DEMO - Bergneustadt gegen den Steuerwahnsinn zur Grundsteuer B
Verfasser: pr-gateway on Tuesday, 12 January 2016Pressemitteilung der Initiative Wir sind Bergneustadt zur Protestfahrt am 29.01.16 vor dem Landtag Düsseldorf.
Mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Bergneustadt für 2016 und den darin geplanten 1465 Prozentpunkten des Grundsteuer B Hebesatzes, begann ein massiver Protest der Bürgerschaft - initiiert durch unsere Bewegung "Wir sind Bergneustadt." Nach der zwischenzeitlichen Reduzierung auf 1.255 PP wurden über 6.000 Widersprüche (50% der Wahlbeteiligten Bergneustadts!!!) durch die Bergneustädter an Herrn Bürgermeister Wilfried Holberg übergeben. Durch den öffentlichen Druck und dem daraus resultierenden Bürgerdialog am 24.11.2015, an dem auch Herr Kanski vom Bund der Steuerzahler e.V. zugegen war, kam es zu bedeutenden Maßnahmen seitens des Stadtrates und des Bürgermeisters. Einen Tag später beschloss der Stadtrat einen reduzierteren Hebesatz von 959 Prozentpunkten und damit einen nicht ausgeglichenen Haushalt der Stadt Bergneustadt für 2016. Gleichzeitig wurde an diesem Abend eine gemeinsam verfasste Resolution aller Ratsfraktionen veröffentlicht.