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Unwirksamkeit von arbeitsvertraglichen Freistellungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Unwirksamkeit von arbeitsvertraglichen Freistellungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt.

(Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil vom 25.03.2026 - 5 AZR 108/25)

Rückzahlung von Fortbildungskosten - Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen

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Rückzahlung von Fortbildungskosten - Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen
Jan Potthoff, Rechtsanwalt

Eine Rückzahlungsklausel in von Arbeitgeber:innen vorformulierten Fort-bildungsvereinbarungen ist unangemessen benachteiligend und deshalb unwirksam, wenn sie (auch) Arbeitnehmer:innen zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichten soll, die das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der durch den Fortbildungsvertrag festgelegten Bindungsdauer kündigen, weil es ihnen unverschuldet oder aufgrund bloß fahrlässigen Eigenverschuldens dauerhaft nicht möglich ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2025 - 9 AZR 266/24; Orientierungssatz des Verfassers)

Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten - Keine Wahl von Betriebsräten in sog. "Remote Cities"

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Nico Bischoff, Rechtsanwalt

1. Betriebsratsfähige Einheiten liegen nur dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe i.S.d. § 1 BetrVG, um selbstständige Betriebsteile nach § 4 Abs. 1 S. 1 BetrVG oder um betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten i.S.v. § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG handelt.

2. Bei plattformbasierten Liefergebieten von Lieferdiensten, in denen keinerlei Führungskräfte mit Arbeitgeberfunktionen angesiedelt sind, fehlt es für die Annahme eines selbstständigen Betriebsteils i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 BetrVG an einem Mindestmaß an eigenständigen Arbeitgeberfunktionen.

3. Weder der Einsatz Künstlicher Intelligenz im Personalbereich, noch die Nutzung einer Plattform bei der Ausübung von Weisungsrechten begründen die Option eines Verzichts auf eine institutionalisierte Leitung, welche für die Annahme einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit zwingend erforderlich ist.

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2026 - 7 ABR 23/24; 7 ABR 26/24; 7 ABR 40/24; Orientierungssätze des Verfassers)

Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten?

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Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten?
Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Die Zeit für Hin- und Rückfahrten, die Arbeitnehmer zu einer von ihrem Arbeitgeber festgelegten Uhrzeit mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers gemeinsam zurücklegen müssen, um sich von einem bestimmten, vom Arbeitgeber festgelegten Ort an den Ort zu begeben, an dem die arbeitsvertraglich vorgesehene Leistung erbracht wird, ist sowohl für den Fahrer als auch für Mitfahrer als "Arbeitszeit" im Sinne dieser Bestimmung zu betrachten.
(EuGH, Urteil v. 09.10.2025 - C-110/24 Orientierungssatz der Verfasserin)

Expeditionsreisen im Aufwind: IKARUS TOURS und PolarNEWS begeistern beim Pressefrühstück

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 IKARUS TOURS und PolarNEWS begeistern beim Pressefrühstück
Ikarus Tours Presse-Frühstück / Podium: Dr. Volker Strecke, Kerstin Stock-Knecht, Moderatorin Jane U

Expeditionsreisen im Aufwind: IKARUS TOURS und PolarNEWS begeistern beim Pressefrühstück mit exklusiven Einblicken in Arktis und Antarktis

Nicolas Kitzki, Dr. Volker Strecke und Kerstin Stock-Knecht diskutieren über die Faszination der Polarregionen - moderiert von Moderatorin Jane Uhlig

KÖNIGSTEIN IM TAUNUS. Warum boomt das Interesse an Expeditionsreisen in die Arktis und Antarktis? Was macht die letzten großen Wildnisräume unseres Planeten so faszinierend? Und welche Rolle spielen Wissenschaft, Nachhaltigkeit und persönliche Naturerlebnisse dabei?

Diesen Fragen widmete sich ein exklusives Pressefrühstück von IKARUS TOURS und PolarNEWS in der Unternehmenszentrale in Königstein. Mehr als 20 Journalistinnen und Journalisten aus Reise-, Tourismus-, Wirtschafts- und Lifestylemedien waren der Einladung gefolgt, um mit führenden Experten über die Zukunft der Expeditionsreisen zu sprechen.

Anreize im Recruiting: Flexible Arbeitszeiten bleiben wichtigstes Kriterium

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 Flexible Arbeitszeiten bleiben wichtigstes Kriterium
Pressegrafik - Anreize im Recruiting (Randstad)

Eschborn, Mai 2026 - Wenn Unternehmen heute um Arbeits- und Fachkräfte werben, setzen sie bei den Anreizen in der Rekrutierung eher weniger auf neuartige Arbeitsmodelle - sondern mehr auf das, was im Alltag der Beschäftigten eine konkrete Wirkung entfaltet. Das ist eine der Schlüsselerkenntnisse aus der Randstad-ifo-HR-Befragung Q1 2026.

Die zentralen Ergebnisse:

- 76 % der Unternehmen setzen beim Recruiting auf das Angebot flexibler Arbeitszeiten,
- 66 % auf Weiterbildungsmaßnahmen (2025: 68 %),
- 57 % auf Zusatzangebote wie Sport, Jobticket oder Kantine (Vorjahr 60 %),
- 31 % auf einen flexiblen Arbeitsort,
- 30 % auf überdurchschnittliche Bezahlung.

Flexible Gestaltung im Arbeitsalltag hat Vorrang

Ein mystischer Lesecoktail

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Hier erwartet Euch ein mystischer Lesecoktail. Für alle, die es ein wenig geheimnisvoll mögen und dabei auf Abenteuer nicht verzichten wollen.

Zacs großes Abenteuer 
In "Zacs großes Abenteuer" treiben Zwerge, Magier, Riesen und Drachen ihr Unwesen. Mit all seiner Kraft stellt sich ihnen ein Junge entgegen. Unterstützt von seinen Freunden, setzt er sich für das Gute ein, denn böse Mächte wollen die Menschheit vernichten. Und dann ist da diese unbekannte geheimnisvolle Stimme, die Zac heimsucht. Ist sie von einem Freund oder Feind? "Zacs großes Abenteuer" handelt von Freundschaft, Mitgefühl, positivem Miteinander, Zusammenhalt, Mut und Liebe. Dinge, die im heutigen Leben so wichtig sind und leider oft in Vergessenheit geraten.
ISBN-13 ‏ : ‎ 978-3758310737

Clear Cups aus rPET - Nachhaltige Multitalente für die moderne Gastronomie

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Clear Cups aus rPET - Nachhaltige Multitalente für die moderne Gastronomie
Clear Cups von Pack4Food24

Moderne Gastronomie lebt heute nicht mehr nur von Geschmack und Qualität. Auch Präsentation, Funktionalität, Nachhaltigkeit und Markenwirkung spielen eine entscheidende Rolle. Genau hier kommen Clear Cups aus rPET (https://www.pack4food24.de/sortiment-a-z/c/clear-cups) ins Spiel. Die transparenten Premiumbecher haben sich längst vom klassischen Getränkebecher zu vielseitigen Verpackungslösungen für Cafes, Restaurants, Bäckereien, Eisdielen, Food Trucks, Tankstellen und den gesamten To-go-Bereich entwickelt.

Durch ihre glasklare Optik präsentieren Clear Cups Getränke und Speisen besonders hochwertig und appetitlich. Gleichzeitig überzeugen sie durch Stabilität, geringes Gewicht und flexible Einsatzmöglichkeiten. Damit zählen sie heute zu den beliebtesten Verpackungslösungen für kalte Produkte aller Art.

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