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Schwarze Null ja – aber nicht diesen Unsinn

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(Agenda 211-2012) Kein Geringerer als Jean Claude Junker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es müsste heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen getilgt.

Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen (Experten) hinterlassen den zukünftigen Generationen, Kindern und Enkelkindern, rund 32 Billionen Euro Schulden. Sie haben dafür rund 1.5 Billionen Euro Zinsen gezahlt. Die Führungselite ist christlich/demokratisch, christlich/sozial, sozialdemokratisch, liberal und konservativ eingestellt. Sie haben das nicht verhindert.

Die Schulden sind ein großes Problem, wobei von Erzkonservativen nichts Gutes zu erwarten ist. Wer Hitler bisher nicht verstehen konnte, sollte Donald Trump zuhören: Er will keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, nicht in Sozialsysteme investieren, das sei ein Verbrechen, und Migranten sind des Teufels Werkzeug. Er will, dass die USA Kriegsverbrechen verüben.

Moderne Augenheilkunde für den Einzugsbereich Rhein-Kreis Neuss

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Moderne Augenheilkunde für den Einzugsbereich Rhein-Kreis Neuss
Der Augenarzt in Neuss, Benno Janßen.

Grundsätzlich ist in jedem Lebensalter der Kontakt zum Augenarzt wichtig. In kaum einer Disziplin der Medizin ist der Kontakt zwischen Arzt und Patient in nahezu allen Lebensphasen so eng wie in der Augenheilkunde. "Ob jung oder alt, Mann oder Frau, jeder muss irgendwann einmal zum Augenarzt (http://www.eyedoc-janssen.de/moderne-augenheilkunde-fuer-den-einzugsbere...)", so Benno Janßen, niedergelassener Augenarzt in Dormagen. Die Augenheilkunde hat Berührung mit vielen Bereichen der Medizin. So haben Stoffwechselerkrankungen wie Diabetes mellitus oder Bluthochdruck Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Augen.

Augenarzt im Kreis Neuss: "Jeder muss irgendwann einmal zum Augenarzt"

Zählen Umkleidezeiten als Arbeitszeit? Bundesarbeitsgericht zur Einordnung

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Zählen Umkleidezeiten als Arbeitszeit? Bundesarbeitsgericht zur Einordnung
Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neuen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob bzw. inwieweit Umkleidezeiten als Arbeitszeit einzuordnen sind. Das Urteil fügt sich ein in eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitszeit. Bringt es denn eine Klärung der Sache?

Fachanwalt Bredereck: In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht es um das Thema Umkleidezeiten. Weshalb ist die Entscheidung zu einem solchen Gesprächsthema geworden?

Fachanwalt Dineiger: Es ging dabei maßgeblich um die Frage, inwieweit Umkleidezeiten als Arbeitszeit einzuordnen sind. Darüber hinaus galt es zu klären, wie es um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in dieser Hinsicht bestellt ist.

Fachanwalt Bredereck: Dass das Thema Arbeitszeit durchaus kompliziert ist, haben wir schon in verschiedenen Beiträgen festgestellt. Warum ist eine Einordnung in dieser Frage nochmal so schwierig?

Schutz vor Scheinselbstständigkeit durch Gründung einer GmbH?

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Schutz vor Scheinselbstständigkeit durch Gründung einer GmbH?
Arbeitsrecht

Vermeintlich Scheinselbstständige greifen in der Praxis gerne zu folgendem Mittel: Sie gründen eine GmbH, die dann in der Folge für den Auftraggeber tätig wird.

GmbH schützt aber nicht vor Scheinselbstständigkeit:

Mit diesem Modell werden allerdings eindeutig die gesetzlichen Vorschriften umgangen. Der Auftraggeber wird zwar vermutlich nicht fürchten müssen, dass der freie Mitarbeiter Ansprüche gegen ihn geltend macht, da der Vertrag ausdrücklich nur mit der GmbH besteht. Die Sozialgerichte werden sich mit einem solchen Modell aber wohl weniger anfreunden können. Die Gerichte werden wohl besonders bei einer Ein-Mann-GmbH bzw. einer Konstruktion, bei der Gesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer sind und auch sonst keine nennenswerten weiteren Mitarbeiter angestellt sind, misstrauisch werden und eine genaue Prüfung vornehmen.

