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(Union für Soziale Sicherheit) Wie viel Wahrheit vertragen die Menschen noch? Die Weltwirtschaft schwächelt, weil Chinas Wachstum stagniert, die Ölpreise im Keller sind und die Binnennachfragen dramatisch einbrechen. Aus dem Global Wealth Report 2015 geht hervor, dass das Bruttogeldvermögen seit 2002 von 65,2 bis 2014 auf 135,7 Billionen Euro gestiegen ist. Die USA verfügen über 56,4 Billionen Euro Barvermögen, Japan über 15 und Europa über 32 Billionen Euro. Sie besitzen zusätzlich rund 150 Billionen Euro Anlagevermögen (Immobilien u. a.).

Die USA, EU-Staaten und Japan sind mit rund 18,5 Billionen überschuldet, was daran liegt, dass die Staatsausgaben um so viel höher waren als die Staatseinnahmen. Die Geberländer sind finanziell genauso ausgeblutet wie die Nehmerländer. Banken, Versicherer, Stiftungen, Fonds, Gewerkschaften, der ADAC u.a. haben Gelder der Kunden in Aktien angelegt und 2014 gut 9 % Gewinne mitgenommen, die sie in den ersten 6 Wochen 2016 verspekuliert haben. Sie werden schlagartig die Papiere ihrer Kunden verkaufen, wenn der DAX unter 9.700 Euro rutscht. Bei einem Börsencrash sind rund 2 Billionen Euro Vorsorgevermögen gefährdet.

Die großen Verlierer sind instabile deutsche Banken, deren Aktien um 30 und 40 Prozent an Wert verloren haben. Für ihre Betrügereien zahlen sie deutlich mehr als 10 Mrd. Euro Strafe. Das Vertrauen in sie ist zutiefst erschüttert. Das klassische Bankgeschäft lebt von der Marge zwischen Kreditzinsen die sie kassieren und Guthabenzinsen (was Banken zahlen), plus Gebühren, Provisionen und Aktienerträge aus Kundengeldern. Zumal Draghi mit seiner Nullzins „Spritztour“ weiter macht. 2,3 Billionen Euro frisches Geld für Märkte und Anleihen verleihen, erzeugen hohe Kredite.70 Prozent aller Bundesanleihen werfen negative Renditen ab.

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Ebenso die Kluft zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen und zwischen Recht und Wirklichkeit. An 651 Finanzämtern fehlen mindestens 6.000 Sachbearbeiter, an 27.833 Schulen je 2 Lehrer oder 56.000 Personen. 2008 gab es 294.680 Vollzeitäquivalenten im Aufgabenbereich Polizei, 2014 waren es 296.560 (plus 9.880). Sie werden nicht angemessen bezahlt und schieben Hunderttausende Überstunden vor sich her, weil kein Geld vorhanden ist und das bei erweiterten Aufgabenbereichen. Mit 4 Prozent mehr Personal bei der Polizei (13.000 Stellen), ergibt sich laut Experten eine Unterbesetzung von rund 75.000 Mitarbeitern.
Hinzu kommen fehlende Kindergärtnerinnen, Pflegepersonal, Erzieherinnen, qualifiziertes Personal für die Betreuung von 1.200.000 Migranten und Flüchtlingen, noch mal 25.000 Stellen. Zum Thema Flüchtlinge nur einige Hinweise: Deutschland hat ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2.903 Milliarden Euro und diskutiert über 1,2 Millionen Flüchtlinge. Griechenland hat ein BIP von 207 Mrd. Euro und eine Mio. Flüchtlinge ins Land gelassen und erstickt daran. Das BIP der Türkei beträgt 752 Mrd. Euro und hat 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Der Türkei wurden 3 Mrd. Euro für die Rückhaltung von 2 Millionen Flüchtlingen zugesagt, nur zahlen kann man sie nicht. Griechenland ist zahlungsunfähig. Wie lange will die EU die Schuldenkrise dort aus dem Ruder laufen lassen? Der Zusammenbruch Griechenlands steht unmittelbar bevor!

Die am Hebel der Macht sitzen, deutsche Parlamentarier, haben sich Diäten seit 2002 um 31 % erhöht und das Kindergeld um 2,3 Prozent. Wie beurteilen Merkel, ihre konservativen Freunde, Millionäre, Milliardäre und Unternehmervereinigungen die Lage: „Ansonsten geht es den Deutschen doch recht gut“. Dagegen stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit das “Protokoll einer Staatssanierung“ zur Diskussion vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung er Staatsschulden steht. Erst ein Konzept und dann diskutieren und nicht wie in der Politik, monate- und jahrelang diskutieren, um dann mit seinem Koalitionspartner ein abgespecktes Programm zu verabschieden, das vom Bundesgerichtshof so nicht hingenommen wird.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
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Dieter Neumann, Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründet im Mai 2010 Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, mit dem Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dazu wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Das Programm ist auf 4 Jahre ausgelegt und kann danach stufenweise zurückgeführt werden. Mit dem Sanierungsprogramm sind über 450 Pressemitteilungen verbunden, die Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben anbieten.