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Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Viele Mietverträge sehen ein generelles Verbot von Tierhaltung vor. Manchmal ist auch nur speziell die Haltung von Hunden und Katzen verboten. Da die Tierhaltung ohne Erlaubnis des Vermieters unter Umständen nach vorangegangene Abmahnung eine Kündigung des Mietverhältnisses begründen kann, ist für Mieter Vorsicht geboten. Im Einzelfall stellt sich immer die Frage, ob der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Gestattung der Tierhaltung hat. Dafür kommt es regelmäßig zunächst darauf an, ob das im Mietvertrag vereinbarte Verbot wirksam ist.

Generelles Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag unwirksam:

Generelle Verbote von Tierhaltung in der Mietwohnung sind im Mietvertrag regelmäßig unwirksam. Solche Verbote erfassen nämlich auch Tiere, von denen überhaupt keine relevante Auswirkung auf die Mietsache ausgeht, zum Beispiel Kleintiere wie Kanarienvögel oder den berühmten Goldfisch im Glas. In solchen Fällen hat der Vermieter überhaupt kein schützenswertes Interesse an einer Regelung. Da diese Fälle aber von der allgemeinen Regelung mit erfasst sind, ist die Regelung insgesamt unwirksam.

Generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung im Mietvertrag unwirksam:

(Mynewsdesk) Fürther Agentur launcht neue Internetpräsenz für Tennisspieler Matthias Wunner 

Lingner zieht neue Seiten auf: Ab sofort präsentiert sich der Online-Auftritt von Tennisspieler Matthias Wunner in neuem Design. Konzipiert und umgesetzt wurde der Relaunch von den Online-Spezialisten von Lingner Marketing in Fürth, die das Tennistalent mit diesem Projekt unterstützen. Die neue Homepage wurde im Rahmen einer Sponsoring-Partnerschaft für den mehrfachen deutschen Jugendmeister pro bono realisiert.

Saro schafft ideale Arbeitsbedingungen für den Koch des Jahres - Foto Melanie Bauer

Mit Spannung erwartet die gastronomische Branche den Finalwettbewerb um den "Koch des Jahres 2015", der am 12. Oktober 2015 im Rahmen der Anuga in Köln ausgetragen wird. Acht Köche haben sich in Vorentscheidungen für die Endrunde qualifiziert, darunter sechs Teilnehmer aus Deutschland. Ihre Vorgabe ist, ein Drei-Gang-Menü für sechs Personen zuzubereiten.

Koch des Jahres 2015:
Saro Gastro-Products schafft ideale Arbeitsbedingungen für den Wettbewerb

Die Finalteilnehmer finden auf dem Kölner Messegelände unter Unterstützung führender Unternehmen der Branche ideale Arbeitsbedingungen vor.

Einer der Hauptsponsoren des diesjährigen Wettstreits ist die Saro Gastro-Products GmbH mit Sitz in Emmerich, die weltweit die professionelle und semi-professionelle Gastronomie mit einem umfassenden Angebot beliefert.

Saro stellt neben einem weiteren Hauptsponsor einen Teil der Küchenausstattung für den Wettbewerb zum Koch des Jahres zur Verfügung und beweist so seine hohe Kompetenz im Umgang mit sämtlichen gastronomischen Anforderungen.

Geschäftsprozesse benötigen heute schnellen Zugriff auf qualitative Stammdaten

Fehlertolerante Stammdatensuche - matchmaker, die führende Such-Technologie

Heutzutage fallen in den Unternehmen immer größere Mengen an Daten an. Dies sauber zu pflegen und in allen Systemen konsistent zu hinterlegen ist eine stetige Herausforderung, an der Fach- und IT-Abteilungen nicht selten scheitern. Da Geschäftsprozesse in Vertrieb, Buchhaltung, Produktion und Management täglich auf die Stammdaten des Unternehmens zugreifen, kostet die unendliche Suche nach den richtigen Daten bares Geld.

matchmaker - Der Stammdatenfinder

Hauptstadtkoffer ist DIE junge stylische Marke aus Berlin und bringt moderne Koffer in die Hauptstädte dieser Welt

Die I.L.M - Internationale Lederwaren Messe in Offenbach am Main gehört zu der größten und bedeutendsten Branchenmesse ihrer Art. Als eigenständige Fachmesse für Lederwaren, Reise- und Freizeittaschen, Schulartikel, Taschenmode und Accessoires ist die I.L.M Offenbach seit über 60 Jahren im Markt etabliert und für den Fachhandel die erste Adresse. Halbjährlich nehmen fast 6.000 Facheinkäufer aus dem In- und Ausland an der I.L.M in Offenbach teil.

Hauptstadtkoffer ist für seine Kunden und Interessenten auch dieses Jahr wieder in Halle B3, Standnummer B3.17 vertreten und präsentiert seine neuesten Kollektionen für die kommende Saison rund um das Thema Reisekoffer und Reisezubehör.

Hauptstadtkoffer ist DIE junge stylische Marke aus Berlin und bringt moderne Koffer in die Hauptstädte dieser Welt.

Hauptstadtkoffer bietet verschiedene Koffermodelle und Koffergrößen - und damit findet jeder den perfekten Begleiter zu seiner Reise. Mit einem Hauptstadtkoffer wird jedes Reiseziel zur Hauptstadt!

Mit SolarWinds Database Performance Analyzer 10.0 - jetzt auch mit Unterstützung für MySQL - können Unternehmen die Leistung der drei wichtigsten Datenbankplattformen (und natürlich auch anderer) über ein zentrales Dashboard optimieren und Engpässe b

Gemeinsam mit Presse Vertretern startet BRAUN Hamburg am 03. September 2015 mit einem Presse Brunch offiziell in die neue Saison. Lars Braun präsentiert die Highlights der neuen Kollektionen und beantwortet die Fragen der geladenen Gäste.

