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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich

Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses eines Betriebsrats von diesem beauftragt werden (ArbG Elmshorn, Beschluss vom 19. Juni 1997 - 3a BV 5/97 - juris). Um hier sicherzugehen, sollte darauf geachtet werden, dass die Betriebsratsversammlung ordnungsgemäß einberufen, der Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß umfassend beraten und ein wirksamer Beschluss gefasst wird.

Hinzuziehung für außergerichtliche Tätigkeit

Ein Betriebsrat kann berechtigt sein, sich bereits dann von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, wenn noch kein konkreter Rechtsstreit droht. Maßgeblich ist, dass der Betriebsrat davon ausgehen kann, dass sich durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts eine friedliche Beilegung erreichen lässt. Der Erstattungsfähigkeit der durch die außergerichtliche Vertretung entstandenen Kosten steht nicht § 80 Abs. 3 S 1 BetrVG entgegen. Der Rechtsanwalt wird nicht als Sachverständiger tätig, sondern soll den Betriebsrat im Rahmen der - außergerichtlichen - Verhandlungen vertreten. Eine in diesem Zusammenhang erfolgende Beratung des Betriebsrats liegt im Rahmen der anwaltlichen Vertretung (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juli 1999 - 3 TaBV 16/99 -, juris).

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015, Aktenzeichen 12 Sa 630/15.

Ausgangslage:

Handlungen eines Arbeitnehmers, die das Vermögen des Arbeitgebers beschädigen, sind gefährlich für den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Das betrifft nicht nur den Diebstahl von Büromaterial oder die Unterschlagung von Geld aus der Firmenkasse. Auch indirekte Schädigungen, wie Telefonanrufe auf Kosten des Arbeitgebers, können eine fristlose Kündigung grundsätzlich begründen. Hier kommt es auf den Grad des Verschuldensvorwurfs an. Dafür sind die Umstände des Einzelfalls relevant.

Fall:

Eine Bürokauffrau war unter anderem verantwortlich für die Kontrolle der eingehenden Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. Den Mitarbeitern war es gestattet, über die Telefonanlage des Arbeitgebers private Anrufe zu tätigen, ohne diese zu bezahlen. Der Anruf bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern war weder ausdrücklich genehmigt noch ausdrücklich untersagt.

Stellungnahme des Fuhrparkverbands

Der Fuhrparkverband fordert Ersatz sämtlicher Aufwendungen, die durch Rückrufaktionen entstehen.

Mannheim, im Dezember 2015. Der Bundesverband Fuhrparkmanagement (BVF) bemängelt die derzeitige Informationspolitik des Volkswagen-Konzerns zu erforderlichen Nachbesserungen an Fahrzeugen (CO2 / NOX) und zu den Prozessen. Hier ist vor allem unklar, wie eine Abwicklung für gewerbliche Kunden erfolgen soll, ohne dass ein Mehraufwand durch Fuhrparkbetreiber zu tragen ist.

Eine Kommunikation gegenüber gewerblichen Kunden ist für den Fuhrparkverband nicht hinreichend erkennbar. Es fehlt die erforderliche Transparenz zu realistischen Abläufen und Szenarien. Das derzeitige Verhalten des Volkswagen-Konzerns lässt Zweifel zu, ob tatsächlich ab Januar eine nachhaltige Verbesserung der technischen Situation erfolgt.

Der Fuhrparkverband fordert im Sinne seiner Mitglieder und aller betroffener Fuhrparks den Ersatz sämtlicher Aufwendungen, die Unternehmen durch Rückrufaktionen entstehen. Die finanziellen Belastungen durch Ausfall der Fahrzeuge dürfen nicht bei den Kunden hängen bleiben.

GenoKap & Protectum eG

Wohnbeispiel

Genossenschaften sind Vereinigungen mit dem Ziel der wirtschaftlichen Förderung Ihrer Mitglieder. (http://www.genokap.de/)Im Unterschied zu einer "normalen Firma" ist der Zweck darauf ausgerichtet etwas für die Mitglieder und nicht für die Firma zu tun.

Es gibt mehrere Arten von Genossenschaften.
Die bekanntesten sind sicherlich die Volks- und Raiffeisenbanken.
Aber auch in vielen anderen Branchen schließen sich Menschen oder Unternehmen zusammen und haben eine Genossenschaft gegründet.

Die GenoKap und die Protectum sind sogenannte eigentumsorientierte Wohnungsbaugenossenschaft. Als solche werden wir vom Staat sehr stark gefördert.
Der Unterschied zu einer normalen Wohnungsbaugenossenschaft besteht darin,
dass wir unsere Mitglieder mehr fördern dürfen als andere.

Die Maharishi Weltfriedens-Stiftung empfiehlt den Einsatz wissenschaftlich erprobter friedlicher Technologie zur Friedenssicherung und Training der Bundeswehrsoldaten in Kosmischer Intelligenz durch Transzendentale Meditation und Yogisches Fliegen.

