BGH erklärt pauschale Entgeltklausel für Buchungen bei Geschäftsgirokonten für unwirksam
Verfasser: pr-gateway on Thursday, 30 July 2015BGH erklärt pauschale Entgeltklausel für Buchungen bei Geschäftsgirokonten für unwirksam
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine pauschale Entgeltklausel für Buchungen bei einem Geschäftsgirokonto mit Urteil vom 28. Juli 2015 für unwirksam erklärt (Az.: XI ZR 434/14).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen Preis "pro Buchungskosten" festlegt, mit Urteil vom 28. Juli 2015 für unwirksam erklärt.