Hamburg - den 08. September 2015. Gemeinsam mit Presse Vertretern aus verschiedensten Bereichen der Medienlandschaft startet Braun Hamburg in die Herbst-/Winter Saison 2015/2016. Während des Fashion Talks in der Hamburger Kaisergalerie stellt Lars Braun die neuen Designer im Hause BRAUN Hamburg vor und gibt Einblicke zum Unternehmen und zu seiner Person. Im Anschluss haben Presse Vertreter die Möglichkeit Fragen zu stellen und sich direkt auszutauschen.

Gute Neuigkeiten gibt es im Bereich Herrenkosmetik, denn seit dieser Saison führt BRAUN Hamburg das Label 'Baxter of California'. Es wird ausschließlich online geführt, eine Neuerung im Hause BRAUN Hamburg. Ebenfalls stellt Braun sein kürzlich gegründetes Label '04651/' vor, das nach der Sylter Vorwahl benannt ist und die perfekte Freizeitgarderobe für einen Sylt-Urlaub vereint. Die Kollektion ist ab 2016 erhältlich.

Was ist öffentliches Recht?

Öffentliches Recht kennzeichnet sich dadurch, dass ein Unter- und Überordnungsverhältnis besteht. Auf der einen Seite steht der Staat mit seinen staatlichen Einrichtungen, auf der anderen Seite steht der einzelne Bürger als Individuum. Der Gegensatz bildet das Privatrecht. Beim Privatrecht stehen sich die Parteien gleichberechtigt gegenüber, im Regelfall steht auf beiden Seiten der Bürger.

Wie hat sich Strafrecht entwickelt?

Das Strafrecht legt fest, welche Zuwiderhandlungen gegen soziale Ordnung kriminell und somit Verbrechen oder Vergehen sind und droht als Rechtsfolge eine Strafe an. Die Bezeichnung "Strafrecht" hat sich erst seit Anfang des 19. Jahrhunderts durchgesetzt. Früher war der Ausdruck Kriminalrecht gebräuchlich. Die erste Strafrechtsordnung des Deutschen Reiches von 1532 war die "Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V".

Was bezweckt das Strafrecht?

Das Strafrecht ist Ausdruck des Gewaltmonopols des Staates. Seine Bedeutung kommt gerade dadurch zum Ausdruck, dass die Selbstjustiz einzelner Bürger verboten ist und die Ahndung krimineller Handlungen ausschließlich staatlichen Institutionen vorbehalten bleibt.

Welche Aufgaben hat das Strafrecht?

"Sie haben das Recht zu schweigen." Dieser Satz ist vor allem aus Fernsehkrimis bekannt. Was für den Laien oft nur als Floskel erscheint, ist im Strafrecht eines der wesentlichen Befugnisse des Beschuldigten. Niemand ist gezwungen, sich selbst zu belasten und ein gegen ihn gerichtetes Verfahren zu fördern. Deshalb gibt es auch das Recht, keinerlei Aussagen zur Sache zu machen - von der ersten Vernehmung durch Polizeibeamte bis zur Hauptverhandlung vor Gericht. In der täglichen strafrechtlichen Praxis in unserer Rechtsanwaltskanzlei Ruisinger Steiner Remmele in Augsburg erfahren wir immer wieder, welche fundamentale Bedeutung das Schweigerecht hat.

Gegenüber den Ermittlungsbehörden ist ein Beschuldigter lediglich dazu verpflichtet, Angaben über seine Person mitzuteilen: Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Beruf. Mehr nicht. Zum Vorwurf braucht er nichts zu sagen. Denn § 136 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) ist eindeutig. Der Beschuldigte ist vor der ersten Vernehmung "darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen".

Schweigen ist kein Indiz

Auszeichnung als exzellenter Lieferant von Antennensystemen

Auburn Hills, Michigan (USA)/ Neckartenzlingen, 08. September 2015 - Hirschmann Solutions, ein auf Antennen- und Transceiver-Systeme spezialisierter Geschäftsbereich der Hirschmann Car Communication GmbH, ist von Daimler Trucks North America (DTNA) mit dem "2014 Masters of Quality Supplier Award" ausgezeichnet worden. Damit würdigt DTNA Hirschmann Solutions als exzellenten Lieferanten von Antennensystemen für verschiedene Radio-Dienste der Marken Freightliner und Western Star.

Frank Homann, President von Hirschmann Solutions USA nahm den Award im Rahmen einer Preisverleihung vom DTNA Quality Team in Auburn Hills entgegen: "Wir möchten Daimler für diese wichtige Auszeichnung danken. Wir arbeiten täglich mit großem Einsatz daran, unser Markenversprechen einzulösen und unsere hochtechnisierten Spitzenprodukte stetig zu verbessern. Wir sind sehr stolz auf diese Auszeichnung des Marktführers für Nutzfahrzeuge in Nordamerika, die unsere Anstrengungen bestätigt."

Mit dem "Masters of Quality Supplier Award" zeichnet DTNA herausragende Lieferanten aus, die unter großem Einsatz daran arbeiten, sich kontinuierlich zu verbessern und auf einer Balanced Scorecard bei Qualität, Lieferung, Technologie und Preis-Leistungs-Verhältnis herausragende Ergebnisse erzielen. In diesem Jahr erhielten 91 von 1.000 Unternehmen die Auszeichnung.