ARAG Recht schnell...
Verfasser: pr-gateway on Wednesday, 29 April 2020Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Auch EU-Auslandskonto gestattet +++
Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Dieses Verbot ergebe sich aus der europäischen Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren, entschied nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 93/18).
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+++ Trennungsunterhalt ohne Zusammenleben +++
Eheleute schulden sich auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: XII ZB 358/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.