Maharishi Mahesh Yogi, Begründer des Globalen Landes des Weltfriedens

Angesichts der aktuellen internationalen Sicherheitslage schlägt die Maharishi Weltfriedens-Stiftung der Bundesverteidigungsministerin Dr. von der Leyen vor, in der Bundeswehr einen Präventationsflügel einzurichten, der auf Kosmische Intelligenz spezialisiert ist und Yogisches Fliegen beherrscht.

Diese Bewusstseins-Technologie neutralisiert Negativität im kollektiven Bewusstsein und wendet die Gefahren von Terror und kriegerischen Konflikten schon im Vorfeld ab, noch bevor sie eintreten und Angst und Schrecken verbreiten können.

UNO

POOL4TOOL kooperiert mit msg industry advisors

Sustainability

Wien | München | Detroit | Singapur, 03. Dezember 2015 - Neue Richtlinien zur verpflichtenden Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen der Lieferkette stellen Firmen künftig vor neue Herausforderungen. Der Spezialist für Einkaufsoptimierung POOL4TOOL unterstützt hier mehrfach. Neben der Möglichkeit der Integration von Nachhaltigkeitsinformationen, wodurch diese für alle Sourcing-Prozesse herangezogen werden können, engagiert sich POOL4TOOL verstärkt für das Thema Sustainability: Zuletzt mit dem neu gewonnenen Partner msg industry advisors und einem Business Breakfast zum Thema "Neue gesetzliche Sustainability-Richtlinien als Chance in Einkauf und Supply Chain Management" im Januar 2016.

Der Black Friday läutet die Weihnachtszeit ein – doch was hat es damit eigentlich auf sich?

Mit dem VT506MOBILE bringt Voice Technologies das erste professionelle Miniatur-Mikrofon für die Generation Smartphone auf den Markt. Denn auch bei spontanen Video-Sessions sollte man nicht auf den perfekten Klang verzichten.

Das Voice Technologies VT506MOBILE ist ein professionelles Miniatur-Mikrofon für Smartphones.

Professionelles Miniatur-Mikrofon für die Generation Smartphone
Namhafte TV-und Film-Produktionen setzen bereits weltweit das bekannte Ansteckmikrofon VT506 von Voice Technologies ein. Nun ist das beliebte VT506 auch als VT506MOBILE erhältlich, angepasst auf die Generation Smartphone. Denn eines steht fest - bewegtes Bild braucht besten Klang. Dabei spielt es keine Rolle ob für Social-Media-Videos (Youtube, Vimeo), Reportagen, Video-Aufnahmen im Talking-Head-Format, private Konzert-Mitschnitte oder auch als Backup für Tontechniker. Erst der perfekte Ton macht das Erlebnis komplett.

Mit dem PRO 900i stellt der bayerische Kopfhörerspezialist Ultrasone eine neue Modellgeneration seines vielfach prämierten, geschlossenen Topmodells der PRO Serie vor.

Ultrasone stellt mit dem PRO 900i eine neue Generation des geschlossenen Top-Kopfhörers vor.

Wohlklang für anspruchsvolle Musikliebhaber und Profis
Ultrasone adressiert mit dem PRO 900i professionelle Toningenieure und anspruchsvolle Musikliebhaber gleichermaßen: Beide verlangen nach einem dynamischen, linearen Around-Ear-Kopfhörer mit maximaler Präzision. So wählt Ultrasone einen 40 Millimeter Mylar-Schallwandler, der mit Titan gehärtet wird und so eine maximale Impulstreue bietet. Mit einem Frequenzganz von 6 Hz bis 42 kHz deckt der PRO 900i ein weiteres Spektrum als das menschliche Hörvermögen ab. Durch das geschlossene Konstruktionsprinzip ist eine besonders exakte Bassabbildung möglich. Darüber hinaus dringt kein Schall nach draußen - störende Außengeräusche werden zudem reduziert.

Keith D. Nosbusch erläutert die Vorteile von skalierbaren Technologien für "The Connected Enterprise"

Dubai/Düsseldorf, 4. Dezember 2015 - Keith D. Nosbusch, Chairman und CEO von Rockwell Automation, hält auf dem diesjährigen Weltforum für das Internet der Dinge die Keynote. Gastgeber der Veranstaltung (http://www.iotwf.com/), die vom 6. bis 8. Dezember in Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, stattfinden wird, ist Cisco. Nosbusch geht in seinem Vortrag der Frage nach, welchen Beitrag skalierbare, industrielle "Internet of Things (IoT)"-Technologien zur Realisierung des "Connected Enterprise" leisten können. Mit dem "The Connected Enterprise"-Konzept unterstützt Rockwell Automation Unternehmen dabei, die Produktivität zu erhöhen sowie Nachhaltigkeit und globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Das dritte Weltforum für das Internet der Dinge begrüßt Experten und Interessierte aus Unternehmen, Regierungs- und Wissenschaftskreisen, die das Internet der Dinge weltweit vorantreiben.