"Die Meinungsfreiheit zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates, nicht von Privatunternehmen!"
Verfasser: pr-gateway on Sunday, 16 April 2017Der DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten ist Mitunterzeichner der Deklaration für die Meinungsfreiheit der Digitalen Gesellschaft e.V.
Hamburg, den 15.04.2017
Artikel 5 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland macht unmissverständlich klar: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Umso schlimmer ist es zu bewerten, dass das Bundeskabinett einen Entwurf des so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt hat, welches Internetdiensteanbieter unter Androhung hoher Bußgelder dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte selbst zu erkennen und umgehend zu löschen. "Die Meinungsfreiheit zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates, nicht die von privaten Unternehmen", sagt Christian Laufkötter, Pressesprecher des Journalistenzentrum Deutschland.