anfang November 2018 in Kraft treten. Hintergrund ist, dass die Schadensersatzansprüche vieler Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassteuer zum Ablauf des Jahres 2018 verjähren.
Was ist eine Musterfeststellungsklage?
Die Musterfeststellungsklage kann als eine Klagegemeinschaft für Verbraucher umschrieben werden. Erstmals in Deutschland haben Verbraucher die Möglichkeit, gemeinsam gegen ein Unternehmen vorgehen zu können. Dies war bisher nicht möglich. Voraussetzung ist, dass allen der gleiche Schaden entstanden ist und sie sich von einem Verband vertreten lassen. Nach aktueller Rechtslage musste jeder Verbraucher selbst klagen, was in Fällen von vergleichsweise geringen Summen (z.B. einer Strompreiserhöhung) und dem damit verbundenen Prozesskostenrisiko riskant war.