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Fachanwältin im Familienrecht Düsseldorf zur aktuellen Entscheidung des BGH im Unterhaltsrecht

Fachanwältin für Familienrecht Anke Vander-Philipp, Düsseldorf

Erwerbsobliegenheit Unterhalt Familienrecht
BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZB 227/15

Zum Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt: Alleine der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Erwerbsobliegenheit. Er bleibt auch in diesem Fall bezüglich seiner Erwerbsobliegenheit darlegungs- und beweispflichtig.

Ein zum Unterhalt Verpflichteter hat grundsätzlich die Obliegenheit, seine eigene Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen. Kommt er dem nicht nach, so droht ihm eine Anrechnung von fiktiven Einkünften, die bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden. In einem Prozess muss der Unterhaltsverpflichtete darlegen und beweisen, dass er seiner Erwerbsobliegenheit in ausreichendem Maße nachgekommen ist: Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt.

Umfang der Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Arbeitsrecht

Straftaten zulasten des Arbeitgebers als Kündigungsgrund

Wer als Arbeitnehmer Straftaten zulasten des Arbeitgebers begeht, riskiert die Kündigung. Insbesondere, wenn das Vermögen des Arbeitgebers geschädigt wird, z. B. durch Diebstahl, Unterschlagung oder einen Betrug, kann der Arbeitgeber kündigen, regelmäßig auch fristlos ohne vorherige Abmahnung. Doch nicht immer lassen sich die Vorwürfe des Arbeitgebers beweisen.

Verdachtskündigung

Der Arbeitgeber kann eine fristlose Kündigung zwar auch auf den Verdacht einer strafbaren Handlung des Arbeitnehmers stützen. Das gilt jedoch nur, wenn durch den Verdacht das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört wurde.

Voraussetzung nach dem LAG Schleswig-Holstein

Mit Sommersong bei der Mallorcaparty im TV dabei.

Antonia aus Tirol, Top Star auch auf Mallorca.

Frankfurt/Mainz/Innsbruck den 20.07.2017. Seit vielen Jahren ist Antonia aus Tirol eine feste Größe in der Pop & Partyschlagerbranche. Sie ist bekannt dafür, gute Laune und ein fröhliches Lebensgefühl zu verbreiten. Als Sängerin holt sie nicht nur mit ihrer Musik zuhause die Menschen aus dem Alltag, sondern auch bei ihren vielen großen Events und Liveauftritten. Die Sängerin präsentiert sich mit ihrer Musik regelmäßig im TV vor einem Millionenpublikum.

"Viva Fiesta" - Der Mallorca Fernsehgarten - Dauergast Antonia aus Tirol wieder im zweiten deutschen Fernsehen!

Am Sonntag den 23. Juli 2017 ist es soweit, Sängerin Antonia aus Tirol ist wieder zu Gast bei Andrea Kiewel im ZDF Fernsehgarten. Die Show wird live ab 11.50 Uhr ausgestrahlt, Ende der Sendung ist um 14 Uhr.

Nicola Meier verstärkt das Führungsteam in der Berliner Versicherungsagentur

Nicola Meier bringt Start-up-Expertise in Führungsteam der Berliner Versicherungsagentur RoskosMeier

Start-ups sind dafür bekannt, alte Geschäftsmodelle disruptiv über den Haufen zu werfen. Auf ein "traditionelles Tool" sollten aber auch Jungunternehmer nicht verzichten: die professionelle Absicherung der Geschäftsrisiken. Doch viele Existenzgründer glauben, dass es schon irgendwie gut gehen wird und übersehen, wie vielfältig die Risiken als Unternehmer sind. Oder sie denken, dass herkömmliche Versicherungsprodukte nicht zu dem eigenen innovativen Businessplan passen. Weil fehlende Versicherungen jedoch fatale Konsequenzen haben können und in der Gründer-Szene vorwiegend junge Menschen arbeiten, hat die Berliner Versicherungs-Agentur RoskosMeier jetzt das Führungsteam um ein Mitglied der "Generation Start-up" ergänzt: Nicola Meier (31) ist neue Prokuristin und spezialisiert auf die Entwicklung von Versicherungs- sowie Vorsorge-konzepten für Firmen-Gründer in Berlin und Brandenburg.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Arbeitsrecht

Intrigen als Kündigungsgrund: Dass von Arbeitnehmern Intrigen gesponnen werden, dürfte in dem einen oder anderen Betrieb oder Büro vorkommen. Wer hier zu weit geht und damit den betrieblichen Frieden erheblich beeinträchtigt, muss aber eine Kündigung befürchten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 1. Juni 2017, Az. 6 AZR 720/15).