Von Umgehungsversuchen ist abzuraten:

Arbeitnehmer unter Diebstahlsverdacht - arbeitsrechtliche und strafrechtliche Beratung erforderlich

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Arbeitnehmer unter Diebstahlsverdacht - arbeitsrechtliche und strafrechtliche Beratung erforderlich
Arbeitsrecht

Wer als Arbeitnehmer unter dem Verdacht steht, auf der Arbeit einen Diebstahl begangen zu haben, sollte sofort den Rat eines Anwalts suchen. Auf den Arbeitnehmer können nämlich nicht nur eine Kündigung, sondern auch eine Strafanzeige und anschließend ein Strafverfahren zukommen. Die Konsequenzen können für den Betroffenen verheerend sein: abgesehen vom Verlust des Arbeitsplatzes drohen bei einer entsprechenden Verurteilung und der Aufnahme derselben in ein Führungszeugnis auch große Schwierigkeiten bei weiteren Bewerbungen in der Zukunft.

Vor rechtlicher Beratung nicht äußern

Einsicht in Betriebsunterlagen: jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Unterlageneinsicht

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 jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Unterlageneinsicht
Arbeitsrecht

Streit kann auch innerhalb eines Betriebsrates auftreten. Ein Grund dafür kann sein, dass die Betriebsratsmitglieder auf einem unterschiedlichen Informationsstand sind. Arbeitgeber nutzen solche Situationen mitunter durchaus aus. Aus § 34 Abs. 3 BetrVG ergibt sich jedoch, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied jederzeit Einsicht in sämtliche Betriebsunterlagen verlangen kann. Das umfasst auch elektronische Unterlagen (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 3 TaBV 92/13 -, juris).

Lohnt sich Medientraining für Verbände?

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Lohnt sich Medientraining für Verbände?
Katharina Gerlach, medientrainer-berlin.de

Denn beim Medientraining geht es um zielgerichtete Kommunikation. Und die hilft in allen Lebenslagen weiter, besonders wichtig ist sie allerdings in Interviews oder bei Präsentationen. Denn hier haben Sie nicht viel Zeit, Sie sollten alles vorher geplant haben. Genau das tun wir im Medientraining.

Gerade Verbände nutzen die Medien und Journalisten als Partner für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Sie werden bei aktuellen Themen angefragt, um als Gesprächspartner Informationen zu geben und gesellschaftlich relevante Diskussionen voranzubringen.
Die Öffentlichkeitsarbeit von Verbänden kann durch gute Interviews mit Journalisten verstärkt werden. Erfahren Sie im Medientraining, wie Journalisten (http://www.medientrainer-berlin.de/index.php?id=147)und die Medien funktionieren. Und üben Sie Interviews und Statements mit Videofeedback, denn nach einem schlechten Auftritt ist die Öffentlichkeit unerbittlich.

Höhe von Zuschlägen bei Nachtarbeit - aktuelles Urteil vom Bundesarbeitsgericht

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Zum Thema Nachtarbeitszuschläge liegt ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (09.12.2015, 10 AZR 423/14) vor. Was ist der Entscheidung zu entnehmen?

Fachanwalt Bredereck: Wir haben in unserer Beratungstätigkeit immer wieder mit dem Thema der Zuschläge zu tun. Das Bundesarbeitsgericht äußert sich jetzt im Urteil vom 09.12.2016 mal wieder zur Höhe von Zuschlägen. Schafft das Urteil klare Verhältnisse für die Zukunft?

Fachanwalt Dineiger: Das Urteil dreht sich um die Zuschläge für Nachtarbeit und liefert zunächst einmal insofern nichts Neues, als das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der Nachtarbeitszuschläge in Höhe von 25% in der Regel angemessen sind.

Fachanwalt Bredereck: Gibt es denn auch etwas Neues im Hinblick auf das Thema von Zuschlägen generell?

Fachanwalt Dineiger: Was die rechtliche Grundproblematik des Themas angeht liefert das BAG tatsächlich nicht wesentlich Neues. Wir sind die Problematik im Hinblick auf Zuschläge ja aus unserer Beratung gewohnt. Arbeitnehmer sind häufig überzeugt, dass auf alles, was über die normale Arbeitsleistung hinausgeht, Zuschlägen zu bezahlen sind, also etwa für Überstunden, Arbeit an Sonntagen oder Feiertagen o.ä.

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