BITMi warnt: Schwammiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bedroht auch IT-Mittelstand
Verfasser: pr-gateway on Wednesday, 14 October 2015
Aachen / Berlin, 14. Oktober 2015 - Über das Vorgehen der großen Koalition aus CDU-CSU und SPD bei der Verabschiedung der so genannten Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, kurz Vorratsdatenspeicherung, zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) überrascht. Heute soll der Gesetzesentwurf den Rechtsausschuss passieren, um Freitagmorgen in den abschließenden Lesungen im Plenum den Bundestag zu passieren. "Die Regierungskoalition peitscht das Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag. Dabei scheint mir der vorliegende Entwurf keineswegs gut ausgearbeitet.", erklärte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. "Auch die Sachverständigenanhörung hat nicht mit letzter Sicherheit klären können, wer überhaupt von dem Gesetz betroffen ist. Bei der derzeitigen Tendenz, Regelungen sehr restriktiv auszulegen, könnten nicht nur große Telefongesellschaften, sondern auch Mittelständler und Privatpersonen unter die harten Auflagen der Vorratsdatenspeicherung fallen", so Grün weiter.