Geschäftsführerin wollte Vorstandvorsitzenden kippen: In dem konkreten Fall ging es um eine Geschäftsführerin, die bei einem Verein beschäftigt war. Diese hatte massiv darauf hingewirkt, den Präsidenten des Vereins abzusetzen. Dieses illoyale Verhalten störe das nötige Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachhaltig und stelle nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts einen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Die Temperaturen sind gerade nach längerer Zeit mal wieder etwas stärker nach oben in den sommerlichen Bereich gegangen. Damit einher geht in arbeitsrechtlicher Hinsicht immer die Frage nach der Kleidung am Arbeitsplatz. Müssen Arbeitnehmer auch bei Hitze eine bestimmte Arbeitskleidung tragen oder besteht die Möglichkeit, sich den Temperaturen anzupassen?

Betriebliche Gewohnheiten und Anweisungen

Zunächst einmal muss man zwischen verschiedenen Branchen differenzieren. Nicht jeder Arbeitnehmer hat in Anzug und Schlips im Büro zu erscheinen. Es gibt in unterschiedlichen Bereichen jeweils unterschiedliche Gewohnheiten oder auch Anweisungen, was die Kleidung am Arbeitsplatz angeht.

Vorgaben im Arbeitsvertrag

Zusätzlich zum deutschen und englischen Online Store launcht BRAUN Hamburg eine französische Sprachversion unter www.braun-hamburg.com/fr/. Das Hamburger Traditionshaus reagiert damit auf die steigende Nachfrage im französischsprachigen Ausland.

BRAUN Hamburg

Nach großem Erfolg der englischsprachigen Version des Online Stores, die seit 2014 online ist, erweitert BRAUN Hamburg seine Online-Präsenz nun um eine französische Sprachversion. Das Hamburger Traditionsunternehmen bleibt damit weiterhin auf Expansionskurs.

"Wir verzeichnen ein sehr gutes Wachstum im Ausland und möchten mit dem französischen Online Store unsere internationale Präsenz stärken. Als Premium-Anbieter für Designermode möchten wir mit unserem Online Store nicht nur eine Ergänzung zum stationären Geschäft darstellen, vielmehr wollen wir mit ihm neue Maßstäbe setzen", so Lars Braun, Inhaber und Geschäftsführer von BRAUN Hamburg.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin.

Mietrecht

Lärmbelästigung ist Dauerbrenner

Das Thema Lärmbelästigung als Mangel der Mietsache - und damit zusammenhängend die Frage der Mietminderung - ist ein Dauerbrenner im Mietrecht und beschäftigt dementsprechend auch andauernd Anwälte und Gerichte. Schwierigkeiten bereitet dabei in der Praxis das Aufeinandertreffen von rücksichtlosen Mietern auf der einen Seite und solchen, die wiederum überempfindlich gegenüber Geräuscheinflüssen sind, auf der anderen Seite. Wann genau dann tatsächlich eine erhebliche Lärmbelästigung vorliegt, die zu einer Mietminderung berechtigt, ist deshalb in der Praxis oftmals schwer feststellbar. Für Mieter kommt es speziell auf eine hinreichende Darlegung der Beeinträchtigung an.

Bundesgerichtshof mit Erleichterung für Mieter

Hier erleben Gäste die einmalige Kombination aus Japan, Wasser und Aristoteles.

SPA-News: Ab sofort ist mit dem "MIZU ONSEN SPA" Deutschlands erstes Japan-inspired SPA und Intercultural Hideaway im Hotel Bachmair Weissach am Tegernsee geöffnet.

Hier erleben Gäste die einmalige Kombination aus Japan, Wasser und Aristoteles.

In den angehängten Presseinformationen haben wir alle Details sowie erste Impressionen des MIZU ONSEN-SPA für Sie zusammengefasst.

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Du hast ein aktuelles Video mit der Frage überschrieben, ob sich Arbeitnehmer schlecht fühlen müssen, wenn sie ihren Arbeitgeber verklagen. Hast du den Eindruck, dass Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage ein schlechtes Gewissen haben?

Fachanwalt Arbeitsrecht: Die Frage ist natürlich etwas provokant formuliert und mir so auch noch nicht konkret gestellt worden. Ich erlebe aber immer wieder bei Mandanten auf Arbeitnehmerseite, dass eine Unsicherheit darüber besteht, ob es jetzt wirklich richtig oder angemessen ist, gegen den Arbeitgeber zu klagen. Eigentlich möchte der Mitarbeiter dann ja vielfach nur eine Abfindung und gar nicht mehr wirklich weiter für den Arbeitgeber tätig werden.

Maximilian Renger: Und was sagst du den Mandanten dann?