ARAG Recht schnell...
Verfasser: pr-gateway on Wednesday, 28 December 2016Aktuelle Urteile auf einen Blick
+++ Kein Schadensersatz des Mieters für Polizeieinsatz in der Wohnung +++
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt zwar gegen seine mietvertraglichen Pflichten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist er dem Vermieter aber nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. Dies gilt laut ARAG jedenfalls dann, wenn sich der dem Durchsuchungsbeschluss zugrunde liegende Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt (BGH, Az.: VIII ZR 49/16).
+++ Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Postings +++
Ermöglicht ein Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Nutzern die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt laut ARAG die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, Az.: 1 ABR 7/15).
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