Goodgame Studios: Kündigungen wegen Leistungsdefiziten oder Betriebsratsgründung?
Verfasser: pr-gateway on Sunday, 13 December 2015Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Im Internet (z.B. Newsslash, Finanznachrichten.de, Golem.de) wird aktuell darüber spekuliert, ob die Entlassungen von 28 Mitarbeitern der Goodgame Studios mit der angeblich geplanten Gründung eines Betriebsrates in Zusammenhang stehen. Das Unternehmen begründet die Kündigungen seiner Mitarbeiter wohl mit Leistungsdefiziten. Darf ein Unternehmen Mitarbeiter wegen der (geplanten) Gründung eines Betriebsrats entlassen? Darf ein Unternehmen Mitarbeiter wegen Leistungsdefiziten entlassen?
Kündigungen im Zusammenhang mit der geplanten Gründung eines Betriebsrats unzulässig:
Kündigungen von Mitarbeitern wegen der geplanten oder tatsächlich durchgeführten Gründung eines Betriebsrats sind generell unzulässig. Der Arbeitgeber darf weder die Gründung eines Betriebsrats noch dessen Arbeit behindern. Die Kündigung von Mitarbeitern, die einen Betriebsrat gründen wollen, stellt allerdings eine eklatante Behinderung des Betriebsrates dar. Zudem braucht der Arbeitgeber in Unternehmen mit regelmäßig mehr als zehn Mitarbeitern einen vom Kündigungsschutzgesetz anerkannten Kündigungsgrund. Dieser kann niemals im Zusammenhang mit der Gründung eines Betriebsrats gefunden werden. Anerkannt sind lediglich betriebsbedingte, personenbedingte und verhaltensbedingte Gründe.
Kündigungen wegen Leistungsdefiziten in der Praxis nur sehr selten wirksam: