Fahrverbot im Strafverfahren - Was es bedeutet, was man dagegen tun kann
Verfasser: pr-gateway on Monday, 8 April 2019
Was es bedeutet, was man dagegen tun kann.
Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen.
In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt?
Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, wenn dem Beschuldigten eine Straftat vorgeworfen wird, die beim Führen eines Kraftfahrzeugs oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter sonstiger Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde.
Kann auch in anderen Fällen ein Fahrverbot verhängt werden?
Der Gesetzgeber hat weiter bestimmt, dass unter weiteren Voraussetzungen, zum Beispiel wenn das Gericht auf den Beschuldigten besonders einwirken will oder wenn das Gericht für die Verhängung eines Fahrverbotes im Gegenzug von einer Haftstrafe absieht oder eine Haftstrafe zur Bewährung aussetzt, auch in anderen Fällen, die nichts mit der Teilnahme am Straßenverkehr oder der Benutzung eines Kraftfahrzeugs zu tun haben, ein Fahrverbot verhängen kann.