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Betriebsrat - Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen

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In der betrieblichen Praxis entsteht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber immer wieder Streit darüber, wann und unter welchen Umständen der Betriebsrat einen Rechtsanwalt als Sachverständigen zur Klärung rechtlicher Fragen beiziehen darf. Der Betriebsrat sieht sich oft außer Stande schwierige rechtliche Fragen allein zu beantworten. Der Arbeitgeber möchte unnötige Kosten vermeiden und manchmal sicher auch, dass der Betriebsrat durch einen Rechtsanwalt erst auf Ideen gebracht wird. So stellt sich dann oft die Frage, welche Voraussetzungen eine Beiziehung des Rechtsanwalts als Sachverständigen durch den Betriebsrat konkret hat.

Ausgangsbasis ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Gem. § 80 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Als Sachverständige gilt grundsätzlich auch der Rechtsanwalt.

Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat

Die näheren Voraussetzungen hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 25. Juni 2014 konkretisiert (BAG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 -, juris). Danach gilt folgendes: ein Rechtsanwalt kann Sachverständiger im Sinne des § 80 BetrVG sein.

Unfall während der Weihnachtsfeier - Arbeitsunfall oder nicht?

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Während der Weihnachtszeit veranstalten die meisten Betriebe oftmals rund um den Jahreswechsel eine Weihnachtsfeier. Im Rahmen solcher Veranstaltungen kann es allerdings auch zu Unfällen kommen. Fraglich ist gerade im Hinblick auf den Versicherungsschutz dabei allerdings, ob auch während Weihnachtsfeiern der gesetzliche Versicherungsschutz greift oder nicht.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Eine versicherte Tätigkeit könnte demnach für die Mitarbeiter eines Betriebes eine Tätigkeit als "Beschäftigter" sein. "Beschäftigte" sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 kraft Gesetzes versichert. Dabei ist jedoch nicht abstrakt auf die rechtliche Stellung als Beschäftigter abzustellen sondern vielmehr auf die Tätigkeit eines im Zweifel Verletzten in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck, dass die Ergebnisse dieser Tätigkeit dem Unternehmen und nicht dem Verletzten selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gelangen.

Schimmelpilzsaison in Wohnräumen beginnt in diesem Jahr verspätet - was müssen Mieter beachten?

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Schimmelpilze in Mieträumen treten periodisch auf. Während im Frühjahr bedingt durch das stärkere Lüften der Wohnungen und das wärmere Wetter der Schimmelpilz meist abtrocknet tritt er dann zu Beginn der Heizsaison umso stärker wieder auf.

Mieter haben verschiedene Möglichkeiten, Ansprüche wegen des Schimmelpilzes geltend zu machen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie die Wohnung selbst vertragsgerecht nutzen und ihren Pflichten zum Heizen und Lüften der Wohnung ausreichend nachkommen.

Wichtigste Grundregel für Mieter ist die sofortige Anzeige des Schimmelpilzes beim Vermieter. Dies sollte am besten schriftlich geschehen und der Zugang des Schreibens beim Vermieter muss nachgewiesen werden können.

Kommt der Vermieter der Instandsetzungsverpflichtung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, haben Mieter grundsätzlich folgende Möglichkeiten:

SENCURINA jetzt auch in Oldenburg & Wilhelmshaven

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SENCURINA jetzt auch in Oldenburg & Wilhelmshaven
Standortleiter Thomas Beier

Wilhelmshaven und Oldenburg, den 01.01.2016: SENCURINA expandiert und eröffnet mit Oldenburg und Wilhelmshaven zwei weitere Standorte. Endlich weitet der Seniorendienst SENCURINA sein Angebot für den hohen Norden aus und gewinnt einen qualifizierten Partner hinzu. "Mit Herrn Beier als neuen Standortleiter, können wir zukünftig nun auch in Oldenburg und Wilhelmshaven die 24 Stunden Pflege und stundenweise Seniorenbetreuung anbieten", erklärt Inga Bosse, Lizenzpartnerbetreuerin für den Bereich Nord von SENCURINA und ergänzt: "Ein kontinuierlicher Austausch mit unseren Partnern ist unsere Stärke und uns sehr wichtig. Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit diesem sympathischen Partner an unserer Seite."

Betreutes Wohnen Zuhause mit SENCURINA, ab sofort in den Städten Oldenburg und Wilhelmshaven sowie den Landkreisen Ammerland, Friesland und Wesermarsch

Wellnesshotel Marena: Ruhiges, komfortables Hotel inmitten der bewaldeten Küstenlandschaft der polnischen Ostsee

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Berlin, Januar 2016 - Das Wellnesshotel Marena befindet sich im beschaulichen Badeort Miedzywodzie an der polnischen Ostsee. Der stille Badeort Miedzywodzie liegt inmitten der bewaldeten Küstenlandschaft am Rande des Wolliner Nationalparks auf einer Landzunge aus Dünen und Kiefern- und Pinienwäldern, zwischen Ostsee und Camminer Bodden Haff. Was den besonderen Reiz dieses beschaulichen Orts ausmacht, ist die umliegende einzigartige Natur, die gesunden, duftenden Wälder sowie die weite, feinsandige Bucht. Das Seebad Miedzywodzie ist ein Urlaubsort mit ganz besonderem Charme - Ein Paradies für alle, die einen ruhigen Urlaub inmitten der Natur am Meer verbringen möchten.

