ARAG Recht schnell...
Verfasser: pr-gateway on Wednesday, 22 March 2017Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Werkvertrag nichtig wegen Schwarzarbeit +++
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen. Laut ARAG ist ein Werkvertrag auch dann nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" aber so abgeändert wird, dass er nunmehr vom Verbot des SchwarzArbG erfasst wird (BGH, Az.: VII ZR 197/16).
+++ Negative Bewertungen: Klage gegen Google ohne Erfolg +++
Ein Unternehmen wollte erreichen, dass der Suchmaschinenbetreiber nicht mehr auf eine Internetseite verweisen darf, auf der negative Bewertungen über den Kläger zu lesen sind. Das Augsburger Landgericht hat die Klage laut ARAG aber abgewiesen (Az.: 034 O 275/16).
+++ Kündigung wegen verwahrlostem Zustand der Wohnung +++
Der verwahrloste Zustand einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen. Dies hat laut ARAG das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 23.02.2017 entschieden (Az.: 7 S 7084/16).
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