Das Wellnesshotel Marena liegt am Ortsrand von Miedzywodzie direkt am Wolliner Nationalpark, etwa 150 m vom langen, feinsandigen Strand entfernt. Es beherbergt 54 komfortabel ausgestattete Gästezimmer, ein eigenes À- la-carte-Restaurant und ein kleines aber feines Spa mit Schwimmbad, Saunen, Whirlpool und einer Wellness-Abteilung mit sieben stimmungsvollen Kabinen für Wellnessanwendungen.

Im Wellnesshotel Marena kann man sich dank seiner ruhigen Lage besonders gut erholen und entspannen. Ein schönes Hotel, von dem man zu ausgedehnten Spaziergängen entlang dem kilometerweiten, schönen Strand sowie auf Wanderungen durch die stillen Wälder und vielfältige Natur des Wolliner Nationalparks aufbrechen kann.

3-Sterne-Wellnesspension Aphrodite in Westpolen: Schöne, ruhige Pension mit sehr gutem Wellnessangebot

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Berlin, Januar 2016 – Nur knapp 30 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt (Frankfurt/ Oder) erwartet Urlauber in der Wellnesspension Aphrodite eine Oase der Entspannung und Regeneration. Es wurden für die neue Saison 2016 spezielle und erstklassige Arrangements zusammengestellt, um Wellnessliebhabern und gesundheitsbewussten Menschen einen wohltuenden und gesundheitsfördernden Wellnessurlaub zu bieten. Während des Urlaubs sind viele Inklusivleistungen im Preis schon inbegriffen, so kann man den Aufenthalt ganz entspannt genießen - ohne Extrakosten.

Die Arrangements rund ums Wohlfühlen bietet der Wellnessreisen-Spezialist Polen-Wellnessurlaub.de auf seiner Website an. Ausgelegt auf unterschiedliche Aufenthaltsdauern und individuelle Geschmäcker ist bei den Arrangements für jeden etwas dabei. Wellnessliebhaber und Erholungsreisende finden in diesen Arrangements besondere Kombinationen aus Übernachtung und Verpflegung, Entspannung, Wellness und Verwöhnung.

Neujahrsvorsatz: Körper entsäuern und natürlich gesund werden

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Nicht nur nach den meist mit opulentem Essen gefüllten Weihnachtsfeiertagen fasst man sich den Vorsatz, mehr für die Gesundheit zu tun. Die Entsäuerung des Körpers stellt hier einen enorm wichtigen Bestandteil dar. Denn nehmen die Säuren überhand, können Alterungserscheinungen, Haarausfall, Darmentzündung, Hautkrankheiten wie Neurodermitis, Zahnprobleme, Entzündungen und vieles mehr die Folge sein. Denn vereinfacht gesagt sind Säuren für die Schlackebildung im Körper verantwortlich. Das ist so lange kein Problem, wie der Organismus für eine Beseitigung sorgen kann. Bei einem Übermaß an Säuren ist das aber nicht mehr möglich und die Ablagerungen blockieren wichtige Stoffwechselvorgänge. Das wird zunächst gar nicht bemerkt, im Laufe der Zeit können aber chronische Krankheiten die Folge sein.

Berliner Startup veröffentlicht englische Firmendaten im Internet

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Das Berliner Startup Unternehmen 1 Ltd. veröffentlicht ab sofort die Daten englischer Firmen im Internet. In einer Kombination aus Branchenbuch und Handelsregister werden unter der Adresse www.Limited-Register.com sowohl amtliche Daten als auch Branchenbuch-Informationen veröffentlicht.

Ab sofort kann also jedermann gezielt und kostenlos nach den Daten englicher Limited-Firmen suchen, die auch in Deutschland Geschäfte machen. Allein 2015 wurden mehr als 10.000 Limited-Firmen allein in Deutschland gegründet - Firmen nach englischem Recht, die oftmals ein Fragezeichen bei Geschäftspartnern hinterlassen. Mit dem Limited-Register kann man nun alle Informationen zu den Eigentums- und Geschäftsverhältnissen online abrufen.

"Damit kann man vor der Aufnahme einer Geschätftsbeziehung prüfen, wer eigentlich hinter einer Firma steckt", so Geschäftsführer Meierkord.

Das Limited-Register ist in der Basisversion kostenfrei. In einer späteren Ausbaustufe sollen für Zusatzfunktionen, z.B. für einen Insolvenzcheck, Gebühren berechnet werden.

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